POLITIK
17/09/2018 16:21 CEST | Aktualisiert 17/09/2018 16:42 CEST

Wohngipfel: Warum Merkels Kampf für Wohnraum nicht ausreicht

Auf den Punkt.

Hannibal Hanschke / Reuters
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Kanzlerin Angela Merkel hat ihr den Kampf angesagt. CSU-Chef Horst Seehofer hat sie als “die soziale Frage unserer Zeit” bezeichnet, für SPD-Chefin ist es gar die des “des 21. Jahrhunderts”. Gemeint ist die Wohnraumknappheit.

Wegen ihr klagen die Menschen in Deutschland über steigende Mieten – besonders in den Groß- und Unistädten sind bezahlbare Wohnungen Mangelware

Deswegen hat die Bundesregierung für Freitag einen sogenannten “Wohngipfel” einberufen, in dem Lösungen für das Problem erarbeitet werden sollen.

Was die GroKo bisher geplant hat und warum die auf dem Gipfel gesetzten Themen nicht ausreichen werden, um der Wohnungsknappheit zu begegnen – auf den Punkt gebracht.

Die Lage:

Deutschland ist das Land der Mietwohnungen. Denn in keinem anderen EU-Mitgliedsstaat besitzen so wenig Menschen das Zuhause, in dem sie leben. 54 Prozent der Deutschen wohnen laut dem Deloitte Property Index zur Miete.

Diese Abhängigkeit sorgt für Unsicherheit: Fast Dreiviertel der Deutschen hat laut einer repräsentativen Caritas-Umfrage Angst, durch steigende Mieten ihre Wohnung zu verlieren. 

Die Liste der Probleme ist deshalb lang:

► In den mittelgroßen und großen deutschen Städten sind die Mieten seit 2012 teilweise um mehr als 30 Prozent gestiegen. Dazu kommt: In Metropolen wie München, Hamburg und Stuttgart sind die Preise für Bauland in den letzten Jahren zwischen 10 und 20 Prozent gestiegen.

► 2017 gab es nur noch 1,2 Millionen Wohnungen mit Mietpreisbindung und damit rund 46.000 weniger als im Vorjahr, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. 

► In Berlin haben mittlerweile mehr als die Hälfte der Bewohner Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können – doch an passenden Wohnungen mangelt es.

► Laut Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe haben 422.000 Deutsche keine Wohnung. Viele Menschen können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten und suchen Unterschlupf in Heimen oder bei Freunden.

Eine Liste, die sich noch weiter führen ließe. 

Nach Schätzungen von Immobilienverbänden müssten in Deutschland 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen – nach Ansicht des Mieterbunds müssten rund 80.000 davon Sozialwohnungen sein.

Jahrelang verkauften Kommunen und Länder die kommunalen Wohnungen, die eigentlich für weniger Wohlhabende gedacht waren, an private Investoren.

Ebenso wurden große Teile der Grundstücke gewinnbringend an die Höchstbietenden verkauft. Damit hat der Staat ein Stück weit die Kontrolle darüber aufgegeben, was am Wohnungsmarkt passiert.

Das will die Regierung gegen Wohnraummangel unternehmen:

Die Politik muss handeln – das haben mittlerweile auch Seehofer und Merkel erkannt. Für Freitag haben die beiden ein Spitzengespräch zum Wohnungsbau anberaumt – ein sogenannter “Wohngipfel” im Kanzleramt. 

Eingeladen sind neben Politikern aus Bund, Ländern und Kommunen auch Vertreter der Wohnungswirtschaft, des Mieterbundes, der Gewerkschaften und der Bauwirtschaft

Um sich der gewaltigen Herausforderung anzunehmen, will die Bundesregierung die Länder mit Milliarden bezuschussen. Merkel hatte bereits in einer Videobotschaft am Samstag den groben Fahrplan vorgegeben:

► Sie bekräftigte das ambitionierte Ziel, bis2021für1,5 Millionen neue Wohnungen zu sorgen.

► Bis dahin sollen allein fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investiert werden.

► Beim bevorstehenden “Wohngipfel” soll es laut Merkel auch darum gehen, wie mehr Bauland zur Verfügung gestellt und Verfahren verkürzt werden können. Der Bund werde von seinem Bundeseigentum leichter Bauland zur Verfügung stellen, erklärte die Kanzlerin in ihrer Videobotschaft.

Die Gelder für die Bundesländer sind allerdings an eine Bedingung geknüpft: Nach dem Willen der Regierung sollen die Länder sich verpflichten, die zur Verfügung gestellten Gelder nur in den sozialen Wohnungsbau zu stecken.

Das sagen Experten zu dem Wohnraum-Plan der Kanzlerin: 

Nach Einschätzung der Gewerkschaft IG Bau laufe die Bundesregierung Gefahr, ihr selbst gestecktes Ziel von 1,5 Millionen Neubauwohnungen bis 2021 zu verfehlen. Das sagte der IG-Bau-Vorsitzende Robert Feiger der Deutschen Presse-Agentur.

Er geht davon aus, dass 2018 wohl nicht einmal 300.000 Neubauwohnungen entstehen dürften. Der Wohnungsbau sei kein “Saisonmotor”, den man beliebig an- und ausschalten könne.

Feiger sieht noch weitere Probleme:

► Die Materialfrage: Drei von vier neu gebauten Wohnhäusern wären aus Stein. Diese Materialien müssten erst abgebaut werden, bevor die vielen Wohnungen errichtet werden können.

► Der Fachkräftemangel: Um die nötigen Produktionskapazitäten für den Bau von Wohnungen zu erreichen, müssten darüber hinaus auch genügend Fachkräfte ausgebildet werden. Zudem sind bereits jetzt viele Handwerksbetriebe voll ausgelastet, auch weil Nachwuchs und passendes Personal fehlt. 

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Mieterbund sehen das von Merkel vorgegebene Maßnahmenpaket kritisch.

Pikant: Sowohl DGB als auch der Mieterbund sind zwar am Freitag dabei, sie beteiligen sich aber einen Tag zuvor auch an der Gegenveranstaltung “Alternativer Wohngipfel”, wie das “Handelsblatt” berichtet.

Im Anschluss daran ist eine Kundgebung unter dem Motto “Zusammen gegen Mietenwahnsinn! Für eine Wohnungspolitik, die Wohnraum für ALLE schafft” geplant.

In einem Auszug aus dem Aufruf zur Gegenveranstaltung wird die Skepsis gegen das Regierungsprogramm besonders deutlich. Dort heißt es:

“Die Koalitions­vereinbarungen von CDU/CSU und SPD sowie die jüngsten Gesetz­­­­entwürfe und Pläne der Bundesregierung lassen vermuten, dass auf dem Wohn­gipfel der Bundesregierung den Interessen, Bedürfnissen und Sorgen von Mietern und Wohnungssuchenden nicht angemessen Rechnung getragen wird.

Was die Kritiker fordern:

► Forderung 1: 

Der DGB fordert laut “Handelsblatt” mindestens 100.000 Sozialwohnungen im Jahr, statt den geplanten 80.000. Diese müssten dauerhaft der Sozialbindung unterliegen, denn viele Wohnungenverlieren jedes Jahr ihren Status als Sozialbau. 

Der Status als Sozialwohnung ist keineswegs selbstverständlich. Baut nämlich ein privater Investor Sozialwohnungen, erhält er dafür staatliche Förderung. Im Gegenzug bestimmen die Städte eine “angemessene Miete” – wobei die Höhe stark schwankt.

Doch die von der Stadt vorgegebene Mietbindung läuft nach einem zuvor definierten Zeitraum ab. Folglich können die Investoren die Miete anschließend beliebig erhöhen.

► Forderung 2: 

Die öffentliche Hand solle Grundstücke nicht länger an Höchstbietende verkaufen, sondern nach “Konzeptvergabe und in erster Linie an gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen”, sagt der DGB.

► Forderung 3: 

Die Mietpreisbremse solle zudem flächendeckend eingeführt werden und mit möglichen Sanktionen versehen werden.

Mieter nach der Renovierung zu vertreiben, solle dadurch unmöglich gemacht werden, dass die zulässige Umlage der Kosten auf die Miete von derzeit elf Prozent auf künftig vier Prozent reduziert werden. Derzeit sei lediglich eine Senkung auf acht Prozent vorgesehen, kritisiert der DGB.

Auf den Punkt gebracht: 

Auch wenn Bundeskanzlerin Merkel mit der Initiierung des Wohngipfels das Thema Wohnungsknappheit zur Chefsache erklärt hat, gibt es große Zweifel an der Umsetzung der hochgesteckten Ziele.

Einige Experten sehen in den bisherigen Ankündigungen der Bundesregierung nur einen Anfang – mehr nicht.

Und: Der Bau von 1,5 Millionen Wohnungen könnte bis 2021 bereits daran scheitern, dass schlicht das Baumaterial fehlt.

Mit Material der dpa.

(mf)