POLITIK
19/09/2018 20:59 CEST

Wie Maaßens Beförderung das Vertrauen in die Demokratie zerstört

Der notorische Quertreiber Horst Seehofer war mal wieder mächtiger als jede Stimme der Vernunft.

Axel Schmidt / Reuters
Hans Georg-Maaßen hat sich nach oben gescheitert – für das Politikverständnis in Deutschland ist das ein Problem. 

Wer hätte gedacht, dass ein Berliner Behördenleiter einst die halbe Bundesrepublik auf die Barrikaden treibt und das Vertrauen in die Demokratie ernsthaft beschädigt?

Hans-Georg Maaßen hat es geschafft. Der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist zum Sinnbild für eine Entwicklung geworden, die viele Millionen Menschen in Deutschland von der Politik entfremdet.

Trotz einer Vielzahl von Beweisen und Zeugenaussagen zweifelte Maaßen in einem “Bild”-Interview die Echtheit eines Videos an, das Jagdszenen auf ausländisch aussehende Menschen in Chemnitz zeigt. Damit untergrub Maaßen das Vertrauen in die Medien und stärkte rechte Verschwörungstheoretiker.

Der Druck wurde so groß, dass Maaßen gehen musste. Doch Innenminister Horst Seehofer hatte ein Herz für den umstrittenen Beamten.

Nun hat Maaßen einen neuen Job – er wird Staatssekretär im Innenministerium. Damit steht er nun nicht nur in der Hierarchie der Verwaltung höher, sondern bekommt auch deutlich mehr Geld.

Es ist einer jener politischen Kompromisse, die außerhalb des Regierungsviertels für heftiges Kopfschütteln sorgen.

Wie jemand, der sich offensichtlich falsch verhalten hat, dafür noch belohnt werden kann – das versteht niemand, der sich auch nur einen Funken Gerechtigkeitssinn bewahrt hat.

Die hitzige Debatte um Maaßen ist so Ausdruck einer äußerst merkwürdigen Gefühlslage, die derzeit in ganz Deutschland spürbar ist.

Die “Generation Mitte”: Wirtschaftlich selbst bewusst – politisch unsicher

In einem Jahrzehnt ohne Wirtschaftskrise sind die Bürger, wenn es um die eigene wirtschaftliche Situation geht, durchaus optimistisch. Fragt man sie aber nach der gesellschaftlichen Zukunft dieses Landes, dann herrscht Pessimismus vor.

Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach hat sich in einer neuen Studie der “Generation Mitte” gewidmet. Jenen 35 Millionen Deutschen also, die zwischen 30 und 59 Jahre alt sind.

Diese Menschen stellen nicht nur den größten Teil der Erwerbstätigen in Deutschland – sie sind auch aus politischer Sicht interessant. Einerseits sind sie zu alt, um jede politische Debatte das erste Mal zu erleben. Das macht sie unverdächtig, auf jeden Hype aufzuspringen.

Andererseits sind sie zu jung, um nicht mehr intensiv über die eigene Rolle in einer künftigen Gesellschaftsordnung nachzudenken. Nur wenigen würde angesichts aktueller politischer Debatten ein Satz über die Lippen kommen wie: “Das werde ich nicht mehr erleben”.

Die Studie zeigt: Nur zwölf Prozent der “Generation Mitte” machen sich Sorgen über die Sicherheit des Arbeitsplatzes. Im Jahr 2013 waren es noch 16 Prozent.

Insgesamt 42 Prozent schätzen ihre materielle Lage besser ein als noch fünf Jahre zuvor. Und nur 18 Prozent glauben, dass sich die Situation in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert hat.

Auch die Aufstiegschancen in Deutschland werden von der “Generation Mitte“ positiv bewertet: 58 Prozent halten sie für gut oder sehr gut, noch im Jahr 2016 waren es nur 46 Prozent.

Das Gefühl der Sicherheit bezüglich der politischen Lage ist jedoch in den vergangenen drei Jahren förmlich zerbröselt. Im Jahr 2015 vermittelte das politische System 49 Prozent ein Gefühl der Stabilität, heute sind es nur noch 27 Prozent.

Anders gesagt: Drei Viertel der Befragten ziehen keine Sicherheit mehr aus den derzeitigen politischen Verhältnissen.

Deutschland in Angst 

Da Allensbach die entsprechenden Zahlen für 2016 und 2017 nicht erhoben hat, lässt sich über die Gründe nur spekulieren.

Eher unwahrscheinlich ist, dass allein der Zuzug von Flüchtlingen für diese Wahrnehmung verantwortlich ist. Denn den gab es schon Ende 2014. Pegida hatte damals in Dresden zur Adventszeit bereits die Asylbewerberheime thematisiert.

Wer Angst haben wollte, der konnte bereits im Juni 2015 dazu jede Gelegenheit sehen, als die bisher letzten Zahlen zum Stabilitätsempfinden erhoben wurden. 

Wahrscheinlicher ist, dass die Radikalisierung des öffentlichen Diskurses zu dieser Wahrnehmung beigetragen hat. Die Silvesterübergriffe in Köln zum Jahreswechsel 2015/16, das Erstarken der AfD und schließlich der Einzug einer rechtsradikalen Partei in den Bundestag.

Dazu kamen die gewaltsamen Ausschreitungen in vielen deutschen Städten, die Brandanschläge auf Asylbewerberheime und die immer schrilleren Wortmeldungen von Politikern aus dem rechtsradikalen Spektrum. Aber auch die Hilflosigkeit, mit der die Politik diesem Treiben gegenübersteht.

Der vorherrschende Eindruck ist nicht mehr, dass etwas ins Rutschen gerät – sondern dass die Verhältnisse sich im Wanken befinden. Sinnbildlich dafür ist einer der meistverbreiteten Blogbeiträge der vergangenen Tage.

Satire darf alles – aber nicht für die AfD

Der Satiriker Schlecky Silberstein schreibt unter dem Titel “Ein Hauch von 33 – und plötzlich stehen sie vor deiner Tür“ über seine Erlebnisse mit der AfD, nachdem er ein satirisches Video für die “Funk”-Sendung “Bohemian Browser Ballett” produziert hatte.

Das Team drehte in Berlin-Lichtenberg und nahm dabei die jüngsten Vorfälle in Chemnitz aufs Korn: Sowohl die rechten Ausschreitungen, als auch das kommerzialisierte ”#wirsindmehr”-Konzert.

Für die Dreharbeiten wurde ein Wahlkampfstand der AfD aufgebaut, an dem sich in einer Szene ein kahlköpfiger Mann in Militärhose über Beitrittsmöglichkeiten “informierte”.

Passanten filmten den Stand und glaubten offenbar, Zeugen einer journalistischen Fälschung geworden zu sein. Die Bundes-AfD verbreitete den Clip.

Silberstein und sein Geschäftspartner bekamen danach ungebetenen Besuch vom Berliner AfD-Abgeordneten Frank-Christian Hansel, der das Klingelschild der Firma abfilmte und Adressdetails veröffentlichte.

Bei Silbersteins Firma gingen danach antisemitische Morddrohungen ein.

Silberstein schrieb in seinem Text:

“Es ist kurz vor zwölf, macht Euch da keine Illusionen. Branchen-Kollegen berichten mir regelmäßig, dass Medien-Entscheider immer wieder vor dem Druck der AfD einknicken. Mit einer außerordentlich respektablen Disziplin versucht die AfD Institutionen zu lähmen.”

Und weiter:

“Ich verstehe jeden, der mit Sorge an seine Familie denkt und einfach nur seine Ruhe haben will. Wir erfahren das gerade am eigenen Leib. Aber das ist die Zeit, in der wir leben. Das ist normal. Wir haben das normal gemacht. Und mit jedem Prozentpunkt für die AfD wird das normaler.”

Die Politik irrlichtert am Empfinden der Bürger vorbei 

Daraus sprechen nicht nur Sorge und Wut über die Verschiebungen in der politischen Landschaft. Es steckt auch ein Gefühl des Ausgeliefertseins in diesen Worten.

Denn wo Politiker aus dem rechtsradikalen Spektrum sämtliche Grenzen des Anstands fallen lassen, da gibt es auch keine unsichtbaren Schutzmechanismen mehr, die bisher das freie Reden über Politik möglich gemacht haben.

Was das mit dem Fall Maaßen zu tun hat? Einmal mehr wurde hier die Hoffnung darauf enttäuscht, dass die Politik richtige Schlüsse aus offensichtlichen Fehlentwicklungen zieht.

Ein oberster Verfassungsschützer, der erst die Medien diskreditiert, die eigene Kanzlerin bloßstellt und den Kampf gegen rechte Ausschreitungen ins Lächerliche zieht, wird anschließend dafür auch noch mit einer vierstelligen Gehaltserhöhung bedacht

Der notorische Quertreiber Horst Seehofer war mal wieder mächtiger als jede Stimme der Vernunft. Genau das ist es, was das Gefühl von politischer Sicherheit in Deutschland zerstört.