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13/03/2018 20:17 CET | Aktualisiert 13/03/2018 20:17 CET

Wie kann in Österreich der Rechtsstaat gesichert werden: Gauck-Birthler-Behörde für Wien

bka-pressefoto

Foto: Während in Österreich massenweise Grundrechte verletzt werden, findet die Pressekonferenz zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft statt. (Foto Bundeskanzleramt vom 9. März 2018)

Verletzte Grundrechte in Österreich

Neustart der Justiz erforderlich

Justizpalast in Wien komplett schließen

Gauck-Birthler-Behörde als Vorbild nehmen

Wie kann ein funktionierender Rechtsstaat in Österreich nochmals eingerichtet werden? Angesichts der Verletzungen von Grundrechten, die seit mehr als 10 Jahren zunehmend gegeben sind.

Die Verletzung von Grundrechten in Österreich macht deutliche Maßnahmen erforderlich. Insbesondere da staatliche Stellen solche Übergriffe durch Amtsmissbrauch in Österreich seit Jahren decken. Dies zeigen auch aktuelle Anfragen an den Justizminister, die von seinem Ministerium nicht in fundierter und seriöser Weise beanwortet werden. Die diesbezügliche Recherche wurde auf Huffington dokumentiert.

Gauck-Birthler-Behörde einrichten

Nur ein Neustart der österreichischen Justizbehörden kann zur Rechtssicherheit führen. Der Justizpalast in Wien muss komplett geschlossen werden. Tausende Fälle von bewussten Verletzungen der Grundrechte, auch insbesondere des Eigentumsrechts durch richterliche Willkür und Korruption.

Vorbild für das weitere Vorgehen in Österreich muss die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sein. Auch bekannt als Gauck-Birthler-Behörde.

Staatssicherheitsdienst (Stasi) war der Name für die Geheimpolizei in der DDR. In der Gauck-Birthler-Behörde sollten alle Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR für Forschungsarbeiten und die Einsicht von Betroffenen archiviert und zur Verfügung gestellt werden. Die Einrichtung dieser Behörde wurde von der Bürgerrechtsbewegung gefordert.

Die Behörde wurde benannt nach Pastor Joachiim Gauck, der 1990 das Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die Unterlagen der Staatssicherheit übernahm. Bekanntlich wurde Joachim Gauck später auch deutscher Bundespräsident.

Neustart mit Hearing

Ein Neustart der Justizbehörden ist in Wien erforderlich. In einem neuen Gebäude mit neuen Mitarbeitern, die in einem genauen Verfahren ausgewählt werden. Es muss sichergestellt werden, dass Korrektheit und Treue zu den Grundrechten verlässlich gegeben ist.

Die bisherige Beamtenschaft des Justizpalastes muss in einem „Entmalversationsprozess“ untersucht werden. Das bedeutet, dass alle Mitarbeiter in einem öffentlichen Hearing befragt werden, das im Fernsehen übertragen wird. Es wird dabei die jeweilige Beteiligung an den Verletzungen der Grundrechte ermittelt. Die Strafen werden für die Hauptschuldigen und die geringfügig Beteiligten bestimmt.

Zur Vorbereitung eines solchen Prozesses werden die Akten im Justizpalast von einer internationalen Kommission gesichtet und untersucht.

Eine Kommission der Europäischen Union wird die Vorfälle in Österreich genau untersuchen müssen. Der Schutz der Grundrechte im EU-Mitgliedsstaat Österreich muss wiederhergestellt werden. Ansonsten kann eine Destabilisierung für ganz Europa die Folge sein.

Justizpalast als Forschungszentrum

In der Folge ist im Justizpalast ein Forschungsbereich einzurichten, in dem die Akten weiterhin zur Verfügung stehen. Ein Teil des Justizpalastes wird mit Archiv und Lesesaal für eine solche Einsicht von Betroffenen in die Akten gewidmet. Selbstverständlich müssen die Akten auch für Forschungsarbeiten zur historischen Aufarbeitung der Vorfälle zur Verfügung gestellt werden. Wie es auch in der Gauck-Birthler-Behörde üblich ist.

Die Zugangsrechte für Forschung und Medien werden vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik klar definiert und ermöglicht:

Erläuterungen für Forscher, Vertreter von Presse, Rundfunk und Film (Medien) sowie Einrichtungen zur politischen Bildung

Im Rest des Wiener Justizpalastes sollte ein Museum eingerichtet werden, das in Österreich dringend notwendig ist, um das Bewusstsein über Grundrechte zu fördern und auf ein Niveau zu bringen, der dem Standard westlicher Demokratien entspricht: Museum für Geschichte der Justizverbrechen und der Grundrechte.

Links:

Aschermittwochbrief: Das österreichische Justizministerium sendet eine Antwort – Auf der Suche nach einem Alibi (Huffington, Text vom 7. 3. 2018)

Warten auf die Krisen-PR: Zum Stand der Recherche im österreichischen Justizskandal (Huffington, Text vom 1. 3. 2018)

Darf Österreich die EU-Ratspräsidentschaft im Juli 2018 übernehmen (Huffington, 18. 2. 2018)

© Autor: Johannes Schütz, 2018

www.huffingtonpost.de/author/johannes-schuetz

Johannes Schütz ist Medienwissenschafter und ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Wien.

Email: info (at) communitytv.eu