POLITIK
08/10/2018 20:31 CEST | Aktualisiert 08/10/2018 20:58 CEST

"Kampfansage an Brüssel": Wie Italiens Rechtspopulisten die EU ins Wanken bringen

Auf den Punkt.

Tony Gentile / Reuters
Italiens Vize-Premiers: Wirtschaftsminister Luigi Di Maio und Innenminister Matteo Salvini.

Italiens Rechtspopulisten sind im Aufwind.

In dem südeuropäischen Land kommen Lega und ihr Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), laut neuesten Umfragen auf zusammen über 60 Prozent.

Vor allem Lega, die Partei des extrem rechten Innenministers Matteo Salvini, erfährt eine nie da gewesene Popularität: Lega konnte ihr Ergebnis seit der Parlamentswahl Anfang März verdoppeln.

Nun schielt Salvini auf Europa. Zusammen mit Marine Le Pen, Frankreichs Ex-Präsidentschaftskandidatin und Parteichefin des rechtsextremen Rassemblement National (RN), schmiedet er an einem Bündnis, dass Brüssel im Vorfeld zur Europawahl im kommenden Mai ins Wanken bringen soll. Wie anfällig die Union ist, zeigte der Kursverfall des Euros am Montag, nachdem Salvini EU-Spitzen scharf attackiert hatte. 

Wie es soweit kommen konnte, wie die Pläne von Europas Rechten aussieht und worin die Gefahr besteht – auf den Punkt gebracht.

Die Ausgangslage:

Italiens rechtspopulistische Regierung hatte Ende September seinen Entwurf zum Haushalt für 2019 vorgelegt – den nicht nur Brüssel als Affront auffasst. 

Vize-Premier Salvini und sein Amtskollege Luigi Di Maio von der M5S streben eine Neuverschuldung in Höhe von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr an, um damit den Sozialstaat auszubauen. Damit sollen Versprechen wie ein Bürgergeld für Bedürftige und ein früherer Renteneintritt bezahlt werden.

Beamte der Europäischen Kommission zeigten sich “ernsthafte besorgt”, da sie Rom auf einem nicht nachhaltigen finanzpolitischen Weg sehen. Aber auch die liberale italienische Zeitung “La Stampa” bezeichnete die mit dem Vorhaben einhergehenden Ausgaben als “verrückt” und warnte vor den Gefahren. Für die liberal-konservative “Corriere della Sera” ist klar: Es ist eine “Kampfansage an Brüssel”.

Vorbild für Italiens Plan ist Frankreich. Präsident Emmanuel Macron hatte dort ein Defizit von 2,8 Prozent angekündigt. “Wenn Macron es tut, können wir das auch”, betonte Di Maio.

► Das Problem: Zum einen ist Italiens Staatsverschuldung anderthalb Mal so hoch wie die Frankreichs. Zum anderen will Macron die Steuern drastisch senken, wobei der Haushalt mit herben Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben ausgeglichen werden soll – es ist das genaue Gegenteil des Vorhabens von Lega und M5S.

Welche Folgen Italiens Weg hat:

Die Kritik aus der EU bügelte Salvini am Montag zur Seite – in gewohnt drastischer Weise. “Die wahren Feinde Europas sind diejenigen, die abgeschottet in ihren Brüsseler Palästen sitzen”, erklärte der 45-Jährige – und bezog sich dabei namentlich auf den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. 

Damit verschärfte Italiens Innenminister noch einmal den Haushaltskonflikt mit Brüssel. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen legten nach seinen Aussagen deutlich zu – und der Euro geriet unter Druck.

Am Montagnachmittag wurde die europäische Gemeinschaftswährung nur noch bei 1,1478 Dollar gehandelt. Im frühen Handel hatte der Euro noch 1,1535 Dollar gekostet. 

NurPhoto via Getty Images
Matteo Salvini mit Anhängern in Rom.

Was Europas Populisten noch vorhaben:

Eine Konfrontation zwischen auf Sparsamkeit drängenden Eurokraten und Populisten, die sich an den Bedürfnissen der Wähler orientierten. So sieht Salvini die bevorstehende Europawahl

Bei einer Pressekonferenz am Montag präsentierte er zusammen mit Le Pen den rechten Masterplan: Europas Rechtspopulisten wollen mehr ihres Gleichen in die Top-Positionen der Europäischen Union wählen. 

Beide Politiker, die zu den bekanntesten rechtsextremen Persönlichkeiten des Kontinents gehören, betonten, sie wollen “das wahre Europa” vor dem “totalitären System” retten, das die EU geworden sei, wie es die RN-Chefin ausdrückte. 

Le Pen und Salvini hoffen, noch vor den Wahlen im nächsten Jahr eine Mehrheit im Europäischen Parlament aufbauen zu können. Sie wollen zugleich darauf hinarbeiten, verschiedene populistische und rechtsextreme Parteien unter einem Dach zusammenzuführen. Salvini sagte, er sehe dies als ein 30-jähriges Projekt.

► Fakt ist: Salvini und Le Pen eint – wie auch die AfD, Viktor Orbáns Fidesz oder Jarosław Kaczyńskis PiS – insbesondere ihre Haltung zur Einwanderung und ihre Verachtung für die EU. 

Salvini sagte, seine und Le Pens Vision von Europa sei eine, die auf nationaler Souveränität basiert. Die derzeitige EU würde auf einer “Negation der Nationen” beruhen. “Bis Mai 2019 werden die Menschen in Europa dies erkennen”, glaubt er.

Wie realistisch eine einige Rechte in Europa ist:

In der Vergangenheit scheiterten breite Vereinigungsversuche der Rechten in Europa. Das könnte sich aber mit Blick auf den Mai 2019 ändern. Denn Euroskeptizismus wird zunehmend populärer.

So glauben mehr als 60 Prozent der EU-Bürger, dass “neue politische Parteien und Bewegungen bessere Lösungen finden können” als bestehende Parteien, wie eine im Mai veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zeigt.

Auch die Unterstützung für die EU als Ganzes scheint in einigen Ländern nachzulassen, obwohl sie insgesamt zunimmt. So weist Italien mit 44 Prozent in der gesamten EU einen der niedrigsten Unterstützungsniveaus für den Staatenbund auf – auch das erklärt, zumindest teilweise, warum Euroskeptiker wie Salvini jetzt an der Macht sind.

Max Rossi / Reuters
Matteo Salvini und Marine Le Pen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in Rom.

Italiens “Kampfansage an Brüssel” auf den Punkt gebracht:

Der Haushaltsplan der italienischen Regierung für 2019 war ein erster Affront gegen Brüssel. Am Montag erfolgte der nächste Schritt: Italiens Innenminister Salvini gab zusammen mit Frankreichs führender rechtsextremer Politikerin Le Pen den Startschuss des Wahlkampfs der europäischen Rechten zur Europawahl 2019.

Das gesetzte Ziel: Top-Positionen des Staatenbundes besetzen. 

Mit Material von dpa.