POLITIK
16/03/2018 08:39 CET | Aktualisiert 16/03/2018 08:42 CET

Wie aus einer Razzia in Österreich ein immer größerer Politskandal wird

Auf den Punkt gebracht.

Leonhard Foeger / Reuters
Kommt ins Schwitzen: Österreichs Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache

Nordkoreanische Pässe, mehrere Hausdurchsuchungen und eine beschlagnahmte Festplatte mit Ergebnissen zu Ermittlungen im Nazi-Milieu. Das sind die Zutaten eines Politskandals, der derzeit ganz Österreich beschäftigt.

Warum der Fall seit einer Woche die höchsten Ebenen der Alpenrepublik erschüttert und warum die Ereignisse der Anfang eines umfassenden politischen Umbaus sein könnten – auf den Punkt gebracht.

Die Ausgangslage in Österreich:

► Seit Dezember wird Österreich von einer schwarz-blauen Koalition regiert. Das Bündnis besteht aus der konservativen ÖVP um Kanzler Sebastian Kurz und der rechtspopulistischen FPÖ um Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

► Am 28. Februar durchsuchte eine Polizeieinheit sowohl das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien als auch Privatwohnungen von BVT-Mitarbeitern.

► Die Sondereinheit wird von einem FPÖ-Funktionär geleitet, wie die österreichische Tageszeitung “Kurier” berichtet. Der Polizeileiter untersteht zudem FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.

► Das eigentliche Ziel der Ermittlungen sollen drei nordkoreanische Passrohlinge gewesen sein. Diese sollen laut “Kurier” von der Staatsdruckerei in Wien über das BVT beim südkoreanischen Geheimdienst gelandet sein.

Die Ursachen des Politskandals:

Das Problem bei den Razzien ist:

► Wie das Nachrichtenmagazin “Profil” herausfand, nahmen die Beamten unerlaubterweise auch Ermittlungsergebnisse über österreichische Rechtsextremisten mit. Demnach haben die Ermittler die Festplatte der Referatsleiterin für Extremismus beschlagnahmt. Doch gegen die wurde gar nicht ermittelt. 

Aus Sicht der Opposition sollen mit der Razzia parteipolitische Interessen verfolgt worden sein.

► So erklärte Ex-Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern laut dem TV-Sender ORF: “Offensichtlich haben hier der FPÖ nahestehende Kräfte im Innenministerium die Gelegenheit am Schopf gepackt und Tatsachen geschaffen – weit über den ursprünglichen Ermittlungsinhalt hinaus.”

► Österreichs grüner Bundespräsident Alexander Van der Bellen nannte die Vorgänge “höchst ungewöhnlich und irritierend”

Darum sind die Daten so brisant:

► Auf der Festplatte soll sich der gesamte Ermittlungsstand des Verfassungsschutzes zu Extremismus bis zum Jahr 2006 befinden. Darunter auch Erkenntnisse zu den Verbindungen von rechten Burschenschaften und der rechtsextremen Identitären Bewegung.

► Das Brisante: Mehr als die Hälfte der FPÖ-Vorstandsmitglieder und ein Drittel der Abgeordneten der Partei war oder ist in rechten Verbindungen organisiert – obwohl Burschenschaftler nur 0,01 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

► Auch FPÖ-Chef Strache profitierte von den rechten Kadern in den Universitäten: “Er hat die FPÖ reorganisiert, indem sich die Partei intern auf den hart rechts stehenden Kader, vor allem auf Burschenschafter, berufen hat”, erklärte Politikwissenschafter Stephan Grigat der HuffPost

► Ein Sprecher des Justizministeriums stritt jedoch ab, dass sich eine Extremismus-Datei in den Händen von Polizei oder Staatsanwaltschaft befinde. 

Die weitreichenden Folgen für Österreichs Politik:

► Die bereits erwähnte BVT-Referatsleiterin hatte 2016 einen kritischen Bericht über einen rechten Kongress verfasst, an dem unter anderem auch FPÖ-Politiker Kickl teilnahm. Aus Versehen wurde damals die Gefährdungseinschätzung veröffentlicht, die FPÖ reagierte “massiv verärgert”, wie das Magazin “Falter” schildert.

► Der für das – mittlerweile von Kickl geleitete – österreichische Innenministerium unangenehme Bericht ist jedoch nach wie vor online

► Tatsächlich reagierte Kickl mittlerweile – und suspendierte BVT-Leiter Peter Gridling am Dienstag vom Dienst. Er begründete den Schritt mit möglichen Dienstrechtsverletzungen, die das Ansehen des Amts gefährdeten.

► Kritik daran kommt erneut aus der Opposition. Nach der Absetzung sieht sie sich laut “Kurier” bestätigt, dass die FPÖ das Amt nach ihrem Willen umgestalten will. 

► Mehr noch: Betroffene ÖVP-nahe Beamte im Innenministerium warfen der FPÖ im “Kurier” vor, gegen sie mit “brachialer und brutaler Gewalt wie beim Häuserkampf in Bagdad” vorzugehen.

► Am Mittwoch erklärte jedoch Österreichs Justizminister Josef Moser, der als Parteiloser auf der ÖVP-Liste kandidierte, das Vorgehen um die Razzien für recht- und verhältnismäßig.

► Aus Sicht von “Profil”-Journalist Michael Nikbakhsh habe Moser allerdings damit “den Rechtsstaat beerdigt”.

► Um die Vorgänge zu klären, hat die SPÖ nun für Montag eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Parteichef Kern droht sogar mit einem Untersuchungsausschuss.

Der innenpolitische Sturm in der Alpenrepublik auf den Punkt gebracht:

Die Razzia beim österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verdeutlicht, wie die mitregierende FPÖ gegen mutmaßliche Kritiker vorgeht – und beschädigt so den Rechtsstaat in Deutschlands Nachbarland.

(ben)