POLITIK
04/06/2018 14:30 CEST | Aktualisiert 04/06/2018 14:38 CEST

"Wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier": Schulz attackiert US-Botschafter

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Anadolu Agency via Getty Images
Schulz kritisiert den US-Diplomaten.

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat dem neuen US-Botschafter Richard Grenell vorgeworfen, für seine Aufgabe ungeeignet zu sein.

“Grenell benimmt sich nicht wie ein Diplomat, sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier”, sagte Schulz am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Der US-Botschafter in Berlin hatte sich in einem Interview mit der rechtsextremen Nachrichtenseite “Breitbart” dazu bekannt, andere Konservative in ganz Europa stärken zu wollen.

Darum ist die Bemerkung Schulz’ zu Grenell wichtig:

Grenells Äußerungen sorgen in der Bundespolitik für Aufsehen – sogar die Bundesregierung hat sich nun eingeschaltet. Sie verlangt von amerikanischer Seite Aufklärung darüber, wie die Bemerkungen zu verstehen sind.

Denn Grenell hatte mit Blick auf Europa auch gesagt: “Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert.”

Es ist ungewöhnlich für Diplomaten, sich so deutlich politisch zu äußern. 

Wie andere auf Grenells Äußerungen reagiert haben:

► Was sich Grenell “geleistet hat, ist schon ein dicker Hund”, kritisierte SPD-Vize Ralf Stegner auf Twitter. “Ein Botschafter ist diplomatischer Vertreter seines Landes, kein Wahlkämpfer für Rechtsaußenparteien.”

► Stegners Parteikollege Johannes Kahrs geht sogar noch weiter: Falls der US-Botschafter tatsächlich auf die Absetzung von Angela Merkel abziele, was durch die Äußerungen angedeutet wird, dann “hat dieser Herr das Land zu verlassen”, forderte Kahrs.

► SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel twitterte: “Europas Bürgerinnen und Bürger lassen sich von einem Trump-Vasallen nicht sagen, wie sie wählen sollen. Ein US-Botschafter, der sich derart in demokratische Auseinandersetzungen einmischt, ist einfach fehl am Platz.”

► Grenell habe am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt Gelegenheit, seine Äußerungen einzuordnen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

(ll)