POLITIK
10/05/2018 16:03 CEST | Aktualisiert 10/05/2018 19:40 CEST

Iran-Deal: So haben die Iraner auf Trumps Entscheidung reagiert

Die einen verbrennen US-Flaggen, die anderen jubeln. Berichte aus einem Land unter Spannung.

dpa
Eine Frau mit ihrem Hund vor einem USA-kritischen Graffiti in Teheran.

Nach nur wenigen Stunden brennt eine US-Flagge im iranischen Parlament.

Am Dienstag hatte US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus verkündet, sein Land werde sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen. Wenig später zünden Hardliner im Parlament in Teheran die Flagge an. “Nieder mit den USA”, hallt es durch den Saal.

Auch am Mittwoch sind Bilder aus der iranischen Hauptstadt zu sehen, auf denen Menschen die US-Flagge verbrennen. Fotos von Trump und Schilder, auf denen der Name des historischen Atom-Deals JCPOA steht, fallen dem Hass und den Flammen ebenfalls zum Opfer.

Die Hardliner im Iran waren von Anfang an gegen das Abkommen. Sie trauten den USA nicht und sehen sich nun in ihrer Haltung bestätigt.

Doch wie reagiert der Rest der iranischen Bevölkerung auf den Ausstieg der USA? Mit Hass? Oder mit Sorge?

Zorn in Teheran 

“Die Iraner sind wütend über Trumps Entscheidung, weil er damit die Versprechen und Verpflichtungen der USA gebrochen hat”, berichtet Mehdi Mahmoudi der HuffPost in einer E-Mail. Der 37-Jährige aus Teheran schreibt für konservative Nachrichtenagenturen und Zeitungen.

Bloomberg via Getty Images
Iraner verbrennen US-Fallen vor der ehemaligen US-Botschaft in Teheran.

Die USA haben sich mit dem Wiener Atomabkommen 2015 verpflichtet, die strikten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu lockern. Im Gegenzug sicherte die islamische Republik zu, bis 2025 auf Atomwaffen zu verzichten.

Ein Versprechen, von dem Trump behauptet, der Iran habe es gebrochen. Der US-Präsident hat angekündigt, wieder Wirtschaftssanktionen zu verhängen.

“Die Menschen in Teheran sorgen sich ein wenig vor der Zukunft wegen der Sanktionen”, sagt Journalist Mahmoudi. Aber in den sozialen Netzwerken gebe es vor allem Aufrufe zur Einheit und zum Widerstand gegen Washington.

Mit dem Atomabkommen hoffte der Westen, die islamische Republik könnte sich unter Präsident Hassan Rohani öffnen. Er gilt als moderater Reformer.

Mit seiner Entscheidung, so scheint es, hat Trump die diplomatische Tür vorerst zugeschlagen und einen Teil der Iraner in ihrem Hass bestärkt.

Ein Land unter Spannung 

Doch seit Dienstag machen auch andere Botschaften in den sozialen Netzwerken im Iran die Runde. Unter den Hashtags #ThankYouTrump und #WeAreHostages feiern Iraner die Entscheidung Trumps. Sie hoffen auf einen Sturz des Mullah-Regimes.

Im Dezember erst erlebte der Iran die schwersten Unruhen seit Jahren. Ausgelöst durch wirtschaftliche Nöte gingen tausende Menschen im ganzen Land auf die Straßen. Politische Schlachtrufe wie “Mullahs, lasst unser Land in Ruhe”, “Tod für Khamenei” und “Wir holen uns den Iran zurück” waren zu hören.

NIMA NAJAFZADEH via Getty Images
Proteste im Januar 2018 in Maschdad.

Unklar aber blieb, wer die Proteste anführte. Hardliner stachelten sie wohl ebenso an wie Anhänger der Monarchie. Im Januar ebbten die Demonstrationen schließlich ab.

Der Iran-Deal sollte die wirtschaftliche Situation des Irans verbessern. Doch die Hoffnung wurde enttäuscht.

“Die große Mehrheit der Iraner hat den Iran-Deal nie bejubelt”, sagt der in London arbeitende iranische Analyst Raman Ghavami der HuffPost. Alle wirtschaftlichen Indikatoren würden zeigen: Der Deal und die damit verbundene Aufhebung der Wirtschaftssanktionen habe das Leben der breiten Bevölkerung nicht verbessert.

Die iranische Wirtschaft schwächelt und die Bevölkerung leidet

Noch immer leidet der Iran unter einer schweren Wirtschaftskrise.

► Zwar wuchs das Bruttosozialprodukt 2016 nach Jahren der Regression und Stagnation um 12 Prozent, in der Folge verlangsamte sich das Wachstum allerdings wieder auf etwa vier Prozent.

► Auch die Arbeitslosigkeit liegt noch immer bei über 12 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit ist laut Schätzungen sogar doppelt so hoch.

Laut Hilfsorganisationen leben elf Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze.

Der Frust und der Unmut der Bevölkerung über die Versprechungen auf eine bessere Zukunft unter dem Atomabkommen ist daher groß.

Analyst Ghavami sagt, das iranische Regime habe in den vergangenen Jahren vor allem im Ausland investiert – statt in die eigene Wirtschaft. “Der Iran-Deal hat es Teheran ermöglicht, nicht bloß im Iran zu investieren, sondern befreite seine gebundenen Hände, um den Einfluss in der Region auszubauen.”

Das Mullah-Regime unterstützt schiitische Milizen in Syrien und im Libanon und baute zuletzt auch die Präsenz der iranischen Revolutionsgarde in Syrien aus. 

“Darum haben die Iraner im Dezember vergangenen Jahres und im Januar 2018 gerufen ‘Verlasst Syrien und den Libanon und denkt an uns’. Darum haben Iraner auch Tage vor Trumps Ankündung mit dem Hashtag #CancelIranDeal gefordert, er solle das Abkommen aufkündigen”, erklärt Ghavami. 

Hat der Iran-Deal eine Zukunft? 

Sowohl Analyst Ghavami als auch Journalist Mahmoudi halten die USA für essentiell für den Fortbestand des Atomabkommens. Die Regierung von Präsident Rohani jedenfalls will vorerst an dem Deal festhalten, wie es nach einem Telefonat zwischen Rohani und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aus dem Élysée-Palast hieß.

“Trump weiß, dass seine Entscheidung Druck auf den Iran aufbaut”, sagt Ghavami. Ein Deal ohne die USA entscheidet sich für den Analyst an der Frage: “Wie reagieren europäische und asiatische Unternehmen und Länder? Werden sie die US-Sanktionen gegen den Iran ignorieren?”

Sollten die anderen Unterzeichner des Abkommens – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die EU – sich “unbeirrbar” zeigen, glaubt Mahmoudi, könnte der Iran-Deal eine Zukunft haben. “Ansonsten wird der Iran wohl den JCPOA verlassen und seine nuklearen Aktivitäten wieder aufnehmen.”

Damit würde wohl ein nukleares Wettrüsten im Nahe Osten beginnen. Aber ohnehin haben die militärischen Spannungen in der Region seit Dienstag zugenommen.

Wird es einen Krieg zwischen Israel und dem Iran geben? 

Laut der israelischen Armee haben iranische Einheiten in der Nacht zum Donnerstag israelische Militärposten von Syrien aus angegriffen. Die israelische Luftwaffen bombardierte daraufhin dutzende Stellungen des Irans in Syrien.

► Die befürchtete Eskalation der Gewalt zwischen den beiden Erzfeinden Israel und Iran – sie hat längst begonnen.

dpa
Bilder des israelischen Angriffs auf Stellungen in Syrien.

Ein iranischer Student sagte der “Bild”-Zeitung: “Es gibt Leute, die schon Lebensmittel horten für den schlimmsten Fall.”

Einen Krieg im Iran hält Analyst Ghavami derzeit allerdings für unwahrscheinlich – und zwar aus geopolitischen Gründen.

Russland habe Israel grünes Licht für seine Angriffe auf iranische Einheiten in Syrien gegeben. Immerhin ist Moskau e Schutzmacht von Syriens Machthaber Baschar al-Assad, der wiederum mit dem Iran verbündet.

Bei militärischen Auseinandersetzungen im Iran aber drohe Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Einfluss in der Region zu gefährden. “Darum wird Russland versuchen, Israels militärische Aktionen gegen den Iran in Syrien zu beschränken”, sagt Ghavami.

Entscheidend aber sei, was nun im Iran selbst passiert: Werden die Menschen dort wieder für eine bessere Zukunft auf die Straße gehen? Ghavami deutet das an. Durch die US-Sanktionen werde das “iranische Establishment” geschwächt werden.

Womöglich stehen dem Regime in Teheran dann wieder Proteste bevor. 

(jkl)