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14/05/2018 08:36 CEST | Aktualisiert 14/05/2018 08:36 CEST

Wie die Kommunen Inhaber von Zweitwohnungen zur Kasse bitten

Die Zweitwohnungsteuer bringt den Kommunen über 100 Millionen Euro im Jahr

johny007pan via Getty Images

Liebe Leserinnen und Leser, trotz immer neuer Einnahmerekorde bemüht sich die öffentliche Hand ständig, ihre Steuerquellen bestmöglich auszuschöpfen. Dies gilt auch für kleine Steuern wie die Zweitwohnungsteuer, die von immer mehr Kommunen erhoben wird.

Besteuert wird das Innehaben einer Zweitwohnung neben einer Hauptwohnung. Ob die Wohnung gemietet ist oder vom Eigentümer selbst bewohnt wird, spielt dabei keine Rolle. Die erste Zweitwohnungsteuer wurde 1973 von einer Gemeinde in Baden-Württemberg eingeführt. Inzwischen gibt es die Steuer in allen Bundesländern. Zumeist sind es Großstädte und Universitätsstädte, die sich für die Einführung der Zweitwohnungsteuer entschieden haben.

Ursprüngliches Motiv für die Zweitwohnungsteuer war, den Wohlstand zu besteuern, der durch das Innehaben von mehr als einer Wohnung demonstriert wird.

Heute wird die Steuer damit gerechtfertigt, dass auch der Inhaber einer Zweitwohnung die Infrastruktur der betreffenden Gemeinde nutzt. Weiterhin streben die Kommunen an, dass die Betroffenen ihren bisherigen zweiten Wohnsitz durch Ummeldung zum ersten Wohnsitz machen, um der Zweitwohnungsteuer zu entgehen. Denn im System des kommunalen Finanzausgleichs richten sich die Schlüsselzuweisungen nach den Einwohnern mit erstem Wohnsitz in der betreffenden Gemeinde.

Die Zweitwohnungsteuer bringt den Kommunen über 100 Millionen Euro im Jahr

Der Steuersatz für die Zweitwohnungsteuer ist von Kommunen zu Kommune verschieden, meist beträgt er zehn Prozent der ortsüblichen Miete. In einigen Städten liegt der Steuersatz aber schon bei 20 Prozent und mehr. Das Aufkommen aus der Zweitwohnungsteuer ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen, es beläuft sich inzwischen auf mehr als 100 Millionen Euro im Jahr. Der Anstieg geht zum einen darauf zurück, dass mehr und mehr Kommunen diese Einnahmequelle für sich entdeckt haben. Zum andern ist auch bei den Steuersätzen eine Tendenz nach oben festzustellen. Zum Beispiel wird in Berlin der bisher moderate Steuersatz von 5 Prozent der Kaltmiete ab dem Jahr 2019 auf 15 Prozent erhöht.

Schwierige Ermittlung des Mietwertes bei selbstgenutztem Eigentum

Aus einer norddeutschen Großstadt wurden jetzt die Ergebnisse einer Untersuchung bekannt, durch die festgestellt werden sollte, ob die Potentiale der Zweitwohnungsteuer in der Verwaltungspraxis auch ausgeschöpft werden. In dieser Stadt beträgt der vor kurzem angehobene Steuersatz derzeit 12 Prozent der Kaltmiete.

In der Untersuchung wurde insbesondere die Ermittlung des zugrunde zu legenden Mietwertes bei Zweitwohnungen problematisiert, die im Eigentum der Steuerpflichtigen stehen. Diese haben in der Steueranmeldung die geschätzte Kaltmiete vergleichbarer Wohnungen und den Wohnwert anzugeben, ermittelt nach Alter, Lage und Ausstattung der betreffenden Wohnung. Auf der Grundlage dieser Daten hat das Finanzamt die Plausibilität der in der Steueranmeldung enthaltenen Angaben zu überprüfen. Bei dieser Überprüfung kann das Finanzamt auf eine Mietübersicht für die betreffende Stadt zurückgreifen.

Die Angaben der Steuerpflichtigen waren vielfach nicht plausibel

Als Ergebnis der Untersuchung wird nun kritisiert, dass die Angaben der Steuerpflichtigen zur geschätzten Miete in vielen Fälle nicht plausibel seien. Ein Vergleich mit der Mietübersicht habe ergeben, dass die in der Steueranmeldung erklärten Werte teilweise deutlich unter den Durchschnittswerten der Mietübersicht lagen. Nun wird gefordert, dass die Finanzämter in diesen Fällen die Gründe für die Unterschreitung durch Rückfrage bei den Steuerpflichtigen aufklären sollen. Auch sollen sie sich intensiver mit den Angaben zum Wohnwert und zur Ausstattung der Zweitwohnung auseinandersetzen. Die Diskussion in der Stadt über diese Forderungen ist noch nicht beendet.

Die angesetzten Mietwerte sollen regelmäßig überprüft werden

In einigen der überprüften Steuerfälle, in denen es um angemietete Zweitwohnungen ging, hatte sich der erklärte Mietwert seit vielen Jahren nicht geändert. Das Finanzamt hatte sich weder nach der derzeitigen tatsächlich gezahlten Miete erkundigt noch die ortsübliche Miete zum Vergleich herangezogen. In einzelnen Fällen hatte sich die Miethöhe sogar seit mehr als zwanzig Jahren nicht verändert und war vom Finanzamt nicht überprüft worden.

Nunmehr soll der Mietwert regelmäßig auf Plausibilität überprüft und mit der Entwicklung am Wohnungsmarkt verglichen werden. Auch sollen die Daten der Meldebehörden noch intensiver genutzt werden. Die Meldebehörden sind nämlich befugt, dem zuständigen Finanzamt die Daten der An- bzw. Abmeldung einer Zweitwohnung zu übermitteln. Bei dem ansonsten in unserem Land so hoch gehandelten Datenschutz sind für Zwecke der Besteuerung durchaus Ausnahmen vorgesehen.

Mehrere Politiker „vergaßen“ die Zahlung der Zweitwohnungsteuer

Die Zweitwohnungsteuer war immer umstritten. Viele Bürger sind mit unterschiedlichen Begründungen gerichtlich gegen sie vorgegangen, letztlich aber ohne durchschlagenden Erfolg. Wenn die Städte in dem einen oder anderen Prozess eine Niederlage hinnehmen mussten, haben sie die Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Zweitwohnungsteuer angepasst, so dass die Besteuerung fortgesetzt werden konnte.

Vor einigen Jahren deckte die Presse auf, dass mehrere, zum Teil prominente Bundestagsabgeordnete über Jahre hinweg „vergessen“ hatten, die Steuer für ihre Zweitwohnungen in Berlin zu zahlen. Die ertappten Politiker entschuldigten ihre Vergesslichkeit mit der Vielzahl ihrer politischen Aufgaben, so dass sie entsprechende Hinweise der Bundestagsverwaltung übersehen hätten. Na ja, wenn man rund um die Uhr damit beschäftigt ist, die Welt zu retten und zu besteuern, liebe Leserinnen und Leser, kann man schon mal eine so lästige Angelegenheit wie die Zahlung der Zweitwohnungsteuer versäumen, meint voller Verständnis

Ihr

Gotthilf Steuerzahler

Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.