POLITIK
15/03/2018 20:11 CET | Aktualisiert 15/03/2018 21:35 CET

Wie die GroKo schon jetzt die drängendsten Themen auf morgen vertagt

Die HuffPost-These.

Hannibal Hanschke / Reuters
Ein Häppchen, ein Schlückchen, aber nie der große Wurf.

Die Große Koalition will sich kein 100-Tage-Ziel stecken. 

Alle Aufgaben seien drängend, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Dienstag sinngemäß. Die CDU-Chefin weiß: Wer konkrete Kurzfrist-Ziele formuliert, muss sich an diesen messen lassen.

Die GroKo aber ist für das schnelle Anpacken von Projekten nicht bekannt. Schon jetzt, am zweiten Tag der vierten Merkel-Regierung, droht das Bündnis aus Union und SPD wieder zu einer “Machen-Wir-Später”-Koalition zu werden.

219a: Streit vertagt

Bezeichnend: Der erste große Krach in der GroKo führte nicht zu einem Kompromiss oder gar einer Einigung.

Stattdessen vertagten Union und SPD die Debatte um die Änderung des Paragraphen 219a, der das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche regelt.

Die SPD, die zunächst mit der Union auf Konfrontation gegangen war, zog Anfang der Woche einen Antrag zurück, das Gesetz zu ändern. Der Koalitions-Frieden war den Sozialdemokraten offenbar wichtiger, als der Einsatz für einen offeneren Umgang mit dem Thema Abtreibungen.

Die gemeinsam Erklärung der Koalitionspartner: Union und SPD werden den Antrag “jetzt nicht zur Abstimmung stellen“. Die Bundesregierung werde aufgefordert, “Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen”.

Das Signal: Machen wir später.

Neue Dynamik für Europa: Vertagt

Doch es gibt noch weitaus wichtigere Themen, bei denen die Große Koalition auf die Bremse tritt, statt aufs Gaspedal.

Allen voran Europa. Das Kapitel, bei dem die SPD noch in den Verhandlungen stets die alles übertreffende Wichtigkeit betont hatte, wurde schon jetzt vorübergehend zugeschlagen.

Die von Emmanuel Macron angestoßenen EU-Reformen werden beim Gipfel in Brüssel kommende Woche kein Thema sein. Der Grund: Aus Deutschland heißt es, aufgrund der zähen Koalitionsverhandlungen sei keine Zeit geblieben, sich mit der Zukunft der Eurozone zu befassen.

Ergebnisse aber sollen im Juni stehen. Noch im Dezember war der März als anvisiertes Datum einer gemeinsamen Berliner und Pariser Zielsetzung ausgegeben worden.

Macron will einen eigenen Haushalt für die Eurozone und einen Eurozonen-Finanzminister. In Berlin ist man skeptisch. Und vertagt das Thema.

Ehe für alle: Jahrelang vertagt

Schon in vorherigen Legislaturperioden hatten Union und SPD immer wieder wichtige Themen vor sich hergeschoben. Die Ehe für Alle war da nur das plakativste Beispiel.

Am Ende, es war der letzte Sitzungstag im Sommer 2017, brüsteten sich beide großen Parteien damit, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare durchgesetzt zu haben.

Die Wahrheit aber ist: 30 Mal hatte der Rechtsausschuss des Bundestages die Abstimmung aufgeschoben. Denn die Parteien konnten sich – trotz einer klaren Mehrheit im Bundestag – nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Thema Rente: Darum sollen sich andere kümmern

Bei der Rente ist das Handeln der GroKo noch um einiges fataler. Denn in der abgelaufenen Legislaturperiode fehlte der Willen, grundlegende Reformen anzugehen vollends.

Auch im Wahlkampf erklärte Merkel: “An der gesetzlichen Rente haben wir bis 2030 die Reformschritte eigentlich gemacht, die ich für notwendig erachte.” Keine Neu-Justierung notwendig.

Dabei wird die Lage seit Jahren vor allem für junge Menschen aussichtsloser. Die Rente mit 63 war ein Milliardengeschenk, das die Jüngeren bezahlen.

Und die von der GroKo in den Koalitionsverhandlungen ausgehandelten Justierungen verschlimmern das Problem nur noch. Sie schieben die Hauptlast den kommenden Generationen in die Schuhe.

Die Mütterrente, die Grundrente, die Festschreibung des Rentenniveaus: All das klingt für die ältere Wählerschaft von Union und SPD sicherlich reizvoll. Für die Jugend bedeuten die Reformen massive Mehrkosten.

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit haben errechnet, dass ein Rentnerhaushalt im Schnitt 622 Euro mehr pro Jahr zur Verfügung hätte, wenn Union und SPD ihre Versprechen einlösen.

Die 26- bis 39-Jährigen kommen dagegen mit 69 Euro weniger aus der Rechnung weg, die 18-25-Jährigen mit noch einem größeren Minus. Systematisch schieben Union und SPD eines der drängendsten Themen auf die zukünftigen Generationen.

Klima: Nach uns die Sintflut

Anders lässt sich auch die GroKo-Klimapolitik kaum deuten.

CDU, CSU und SPD haben das deutsche Klimaschutzziel zum Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 gekippt. Selbst wenn dieses nicht mehr zu erreichen war, sendet die Entscheidung ein fatales Signal.

Die GroKo schiebt den wichtigen Wandel hin zu einer verantwortungsbewussten Umweltpolitik auf.

Nach ihnen die Sintflut.