POLITIK
31/07/2018 15:59 CEST | Aktualisiert 31/07/2018 22:39 CEST

Wie die GroKo Hartz-IV-Empfänger und Alleinerziehende im Stich lässt

Man gewinnt den Eindruck: Entweder kann es die Bundesregierung nicht besser, oder sie will es nicht.

Bloomberg via Getty Images

Es wäre unfair, der Bundesregierung vorzuwerfen, sie würde nicht über die Armut in Deutschland sprechen.

Das Problem ist, dass sie zu wenig dagegen tut. Viel zu wenig.

Seit viereinhalb Monaten regieren Union und SPD zusammen dieses Land. Es ist die Dritte Koalition seit 2005.

In mancher Hinsicht ist die Anfangsbilanz der Bundesregierung nicht schlecht: Der Kita-Ausbau geht voran, es gibt mehr Geld für die Unis und außerdem werden noch mehr Altenpfleger angestellt werden, als im Koalitionsvertrag vorgesehen. 

Wenn es jedoch um die Bekämpfung von Armut und Perspektivlosigkeit geht, bleibt vor allem ein Eindruck: Entweder kann es die Bundesregierung nicht besser, oder sie will es nicht.

Arbeitbeschaffungsmaßnahmen nutzen nichts 

► Da wäre zum einen der “soziale Arbeitsmarkt”, der vor allem Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung bringen soll.

Laut Arbeitsministerium sollen 150.000 neue Jobs in der freien Wirtschaft, in Kommunen und in Wohlfahrtsverbänden geschaffen werden, damit Langzeitarbeitslose wieder auf den Arbeitsmarkt kommen.

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Dabei soll es sich vor allem um einfache Tätigkeiten handeln. Das erinnert fatal an die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in den 1990er-Jahren. Vielen Hunderttausend Menschen wurde damals vorübergehend das Gefühl gegeben, dass sie gebraucht wurden. Bis die Maßnahme dann auslief.

ABM-Maßnahmen waren das Gegenteil von nachhaltiger Politik. Und so könnte es sich auch mit dem sozialen Arbeitsmarkt entwickeln. Viel besser wäre es, Langzeitarbeitslose effektiv weiterzubilden. Wer einen Schulabschluss oder einen Gesellenbrief erwirbt, hat so nicht nur größere Chancen, in der freien Wirtschaft einen Job zu finden – es stärkt auch das Zutrauen in die eigene Leistungskraft.

Das Rentenprojekt ist Flickwerk 

► Entsetzliches Flickwerk ist auch die solidarische Grundrente, die vor allem von der SPD vorangetrieben wird. Wer künftig eine Rente bekommt, die unter dem Existenzminimum liegt, soll Anspruch auf die neue Grundrente haben. Die liegt zehn Prozent über der Grundsicherung von etwa 800 Euro.

Allerdings müssen dafür 35 Beitragsjahre in der Rentenkasse nachgewiesen werden. Eine Bedingung, die an der Lebensrealität der meisten Altersarmen vorbei geht. Und das sind alleinerziehende Mütter und Kleinunternehmer, die viele Jahre ihres Erwachsenenlebens nicht in die Rentenkasse eingezahlt haben.

Der Paritätische Gesamtverband schätzt gar, dass nur 20 Prozent der Altersarmen überhaupt Anspruch auch die Solidarrente haben.

Die Maßnahmen lassen viele Gruppen von Bürgern außen vor

► Am auffälligsten aber ist, dass die meisten bereits beschlossenen Maßnahmen der Großen Koalition vor allem jenen gelten, die bereits in Arbeit sind. Die Senkung der Krankenkassenbeiträge? Betrifft Arbeitslose nicht. Ebenso wie das Rückkehrrecht aus der Teilzeit.

Auch von der Erhöhung des Kindergeldes und des Steuerfreibetrags profitieren die Ärmsten in dieser Gesellschaft nicht – entweder haben sie keinen Job, und müssen sich das Kindergeld auf anderen Sozialleistungen anrechnen lassen. Oder ihr Einkommen ist so niedrig, dass die Freibeträge schlicht nicht greifen.

Und so lange Akademikerkinder weitaus höhere Chancen auf einen Studienplatz haben als Arbeiterkinder, helfen auch die Investitionen in den Hochschulbereich nur bedingt.

Auch deswegen sollte der Großen Koalition viel an der Bekämpfung der Ungleichheit gelegen sein. Sie ist in vielerlei Hinsicht gefährlich für die gesellschaftliche Entwicklung dieses Landes: Wer für sich keine Aufstiegsperspektive sieht, dem fehlt mitunter die Motivation, etwas Besonderes zu leisten.

Die Ungleichheit ist ein Kernproblem Deutschlands

Die soziale Mobilität in Deutschland war über Jahrzehnte einer der wichtigsten Faktoren für den wirtschaftlichen Erfolg. Wer tatsächlich daran interessiert ist, Langzeitarbeitslose wieder in sichere Jobs zu bringen, der sollte sich intensiver mit dem Thema Ungleichheit auseinandersetzen.

Die ungleiche Verteilung des Reichtums ist ein Kernproblem in Deutschland.

Wissenschaftler messen Ungleichheit mit Hilfe des “Gini-Koeffizienten”. Steigt er, dann nimmt auch die Ungleichheit zu.

Wenn es um die Netto-Einkommen geht, liegt Deutschland eher im europäischen Mittelfeld. In Österreich, Schweden oder Finnland liegen die Einkommen aus Lohnarbeit näher zusammen, in Großbritannien, Italien oder Spanien ist diese Lücke größer.

Allerdings bildet diese Statistik nur das Verhältnis zwischen den Lohngruppen ab. Ein Problem in Deutschland ist, dass die Reallöhne im Allgemeinen über viele Jahre stagnierten. Von 2014 bis 2016 stiegen sie im Schnitt um zwei Prozent pro Jahr an, doch im Jahr 2017 war dieser Trend wieder vorbei.

Noch drastischer sieht es bei dem Gini-Koeffizienten für die Vermögen aus. In der gesamten Europäischen Union gibt es kaum ein großes Land, in dem der Besitz so ungleich verteilt ist wie in Deutschland. Die einzige Ausnahme ist Schweden.

65 Prozent des Vermögens in Deutschland befindet sich in der Hand von zehn Prozent der Bevölkerung.

Was die Bundesregierung tun sollte

Dagegen würde eine höhere Besteuerung von Renditen aus Finanz- und Immobiliengeschäften helfen. Derzeit ist es einfach wie selten zuvor, mit eigenem Besitz zu weiterem Reichtum zu kommen.

Wer sich den Immobilienmarkt in Städten wie Berlin anschaut, weiß, dass dies auf Kosten der Armen geschieht. Sie sind es nämlich, die einen unverhältnismäßig hohen Anteil ihres Einkommens für Mieten ausgeben müssen – bevor sie schließlich in die Stadtrandlagen verdrängt werden.

Was spräche dagegen, von diesen Immobilienrenditen zum Beispiel einen fairen Anteil der Gesellschaft zurückzuführen? Eigentum verpflichtet, so steht es im Grundgesetz.

Das auf diese Weise eingenommene Geld könnte dann für einen Zukunftsfonds verwendet werden, der vor allem denen hilft, die in Deutschland die schlechtesten Startbedingungen haben: Jene, die ohnehin nicht über die nötigen Mittel verfügen, um im “Wettbewerb” mithalten zu können.

(ll)