POLITIK
05/02/2018 20:11 CET | Aktualisiert 05/02/2018 21:34 CET

Wie die GroKo an den großen Problemen des Landes vorbeiplant

Die Politiker in Berlin trauen sich keine großen Sprünge.

Steffi Loos via Getty Images
Die alte – und neue – Regierung?
  • Die GroKo-Verhandlungen sollen am Dienstag abgeschlossen werden
  • Schon jetzt ist klar: Viele ihrer Maßnahmen werden den Problemen im Land nicht gerecht

Es sind harte Worte, die der Politikchef der “Süddeutschen Zeitung”, Heribert Prantl, für die GroKo-Verhandler findet:

“Merkel, Schulz und Seehofer gelten nicht als Protagonisten der Zukunft, sondern der Vergangenheit. Sie wirken, als glaubten sie selbst nicht an das, was sie da tun”, schreibt er.

Aber damit noch nicht genug. Wer sich die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der GroKo-Verhandler genauer ansieht, der merkt: Nicht nur fehlt die Aufbruchsstimmung – viele GroKo-Ideen sind schlicht nicht dazu geeignet, drängende Probleme des Landes zu lösen.

5 Beispiele:

1. Mini-Reform gegen den Pflegenotstand

Hier bleibt vor allem die SPD weit hinter ihren Versprechungen zurück. SPD-Spitzenkandidat Schulz hatte im Wahlkampf noch einen “kompletten Neustart” bei der Pflege-Politik angekündigt.

Das Ergebnis nach Sondierung und Koalitionsverhandlungen: Die neue Regierung will kurzfristig 8000 neue Plätze in der Pflege schaffen.

Was auf den ersten Blick wie eine stattliche Zahl klingt, ist verschwindend wenig. Pro Pflegeeinrichtung sind das 0,6 zusätzliche Stellen – benötigt würden aber vier, sagen Experten.

Axel Schmidt / Reuters
Martin Schulz hat viel versprochen.

“In der medizinischen Behandlungspflege haben wir was die Personalausstattung angeht, mit einer der schlechtesten Situationen im internationalen Vergleich zu tun”, kritisierte die Wohlfahrtsforscherin Cornelia Heintze kürzlich.

Deutschland als Schlussschlicht also. Kein Wunder, dass Wohlfahrtsforscherin Heintze die Vorschläge abkanzelt: “Das ist noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.”

Und nicht nur die Theoretiker sind enttäuscht. Auch die Praktiker sind nicht überzeugt.

So sagt der in einer Wahlkampfshow mit Angela Merkel zu Bekanntheit gelangte Pflege-Azubi Alexander Jorde über die GroKo-Pläne: “Das ist eine minimale Korrektur, aber nicht der Neustart in der Pflege, den Martin Schulz versprochen hat.”

► Fazit: Für eines der drängendsten Problem hat die GroKo offensichtliche keine Lösung.  

2. Stückwerk gegen den Mietwahnsinn

Es sind erschreckende Zahlen: Etwas über die Hälfte der Bewohner Berlins hat mittlerweile Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein.

Das bedeutet: Sie haben Anrecht auf eine von der Stadt mitfinanzierte Wohnung, weil sie auf dem normalen Mietmarkt kaum eine Chance haben.

Aber nicht nur in Berlin ist die Mietsituation dramatisch.

In den mittelgroßen und großen deutschen Städten sind die Mieten seit 2012 teilweise um mehr als 30 Prozent gestiegen.

In einigen Berliner Kiezen hat sich die Durchschnittsmiete in den vergangenen Jahren gar verdoppelt. In München sind Kaltmieten bei kleinen Wohnungen von 25 Euro pro Quadratmeter nicht die Ausnahme, sondern die Regel.

Juergen Stumpe / LOOK-foto via Getty Images
Berlin wird immer teuer.

Gegen diese Entwicklung hat die bestehende Mietpreisbremse der Großen Koalition nicht geholfen. Anstatt die Mietpreisbremse abzuschaffen, will die GroKo die Mietpreisbremse nun noch verschärfen.

Auf Vermieter kommt weitere Bürokratie zu: Sie müssen künftig die alte Miete offenlegen und dürfen wegen Modernisierung die Miete nur noch um 8 Prozent erhöhen. Das Problem: Vermieter, die sich nicht an die Vorgaben halten, können kaum sanktioniert werden.

Auch beim Immobilienkauf winkt kaum Entlastung - teilweise sind die Vorschläge gar absurd. Laut GroKo gibt es für Normalverdiener künftig ein Baukindergeld von 1200 Euro pro Jahr und Kind für 10 Jahre. Davon lässt sich bei einem Hauskauf aber meist nicht einmal die Grunderwerbssteuer bezahlen.

 

 

Was stattdessen helfen würde: Dass mehr Wohnungen gebaut werden. Aber auch hier springt die GroKo mit ihren Plänen zu kurz.

Laut Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) müssten jedes Jahr in Deutschland 350.000 Wohnungen dazukommen. Im vergangenen Jahr waren es nicht einmal 280.000.

Zwar will die GroKo dafür sorgen, dass bis 2021 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Das entspräche aber gerade mal dem Bedarf - den Mangel, der in den vergangenen Jahren entstanden ist, würde das nicht beheben.

80.000 Wohnungen müssten allein für Geringverdiener pro Jahr entstehen - rund 15.000 sind es bislang pro Jahr. Das Problem: Zwar unterstützt der Bund die Länder beim Bau von Sozialwohnungen, das Geld reicht aber hinten und vorne nicht.

Aktuell überweist der Bund rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr - künftig sollen es 500 Millionen mehr sein. Um den Bau von Sozialwohnungen anzukurbeln, wäre mehr nötig.

Vor allem vor dem Hintergrund, dass pro Jahr zehntausende Sozialwohnungen aus der Förderung fallen. So sank die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland zwischen 2010 und 2016 von 1,7 Millionen auf 1,3 Millionen, wie der Spiegel berichtet.

► Fazit: Der Mietwahnsinn in den deutschen Städten wird etwas gelindert - aber mehr nicht.

3. Eine Grundrente, die ihren Namen nicht verdient

Wenn es um Rente geht, ist Martin Schulz in Feierlaune. Verständlich, hat die SPD doch auch ein erfolgreiches Update des deutschen Rentensystem durchgeboxt. Allen voran die “Grundrente”.

Grob zusammengefasst bedeutet die Grundrente: Alle, die länger als 35 Jahre gearbeitet haben, bekommen mindestens eine Rente, die 10 Prozent über dem Hartz-IV-Satz liegt.

Doch gibts es bereits harsche Kritik an dem System, denn der Teufel der GroKo-Rente liegt im Detail. Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands nennt die Maßnahme gar einen “dreisten Etikettenschwindel”.

“Die Voraussetzungen sind zu hoch, die Umsetzung zu kompliziert und die Leistungen zu niedrig”, sagt Schneider in einer Pressemitteilung des Verbands.

Damit spricht er einige essentielle Probleme der “Grundrente” an:

Nicht jeder bekommt die volle Grundrente. Wie bei Hartz-IV werden Einkommen von Lebenspartnern, Ersparnisse und andere Vermögenswerte angerechnet.

Der Freibetrag liegt hier nur bei 5000 Euro. Wer also im Alter spart oder einen Ehepartner hat, der noch arbeitet, verliert hier schnell seine Ansprüche.

Das nur Menschen ein Anrecht auf die Grundrente haben, die länger als 35 Jahre gearbeitet haben, geht an der Arbeitsrealität in Deutschland vorbei. Von einer Million Menschen, die aktuell Hartz-IV-Grundsicherung im Alter beziehen, haben nur 20 Prozent so lange gearbeitet.

Michele Tantussi via Getty Images
Auch bei der Rente ist das Verhandlungsergebnis mau.

Hinzu kommt: Da die Grundsicherung sich am Hartz-IV-Satz orientiert, bedeutet die Grundrente auch nur eine Erhöhung um wenige Euro. Im Schnitt würden arme Rentner rund 80 Euro mehr im Monat erhalten.

Wer wenig Geld hat, für den können 80 Euro viel Geld sein, doch von einer wirkliche Bekämpfung der Altersarmut kann hier nicht die Rede sein.

Schneider fasst die Grundrente daher so zusammen: “Armutspolitisch verpufft das Ganze im Nichts, da die Regelsätze in der Altersgrundsicherung eklatant kleingerechnet sind und damit nicht vor Armut schützen”. 

► Fazit: Die Grundrente verdient weder den Namen Grund, noch Rente.

4. Mutloser und unambitionierter Aufguss alter Bildungspläne

In der Bildungspolitik plant die Groko einen großen Wurf. Von der “größten Bildungsoffensive aller Zeiten”, sprechen die Verhandler gar.

Dafür soll sogar das Grundgesetz geändert werden, um das Kooperationsverbot zu lockern. So soll es dem Bund möglich sein, die Länder in Bildungsangelegenheiten finanziell zu unterstützen.

11 Milliarden soll der Bund innerhalb der Legislaturperiode für Schulen und Hochschulen zuschießen. Besonderer Schwerpunkt dabei soll auch der digitale Ausbau der Bildungseinrichtungen sein.

Mehr in Kürze: SPD-Bildungspolitiker erklärt, was der Bund tun muss, um Brennpunktschulen zu helfen

Klingt erstmal gut. Experten sind aber skeptisch, ob die Maßnahmen ausreichen.

Heinz-Peter Meidinger, der Chef des Deutschen Lehrerverbandes sagte der “Rheinischen Post”: “Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Jamaika-Verhandler waren aber ambitionierter. Mit den Vorhaben von Union und SPD steht die Bildungsrepublik noch nicht vor der Tür.”

Weiter glaubt er, dass die wirklichen Probleme an den Schulen damit nicht gelöst werden. “Mit den Plänen ist noch nichts gegen Lehrermangel, gegen Unterrichtsausfall und für eine vergleichbare Qualität der Bildungsabschlüsse in Deutschland getan”, kritisiert er.

Auch ein weiteres akutes Problem an deutschen Schulen, findet in den GroKo-Plänen keinen Platz: Die maroden Schulgebäude.

Hannibal Hanschke / Reuters
In vielen Klassenzimmern bröckelt der Putz.

Zwar soll das bereits vorhandene Schulsanierungsprogramm beibehalten werden, zusätzliches Geld, um lecke Dächer und kaputte Toiletten zu reparieren, gibt es nicht.

NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) glaubt deshalb auch, dass hier alte Pläne als neue verkauft werden.

Zwar sei die Lockerung des Kooperationsverbots ein richtiger Schritt, doch die konkreten Pläne seien mutlos. Bereits 2016 seien 5 Milliarden für den digitalen Ausbau der Schulen geplant gewesen. Im neuen Plan sind es nur noch 3,5 Milliarden.

Und auch beim versprochenen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Kinder in der Grundschule gibt es ein Problem: Was bringen Betreuer am Nachmittag, wenn Vormittags keine Lehrer da sind, die die Kinder unterrichten

Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung werden bis 2025 35.000 Grundschullehrer fehlen.

Wie die GroKo die Diskrepanz aus Anspruch auf Ganztagsbetreuung und dem Lehrermangel lösen will, bleibt ihr Geheimnis.

► Fazit: Die Groko kündigt im Bereich Bildung große Sprünge an - bei genauerem Hinsehen sind es alte Pläne, die viele Probleme nicht lösen.

5. Ambitionierter Klimaschutz adé

Ein Punkt der GroKo-Pläne hat für erstaunlich wenig Aufregung gesorgt: Die Vereinbarungen zum Klimawandel. Die sind kurz und schnell zusammenzufassen: Das deutsche Klimaziel für 2020 soll nicht mehr gelten.

Stattdessen haben die Verhandler versprochen, dass Deutschland die Klimaziele bis 2030 einhält. Die komplizierte Frage, wie das zu schaffen ist, haben sie in die Zukunft verschoben.

Wie lange bleiben die Kohlekraftwerke am Netz? Wie sauber müssen Autos künftig fahren? Wie sauber müssen die energieintensiven Industrien künftig werden?

“Die Aufgabe des 2020-Klimaziels zeigt: Klimaschutz betreiben ist wie das Steuern eines großen Dampfers. Wer zu lange in die falsche Richtung fährt, kann kurzfristig nur noch bedingt umsteuern”, sagt Patrick Graichen, Direktor des Thinktanks Agora-Energiewende.

Fazit: Die schwierige Frage des Klimasschutzes haben die Verhandler einfach vertagt - eine ernsthafte Auseinandersetzung sieht anders aus. Deutschland droht seine Vorreiterrolle im Klimaschutz zu verlieren. 

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(lp)