POLITIK
22/01/2019 11:25 CET | Aktualisiert 22/01/2019 11:42 CET

Aachener Vertrag: Wie die Franzosen den neuen Pakt zwischen Berlin und Paris bewerten

Emmanuel Macron und Angela Merkel erhoffen sich einen Schub für Europa. Sind die Hoffnungen berechtigt?

Bloomberg via Getty Images
Emmanuel Macron und Angela Merkel. 

Fünfundfünfzig Jahre ist es her, da schlugen Charles de Gaulle und Konrad Adenauer ein neues Kapitel in der Geschichte ihrer beiden Länder auf. Der Élysée-Vertrag war das Ende der “Erbfeindschaft” zwischen Frankreich und Deutschland. 

Nun wollen Emmanuel Macron und Angela Merkel die deutsch-französischen Beziehungen neu beleben. Der Vertrag von Aachen, den die Bundeskanzlerin und der französische Präsident am Dienstag unterzeichnet haben, ist weit davon entfernt ein “Ausverkauf” von Elsass und Lothringen zu sein, wie Rechte in Frankreich behaupten. 

Er ist vielmehr eine Ergänzung des Abkommens von 1963 und soll die bilateralen Beziehungen “konkret” festschreiben in einer Zeit, in der die Europäische Union vor vielen Herausforderungen steht.

Macron spricht von einem Zeichen der “Kühnheit”. In seiner Rede an der Sorbonne im vergangenen Jahr hatte er seine Ambitionen für Europa dargelegt.

Das neue Abkommen ist vor allem bei den Vorhaben für die Grenzregionen ambitioniert. Darunter etwa ist die Abschaltung des umstrittenen Atomkraftwerks im französischen Fessenheim. 

Außerdem wollen Deutschland und Frankreich die Perspektiven von jungen Menschen verbessern und die Zusammenarbeit bei der Außen- und Verteidigungspolitik soll vertieft werden. Auch die Entwicklung einer gemeinsamen digitalen Plattform oder die Einrichtung eines deutsch-französischen Wirtschaftsrates sind geplant. 

Ein Atomkraftwerk als Symbol der Zusammenarbeit 

“Dies ist ein wichtiger Moment, um die Reihen zu schließen und zu zeigen, dass das deutsch-französische Gespann weiterbesteht, dass es sich weiterentwickeln und neu ausrichten kann”, heißt es aus dem Élysée-Palast.

“Deutschland und Frankreich wollen in Europa gemeinsam vorankommen”, sagt Merkel. 

Aber enthält der Vertrag genug konkrete Projekte, um die deutsch-französischen Beziehungen in einem destabilisierten Europa wieder zu beleben? Und wie wird der Vertrag in Frankreich wahrgenommen?

Französische Experten ordnen den Vertrag für die HuffPost ein.

“Es ist sehr wichtig, dass es Gespräche gibt, nachdem das Projekt so lange gereift ist”, sagt Jérôme Vaillant, Professor an der Charles-de-Gaulle-Universität Lille, der HuffPost über den Vertrag von Aachen.

Hélène Miard-Delacroix, Professorin an der Sorbonne, teilt diese Einschätzung. Für sie zeigt die Einigung für Fessenheim, wie sehr Frankreich und Deutschland nach gemeinsamen Lösungen streben. Die Bundesregierung will bis 2022 aus der Atomenergie aussteigen, die französische Regierung dagegen will sich mehr Zeit lassen. 

“Das ist einer der wichtigsten Unterschiede zwischen den politischen Entscheidungen beider Länder”, sagt Miard-Delacroix. 

Hintergrund: Was der Vertrag von Aachen noch vorsieht

► Der Vertrag sieht 15 Projekte vor, deren Umsetzung sofort angegangen werden soll. 

► Beide Länder wollen einen gemeinsamen Wirtschaftsraum schaffen, in dem bürokratische Hindernisse abgebaut werden sollen. 

► Eine engere Zusammenarbeit bei Gesundheitsversorgung und Elektromobilität in den Grenzregionen ist vorgesehen. Diese “Eurodistrikte” erhalten dafür grenzüberschreitend möglicherweise angepasste Rechts- und Verwaltungsvorschriften. 

► Auch die Schaffung eines deutsch-französischen Parlaments mit je 50 Vertretern der Parlamente beider Länder ist im Vertrag festgelegt, um Gesetzesvorhaben gemeinsam abzustimmen.

Die deutsch-französische Partnerschaft als Vorbild 

Auch wenn sich die Projekte noch im Anfangsstadium befinden, ist auch vorgesehen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Regionen als Vorbild für Lösungen auf nationaler und vielleicht auch europäischer Ebene dienen können. 

Die Idee ist es, “die grenzüberschreitende Arbeit zu einer Art Mikrolabor zu machen, um konkrete Probleme zu beseitigen und Lösungen zu finden, die auf beide Länder übertragen werden können”, sagt die Expertin Miard-Delacroix der HuffPost.

“Sowohl die französische als auch die deutsche Seite sehen in der grenzüberschreitenden Arbeit den Schlüssel für die bilateralen Beziehungen”, sagt Jérôme Vaillant. 

Ist der Vertrag also ein “Meilenstein”?

Es ist jedoch nicht klar, ob die mehrjährigen Projekte und die Vielzahl der guten Absichten, die im Vertrag verankert sind, den deutsch-französischen Beziehungen und letztlich auch Europa einen Schub geben können.

Die Unterzeichnung der Abkommens erfolgt zu einer Zeit, in der Angela Merkel und Emmanuel Macron geschwächt sind. Die Bundeskanzlerin wird 2021 abtreten, Macron sieht sich mit der Wut der Gelbwesten konfrontiert.

Auch gibt es zwischen den politischen Zielen von Paris und Berlin große Unterschiede, sowohl im Hinblick auf den Haushalt der Eurozone als auch auf die Besteuerung der internationalen Tech-Konzerne.

Zumindest in diesem Punkt kann das geschlossene Abkommen die französischen Ambitionen nicht erfüllen. 

“Wir befinden uns in einem Kontext, der die beiden Länder zum Miteinander zwingt”, erklärt Hélène Miard-Delacroix. Sie nennt die Wahlerfolge von Euroskeptikern und Populisten sowie die feindselige Haltung von Donald Trump gegenüber Europa als Beispiele. 

Vor allem der heikle Zustand der Europäischen Union mit dem bevorstehenden Austritt der Briten und den Europawahlen im Mai drängt also die beiden Länder zur Zusammenarbeit nach einer langen Periode der Untersicherheit. 

Der neue deutsch-französische Pakt ist ambitioniert in einigen Bereichen, gerade für Frankreich aber enttäuschend in anderen. 

Dennoch: Das Abkommen ist auch ein wichtiges Zeichen – für mehr Zusammenarbeit und Dialog. 

Dieser Artikel erschien zuerst bei der HuffPost Frankreich und wurde von Leonhard Landes ersetzt, ergänzt und editiert. 

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