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29/08/2018 09:35 CEST | Aktualisiert 29/08/2018 10:09 CEST

Wie die Erdogan-Regierung über geheime Whatsapp-Gruppen die Medien kontrolliert

In die Pressekonferenzen der Regierung schaffen es nur ganz bestimmte Fragen.

Getty
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

In der Türkei wird der Zugang zu Informationen über den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, den Premierminister und andere Regierungsoffizielle für Journalisten immer weiter eingeschränkt. Auch die dominierenden Auslegungen von Nachrichten werden von Regierungsseite immer strenger kontrolliert.

Nachrichten und Stellungnahmen erhalten Vertreter der Presse von der Regierung zunehmend in allgemein gehaltenen WhatsApp-Gruppen.

Manchmal werden von den Offiziellen dabei sogar nur noch Zusammenfassungen von Texten in die Gruppen kopiert, damit diese dann am nächsten Tag leicht abgeändert in den großen Zeitungen publiziert werden können.

Zudem werden Journalisten zunehmend von Pressesekretären der Regierung darum gebeten, etwaige Fragen bereits vor anstehenden Pressekonferenzen in ihren WhatsApp-Gruppen zu stellen. Einem der Journalisten zufolge würden unliebsame Fragen dabei auch häufig und brüsk zurückgewiesen.

Sinan Tartanoğlu, Journalist der Zeitung “Cumhuriyet”, ist Mitglied der WhatsApp-Gruppe des Büros des Premierministers. Bereits in der Vergangenheit berichtete Tartanoğlu über die Premierminister Ahmet Davutoğlu und Binali Yıldırım.

Er erinnert sich, dass insbesondere der Pressesekretär Davutoğlus sich die Fragen der Journalisten bereits im Voraus der Pressekonferenzen erbeten hätte. Diese wären dann von den Offiziellen durchsiebt und aussortiert worden, unliebsame Fragen hätten die Beamten als “unnötig” bezeichnet und abgelehnt.

Anadolu Agency via Getty Images
Eine Pressekonferenz des ehemaligen Ministerpräsidenten Davutoglu.

So erinnert sich Tartanoğlu auch an eine Pressekonferenz vom 12. Februar 2016 zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Premierminister Davutoğlu. Damals habe er Merkel um eine Stellungnahme zu den in der Türkei inhaftierten Journalisten bitten wollen, darunter auch der ehemalige Cumhuriyet-Chefredeakteur, Can Dündar, und der Ankara-Korrespondent derselben Zeitung, Erdem Gül.

“Natürlich wusste ich, dass ich diese Frage niemals selbst würde stellen dürfen, vor allem wenn ich sie davor in der WhatsApp-Gruppe erwähnt hätte,“ erklärt Tartanoğlu. “Ich kontaktierte also einen der aus Deutschland mitgereisten Journalisten und bat ihn, dieselbe Frage zu stellen.“

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Yücel durfte fragen – und wurde abgewiesen

Dieser Journalist war Die Welt-Korrespondent Deniz Yücel. Yücels Frage wurde von Davutoğlu auf schroffeste Weise zurückgewiesen.

Unter der momentanen Regierung bietet sich ein ähnliches Bild. Zwar sei es Journalisten noch gestattet, auf Pressekonferenzen auch Fragen zu stellen, die nicht zuvor in den WhatsApp-Gruppen der Regierung geteilt wurden. In den meisten Fällen täten sie dies jedoch nicht - aus Angst davor, ihre Akkreditierung oder ihre Presseausweise zu verlieren.

“Einmal stellte ich eine Frage zu türkischen Soldaten, die angeblich von Terroristen des Islamischen Staates bei lebendigem Leibe verbrannt wurden,“ erklärt Tartanoğlu. “Meinen Presseausweis verlor ich zwar nicht. Die Angst steckte mir aber tagelang in den Knochen.“

Chris McGrath via Getty Images

 Auch ausländische Medien hätten zunehmend Schwierigkeiten damit, Zugang zu offiziellen Nachrichtenquellen oder Stellungnahmen von Regierungsmitgliedern zu erhalten. Dies teilte uns ein zweiter Journalist mit, der in der Türkei für eine ausländische Nachrichtenagentur arbeitet und der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte.

Dieser Journalist weist dabei auf eine gemeinsame Pressekonferenz der Außenminister Großbritanniens und der Türkei hin.

Vor der Konferenz hätte er darum gebeten, dem britischen Minister eine Frage stellen zu dürfen. Türkische Offizielle hätten ihn dann aber gewarnt, sich bei der Konferenz zu Wort zu melden. Seine Frage demonstriere “höchste Respektlosigkeit (unserem) Außenminister gegenüber, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass wir bei dieser Konferenz als Gastgeber auftreten.“

Letztendlich nahm der Journalist also Abstand davon, den Ministern eine Frage zu stellen.

Eine Urlaubsreise für die „besten Nachrichten“

Ein weiterer Journalist berichtet, dass das Gesundheitsministerium in seiner WhatsApp-Gruppe einmal sogar ein Gewinnspiel ausgeschrieben hätte. Der freundlichste Artikel über die Politik des Ministeriums würde demnach mit einer Urlaubsreise belohnt werden.

“In diesen Gruppen gehen alle möglichen Dokumente um, so beispielsweise auch die Terminkalender der Minister. In einer der Nachrichten kündigte der Pressesekretär des Gesundheitsministers einmal an, dass das Ministerium den ‚besten Artikel zu einem bestimmten gesundheitspolitischen Thema‘ mit einer Urlaubsreise belohnen würde.“

Einer der Journalisten hätte darauf bissig reagiert: “Was meinen Sie mit „bester Artikel“? Wir versuchen alle hier  immer noch, unseren Job zu machen!“ Der Zwischenfall wiederholte sich nicht.

Aus dem Präsidentenbüro verbannt

Eine Fernsehreporterin, die aus Furcht vor Problemen am Arbeitsplatz um die Wahrung ihrer Anonymität bat, sagt, sie sei von den Presseregierungen des Präsidenten verbannt worden, nachdem sie dem Regenten vor laufender Kamera eine unangenehme Frage gestellt habe.

“Ich stellte eine Frage zu den Militäraktionen gegen den IS,“ sagt die Reporterin. “Obwohl das Thema absolut aktuell war, stand es nicht auf der Liste der akzeptablen Fragen, die das Ministerium zuvor bekannt gemacht hatte. Der Regierungssprecher war von der Frage daher überrascht. Entlassen wurde ich zwar nicht, erhielt aber danach auch keine Aufträge mehr, die mich auch nur in die Nähe des Präsidentenpalastes gebracht hätten.“

Ein weithin bekanntes Problem für Journalisten, die über den Präsidenten und die Regierung berichten, ist, dass diese sich ausschließlich auf offizielle Quellen berufen dürfen. Artikel, die sich auf Quellen außerhalb der Regierung berufen, würden von Chefredakteuren generell abgelehnt.

Dies geschehe aus Angst vor “Problemen mit der Regierung“. Dieser Prozess schüfe insgesamt ein hohes Niveau der Selbstzensur. Journalisten sorgten sich darum, dass ihre Artikel nicht angenommen oder publiziert werden könnten, oder dass sie wegen ihrer Artikel sogar Probleme mit der Regierung bekommen könnten.

Kein Raum für unabhängigen Medien

Viele unabhängige Journalisten erhielten erst gar keinen Zugang zu den WhatsApp-Gruppen. Auch Einladungen zu den Meetings der Regierung oder Akkreditierungen für NGO-Veranstaltungen mit dem Präsidenten oder anderen Regierungsleuten erhalten sie grundsätzlich nicht.

Başak Kaya, Korrespondent der Zeitung “Sözcü”, sagt beispielsweise, dass sie einem Treffen zwischen Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu nur beiwohnen konnte, indem sie ihre persönlichen Kontakte spielen ließ. Sie weist darauf hin, dass Journalisten der Sözcü der Zugang zu solchen Treffen normalerweise verwehrt bleibe.

Den Meldungen der staatlichen Nachrichtenagenturen könne die Zeitung allerdings ebenfalls nicht vertrauen. Diese würden grundsätzlich nur regierungsfreundlich berichten.

Kaya zufolge seien die neue Kultur der Zensur durch WhatsApp-Gruppen und die allgemeinen Schwierigkeiten mit der Akkreditierung dabei aber nur die Spitze des Eisberges.

Der direkte Informationsweg ist abgebrochen

“Inzwischen ist es fast unmöglich, Informationen aus den Institutionen selbst zu erhalten,“ sagt sie. “Sobald ich den Beamten mitteile, für welche Zeitung ich arbeite, verdunkelt sich direkt ihr Gesichtsausdruck. Wir kriegen dann nicht einmal Antworten auf die simpelsten Fragen. Niemand reagiert auf unsere Anrufe oder antwortet auf unsere E-Mails.“

Kaya fügt hinzu, dass Journalisten auch kaum über von ihnen beschaffte Regierungspapiere berichten könnten, da diese von den Behörden fast nie bestätigt würden.

“Eines der größten Probleme ist es, die Verantwortlichen ausfindig zu machen und sie zu unseren Recherchen zu befragen,“ sagt sie. „Selbst wenn wir uns im Besitz eines echten Regierungsdossiers befinden, kriegen wir fast nie eine Antwort von der Regierung.

Über Dokumente, die wir nicht bestätigt bekommen, können wir natürlich auch nicht berichten. Manchmal müssen wir uns schon gegen Schadensersatzklagen zur Wehr setzen, wenn wir zitieren, was bestimmte Minister selber vor parlamentarischen Ausschüssen gesagt haben.“

Burcu Cansu, Reporterin der unabhängigen Zeitung “Birgün”, sagt, ihre Zeitung würde sich inzwischen gar nicht einmal mehr um Akkreditierungen von Regierungsabteilungen bemühen.

“Wird doch so oder so abgelehnt,“ seufzt sie und erklärt, dass die Zeitung sogar einfache Fragen oder Bitten um Stellungnahmen nicht beantwortet bekäme.

Sie fügt hinzu: “Selbst wenn wir akkreditiert werden würden, würden wir uns nicht damit abfinden wollen, nur im Voraus von der Regierung abgesegnete Fragen stellen zu dürfen. Das lässt sich mit unserer journalistischen Ethik oder der Pressefreiheit schlicht nicht vereinbaren.“

Ihre Karriere als Journalistin began Çınar Livane Özer im Jahre 2010. Sie schrieb für die türkischen Tageszeitungen vatan und Akşam zu Fragen der Justiz oderder Menschenrechte und nahm dann einen Job als Redakteurin beim Fernsehsender TV6 an. Heute arbeitet sie als freie Journalistin bei der deutschen Zeitung TAZ und zahlreichen Onlinemedien.

Der Artikel erschien zuerst auf der Plattform “FreeTurkishJournalists” und wurde mit freundlicher Genehmigung übersetzt.