POLITIK
26/05/2018 21:25 CEST | Aktualisiert 26/05/2018 21:46 CEST

Wie die CSU verhindert, dass Deutschland sein Asylsystem in den Griff kriegt

HuffPost-These.

CHRISTOF STACHE via Getty Images
Bayerns und Deutschlands Innenminister.

Wenn es nach der CSU ginge, wäre Deutschland ein stabiles Land. Ein ruhiges Land. Ein Land, in dem Christen Tür an Tür leben, Kreuze aufhängen, ihrer Arbeit nachgehen. “Das Beste für Bayern” verspricht die Partei, ein Land, in dem ihre Wähler “gut und gerne leben”. 

Jenseits dieser heimatverbundenen Romantik kommen die Christsozialen jedoch an ihre Grenzen. Dann nämlich, wenn es – wie dieser Tage – um die Beantwortung realer und nicht rein symbolischer Fragestellungen geht.

Beim Thema Asyl – ironischerweise einer der verbalen Lieblings-Wettkampfdisziplinen der Bayern – offenbart die CSU gerade, dass sie keine politischen Lösungen anbieten kann – und das offenbar auch gar nicht will.

Die CSU poltert laut – und blockiert dann

► Im Bamf-Skandal, der zeigt, wie löchrig das deutsche Asylsystem, wie überfordert die handelnden Behörden sind, schafft es CSU-Innenminister Horst Seehofer nicht, einen glaubhaften Krisenmanager zu verkörpern.

► Berichte, dass Seehofers Haus Informationen über Missstände ignoriert habe und die fahrige Entscheidung, statt auf Verbesserungen zu pochen, die Bamf-Zweigstelle in Bremen zu entmachten, zeugen von Überforderung.

► Das Festhalten an der obskuren Idee, durch die Einkasernierung von Asylbewerbern in Ankerzentren entstehende Spannungen in der Gesellschaft vorbeugen zu können, zeigt die unverbesserlich demagogische Ader des Innenministers.

Die Blockadehaltung von Bay­erns In­nen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann beim Vorstoß, den Asylprozess zu reformieren, beweist, dass es der CSU vor allem um markige Sprüche – nicht aber um Problemlösungen – geht.

Herrmann blockiert damit den überfälligen Versuch, die sich häufenden Klagen abgewiesener Flüchtlinge in Zukunft effektiver behandeln zu können.

Zum Hintergrund: Die Reform ist Teil des GroKo-Koalitionsvertrags. Sie soll dafür sorgen, Asyl­klä­gern in Fäl­len von grund­sätz­li­cher Be­deu­tung den Weg zu hö­he­ren Ge­rich­ten zu er­leich­tern und so Präzedenzen schaffen, die zukünftige Entscheidungen beschleunigen. Der “Spiegel” berichtet: Herrmann bat Seehofer schriftlich, die Pläne auf Eis zu legen. 

► Herrmann blockiert, um nicht den Eindruck zu erwecken, die CSU ermögliche Flüchtlingen sich weiter voran zu klagen – und ihren Aufenthalt zu verlängern.

Mit Politik hat das wenig zu tun

Die Bayern stemmen sich gegen bereits beschlossene Verbesserungen des Asylprozesses – aus Angst, das durch lautes Poltern mühsam aufgebaute Hardliner-Image durch zu viel Realitätsnähe zu verspielen.

Seehofer sucht keine Lösungen zur besseren Unterbringung von Flüchtlingen und zur Erleichterung der Verfahren. Er will abschrecken und aufwiegeln, Flüchtlinge auch räumlich an den Rand der Gesellschaft drängen, an den sie seine Partei seit Jahren redet.

Er will den Bamf-Skandal nicht aufdecken, sondern überstehen.  

Die CSU macht längst keine Politik mehr, die CSU macht Stimmung.