POLITIK
06/05/2018 08:12 CEST | Aktualisiert 06/05/2018 09:59 CEST

Wie die CSU mit 4 Maßnahmen nach Ellwangen durchgreifen will

Auf den Punkt.

dpa / HuffPost
Preschen nach Ellwangen nach vorne: Horst Seehofer, Joachim Herrmann und Alexander Dobrindt

Ein Flüchtlingsheim, ein fehlgeschlagener Polizeieinsatz und einige aggressiv auftretende Asylbewerber. 

Es brauchte nicht viel, dass konservative Politiker und rechte Hardliner den Rechtsstaat kurz vor dem Untergang wähnten. Über Hundert Flüchtlinge hatten sich am Montag im baden-württembergischen Ellwangen gegen die Abschiebung eines Togolesen gewehrt. 

Das ist zwar nicht nur für die CSU ein Affront gegen den Rechtsstaat. Doch als einzige Partei präsentieren die Christsozialen aber nun gleich mehrere Maßnahmen, die aus ihrer Sicht eine künftige Wiederholung ausschließen soll.

Faktisch will die CSU nun noch härter gegen abgelehnte Asylbewerber durchgreifen – und stellt mit ihren Forderungen teils sogar selbst rechtsstaatliche Grundprinzipien infrage.

Was die bayerische Partei plant und wie Kritiker darauf reagieren – auf den Punkt gebracht

1. Gegen die “Anti-Abschiebe-Industrie” vorgehen:

► CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in Deutschland eine “aggressive Anti-Abschiebe-Industrie” am Werk, die durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindert sucht.

► Der Grund für Dobrindts Unmut: Ein Togolese hatte den Großeinsatz in Ellwangen ausgelöst. Er hatte sich gegen die Abschiebehaft gewehrt und Unterstützung von bis zu 200 anderen Flüchtlingen bekommen. Zwar ist der 23-Jährige inzwischen inhaftiert, doch er wehrt sich mit rechtlichen Schritten gegen seine Abschiebung nach Italien.

► Dobrindt sieht darin ein Problem: Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, erklärte er in der “Bild am Sonntag” (“Bams”).

► Mehr noch. Es sei ist nicht akzeptabel, dass dadurch “bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird”.

► Pikant ist bei Dobrindts Vorschlag, dass damit rechtsstaatliche Instanzen wie Gerichte oder die Betreuung durch einen Anwalt einer ganzen Bevölkerungsgruppe vorenthalten werden. Das wäre ein gravierender Einschnitt in demokratische Grundprinzipien.

2. Entwicklungshilfe streichen:

► Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (“FAS”), Deutschland müsse “manchmal auch über die Entwicklungshilfe Druck auf Herkunftsländer” machen.

► Der CSU-Politiker betonte: Zwar könne es Anreize für Staaten geben, die gut mitarbeiten. “Aber unkooperatives Verhalten darf nicht durch Entwicklungshilfe begünstigt werden.”

► Noch einen Schritt weiter als Herrmann ging Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU: Er forderte im Gespräch mit “FAS”, Herkunftsländern, die bei Abschiebungen nicht kooperieren, Entwicklungshilfe gleich ganz zu entziehen.

3. Sozialleistungen kürzen:

► Sowohl Herrmann als auch Kretschmer stellten zudem die aus ihrer Sicht zu hohen Sozialleistungen für Flüchtlinge infrage.

► So strebt CDU-Politiker Kretschmer an, in ganz Europa Asylbewerbern nur noch Sachleistungen statt Geld zu geben, und zwar einheitlich.

► Damit könne das “Hopping” zu den reichsten Staaten gestoppt werden. “Es darf nicht mehr so sein, dass die Menschen sich das Land mit den attraktivsten Leistungen aussuchen können, und dann regelmäßig nur nach Deutschland kommen“, sagte Kretschmer der “FAS”. 

4. Mehr Abschiebezentren schaffen:

► Nach den Vorstellungen insbesondere von Bundesinnenminister Horst Seehofer sollen Flüchtlinge künftig in “Ankerzentren” für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens untergebracht werden. Wird ihr Antrag abgelehnt, sollen sie von dort aus zurück in ihr Herkunftsland gebracht werden.

► Mit der raschen Einführung dieser Zentren solle dafür gesorgt werden, dass der Staat handlungsfähiger wird, sagte Seehofer.

► Die Zahl dieser Abschiebezentren soll mittelfristig von fünf auf mehr als 40 in ganz Deutschland erhöht werden. Geplant sind nach Informationen der “Bams” Zentren mit jeweils bis zu 1500 Flüchtlingen.

► Dort werden nach dem Willen des Innenministeriums alle maßgeblichen Stellen untergebracht sein: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Aufnahmeeinrichtung des Bundeslandes, das Jugendamt, die Bundesagentur für Arbeit und ein Gericht.

► In den Ankerzentren soll Residenzpflicht gelten. Leistungen erhalten die Bewohner demnach nur, wenn sie in der Unterkunft leben. Nach einem negativen Asylbescheid soll von dort direkt abgeschoben werden.

► Klar ist: 77 Prozent der Deutschen sind für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey für die “Welt” hervor.  

Das sagen die Kritiker:

► Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte zu Seehofers Plänen: “Masseneinrichtungen sorgen für mehr Stress, der dann zu Überreaktionen führen kann.”

► Auch Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Innenminister Lorenz Caffier kritisierte die “Ankerzentren”: “Ich halte die Kapazität von 1000 bis 1500 Flüchtlingen für zu hoch, da es bei dieser Größe viel Konfliktpotenzial geben könnte.”

► Zudem warnte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl vor einer Instrumentalisierung der Vorfälle in Ellwangen. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, lehnt die vom Bund geplanten Asyl- und Abschiebezentren ab.

► “Wer Menschen über viele Monate in Ankerzentren einsperrt, zerstört dadurch jegliche Integrationsperspektive. Nach eineinhalb Jahren der Isolierung wird es enorm schwierig, dass die Menschen in einem normalen Leben Fuß fassen”, sagte Burkhardt der “Heilbronner Stimme”. 

Auf den Punkt gebracht:

Nachdem Flüchtlinge eine Abschiebung in Ellwangen verhindert hatten und damit einen Polizeigroßeinsatz auslösten, will die CSU nun durchgreifen.

Die Partei will für Flüchtlinge rechtsstaatliche Prinzipien aushebeln, kooperationsunwilligen Staaten die Entwicklungshilfe streichen und Flüchtlinge bis zu ihrem Asylentscheid einkasernieren.

Die Maßnahmen widersprechen teils nicht nur rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien. Sie dürften auch nur schwer eine zweites Ellwangen verhindern. Eher im Gegenteil.

Mit Material von dpa.

(tb)