POLITIK
22/01/2019 14:37 CET | Aktualisiert 22/01/2019 21:34 CET

Wie Deutschland zum Zentrum der Gülen-Bewegung wird – und was deshalb droht

Auf den Punkt.

Getty / HuffPost
Der islamische Prediger Fethullah Gülen lebt im US-Exil.

Eine Landstraße, daneben eine alte überirdische Stromleitung auf hölzernen Pflöcken, so wie sie typisch sind für die USA. Hinter einem Feld, hier wächst Weizen oder Mais, nimmt ein kleiner Weg eine Biegung nach rechts.

Hier im ländlichen Pennsylvania, wo der Vorbeifahrende einen Bauernhof erwarten würde, oder vielleicht eine methodistische Kirche hat einer der einflussreichsten islamischen Prediger der Welt seinen Sitz: Fethullah Gülen.

Gülen, geboren in Ostanatolien, ist in seiner Heimat ein Staatsfeind. Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung werfen Gülen vor, den Staat zu unterwandern – und im Sommer 2016 einen Putschversuch angezettelt zu haben. Die Bewegung, die der öffentlichkeitsscheue Prediger um sich und seine Werke aufgebaut hat, gilt in der Türkei als Terrororganisation. Ihre Anhänger werden verfolgt.

In Deutschland dagegen sind die Gülen-Unterstützer weiter umtriebig. Einige behaupten nun gar: Die Bundesrepublik wird zum neuen Gülen-Zentrum in Europa. Was das bedeutet – auf den Punkt gebracht.

Wie “Hizmet” in Deutschland arbeitet: Wie Deutschland zum Zentrum der Gülen-Bewegung wird – und was deshalb

Die Stiftung Dialog und Bildung versteht sich als deutscher Ansprechpartner von “Hizmet” – so die Selbstbezeichnung der Gülen-Bewegung.

Sie betreibt vor allem Schulen, Kindergärten und Jugendzentren in Deutschland. Laut Medienberichten gehören rund zwei Dutzend staatlich anerkannte Privatschulen in Deutschland und rund 150 Nachhilfezentren zu “Hizmet”.

Darüber hinaus besteht ein weites Netzwerk von privat organisierten Wohngemeinschaften, in denen junge Anhänger der religiösen Bewegung zusammenleben.

Die Stiftung betont, sich für Religionsfreiheit, Demokratie und die Gleichstellung von Mann und Frau einzusetzen. Kritiker betonen allerdings die Kluft zwischen Außendarstellung und Realität.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg attestierte der Bewegung 2014, es bleibe “die Diskrepanz zwischen dem nach außen hin vermittelten Bemühen um Konsens und Dialog und der religiös-ideologischen Grundlage, auf welcher sich das Handeln der Gülen-Bewegung insgesamt vollzieht und die auch für den Bildungsbegriff Gülens prägend ist“.

Friedmann Eißler, wissenschaftlicher Referent der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen, hat die Schriften Gülens studiert. Er sagt, der Prediger vertrete ein äußerst konservatives Verständnis vom Islam.

Der Deutschlandfunk zitiert Eißler:

“Das bedeutet, dass er Demokratie gutheißt; er sagt, das ist das beste politische System, aber in Klammern denkt er dazu – und das kommt aus den Schriften heraus: vorläufig. Es ist also das beste System, um die islamischen Werte aufzunehmen.

Der Westen gilt ihm aber als verdorben, hat die Werte verloren, die Moral verloren, die jetzt durch den Islam im Grunde wieder gebracht werden müssen, die durch Muslime auch in die Gesellschaft getragen werden müssen.“

Ist Deutschland das neue Gülen-Zentrum? Wie Deutschland zum Zentrum der Gülen-Bewegung wird – und was deshalb

Regierungsnahe türkische Medien haben jüngst zum wiederholten Mal davor gewarnt, dass Deutschland zur neuen Hochburg der Gülen-Bewegung wird.

Neben den Strukturen, die “Hizmet” in der Bildungsarbeit aufgebaut hat, betont etwa die Zeitung “Daily Sabah”, dass sich prominente in der Türkei gesuchte Vertreter der Gruppe, wie Abdullah Aymaz und Mehmet Ali Sengül, in Deutschland aufhalten. 

Bei “Hizmet” macht man daraus keinen Hehl: Schon seit den 90er-Jahren leben Aymaz und Sengül in Deutschland, sitzen sogar im Aufsichtsrat der Stiftung. 

Aus der “Hizmet”-Bewegung heißt es gegenüber der HuffPost weiter, von einem Zentrum in Deutschland könne keine Rede sein. In anderen Ländern wie etwa in den Niederlanden und Belgien seien die “Hizmet”-Strukturen bereits deutlich ausgeprägter.

In Deutschland gäbe es allerdings eine Sondersituation durch die hohe Zahl der aus der Türkei Geflüchteten. Ein großer Teil des Diaspora-Geschehens spiele sich daher hierzulande ab. 

Was Kritiker sagen: Wie Deutschland zum Zentrum der Gülen-Bewegung wird – und was deshalb

Einigen missfällt das. Zuletzt warnte Linken-Politikerin Ulla Jelpke: “Die Vorzugsbehandlung der Gülen-Bewegung durch die Bundesregierung und die deutschen Sicherheitsbehörden muss beendet werden.” Wenn es Hinweise auf Straftaten von Gülen-Anhängern gebe, sollte Deutschland ihnen den Prozess machen. 

Gesicherte Informationen über kriminelle Machenschaften von “Hizmet” in Deutschland gibt es derweil keine – dafür mantra-artig wiederholte Kritikpunkte:

► Mehrere anonyme Aussteiger haben der Bewegung einen sektenartigen Charakter unterstellt. Einer, ein junger Betriebswirt aus Stuttgart, sagte in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” einmal: 

“Es läuft so wie bei den Scientologen, das Einsammeln des Geldes spielt eine große Rolle. Typisch ist auch, dass die alle wie Papageien das gleiche dogmatische Zeugs reden.”

Die deutsche Botschaft in Ankara kam im vergangenen Februar in einem Bericht zu dem Schluss, das Gülen seit Jahrzehnten eine “gezielte Unterwanderung staatlicher Institutionen” in der Türkei betreibe.

“Der konspirative Teil der Bewegung zeichnet sich durch strikte Hierarchien aus und erinnert in seiner Struktur an Erscheinungsformen organisierter Kriminalität”, zitieren die Diplomaten ihre Informanten. Der “Anspruch der Bewegung auf die Loyalität ihrer Mitglieder” sei “absolut”, berichtete “Spiegel Online” über das Schreiben.

Dennoch unterstützt die Bundesregierung Projekte unter Beteiligung von “Hizmet” – etwa das Dreireligionenhaus “House of One” in Berlin.

Wieso die Berichte Grund zur Sorge sind: Wie Deutschland zum Zentrum der Gülen-Bewegung wird – und was deshalb

Doch noch aus einem anderen Grund erscheinen die Berichte über die erstarkende Gülen-Bewegung in Deutschland brisant.

Denn während die Bewegung bislang vor allem durch ihre Undurchsichtigkeit Skepsis bei Beobachtern weckte, sind die Zeugnisse über die Verfolgung von Gülen-Anhängern durch die türkische Regierung konkreter.

Seit dem Putschversuch sind in der Türkei über 90.000 mutmaßliche Gülen-Unterstützer festgenommen, über 4000 Richter und Staatsanwälte entlassen worden. Auch in Europa fürchten Anhänger um ihre Freiheit.

In der Vergangenheit ging die Türkei bereits mehrfach ohne rechtsstaatliche Grundlage gegen Gülen-Anhänger im Ausland vor.

Ahmet Daskin von der Stiftung Dialog und Bildung sprach zuletzt von einer “Drohkulisse aus Ankara”. Der HuffPost sagte Daskin:

“Viele Menschen der Hizmet-Bewegung aus Deutschland sind derart eingeschüchtert, dass selbst Tweets und Posts nicht geteilt werden – geschweige denn in öffentlichen Medien aufgetreten wird.”

 

Neben den wohl mindestens 4000 hauptamtlichen Spionen des türkischen Geheimdienstes MIT in Europa tummeln sich schon jetzt wohl tausende türkische Informanten in der Bundesrepublik, die es hauptsächlich auf mutmaßliche Anhänger der kurdischen PKK und der Gülen-Bewegung abgesehen haben. 

Dass Ankara diese Spitzeltätigkeit weiter ausbauen will, ist ein offenes Geheimnis.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP ging zuletzt hervor,  dass der MIT zuletzt seine illegalen Operationen in Deutschland erheblich ausgeweitet hat. “In den letzten zehn Jahren hat der Generalbundesanwalt 23 Verfahren geführt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Allein 17 dieser 23 Verfahren entfielen auf die Jahre 2018 und 2017.

(ben)