POLITIK
13/06/2018 14:15 CEST | Aktualisiert 13/06/2018 15:31 CEST

Merkel gegen Seehofer: Wie der Asyl-Streit die GroKo sprengen könnte

HuffPost-These.

KAY NIETFELD via Getty Images
Merkel und Seehofer: Wieder geraten sie aneinander.

Es ist längst nicht mehr nur ein Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU): Die Frage nach der Abweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze zieht einen Riss durch die gesamte Union.

Zum Hintergrund:

  • Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor Kurzem einen sogenannten Masterplan zur Migrationspolitik angekündigt.
  • Das Konzept sieht nach Medieninformationen vor, dass die Bundespolizei einen großen Teil der Asylbewerber gleich an der Grenze zurückweist.
  • Die für Dienstag geplante Vorstellung des Konzepts wurde allerdings kurzfristig verschoben. Hintergrund sind die Differenzen mit Merkel.
  • Die Kanzlerin pocht strikt auf europäische statt nationale Lösungen im Asylrecht.

CSU-Generalsekretär Markus Blume warnte nun gar vor einer “Versündigung” am Land. Wer in der Frage nach dem Masterplan falsch abbiege, setze “die Zukunft der Union als Volkspartei aufs Spiel”.

► Nach HuffPost-Informationen drängten mehrere Unionspolitiker in der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag auf eine Kampfabstimmung. Auch aus der CDU kamen zwischen sieben und acht Redebeiträge, die für die Abweisung plädierten.

Fraktionschef Volker Kauder verhinderte eine Abstimmung. Die CDU hofft weiter auf eine Einigung auf Führungsebene. Wird diese nicht bis Ende der Woche erzielt, könnte der Streit eskalieren – und sogar das Fortbestehen der Großen Koalition bedrohen.

Ein Szenario: Seehofer setzt Masterplan ohne Einigung durch

In der CSU besteht der feste Wille und die feste Erwartung, dass Seehofer alle 63 Punkte seines Masterplans zur Asylpolitik durchsetzt. Bei einer Sitzung der Landesgruppe am Montagabend hätten 18 der 18 Redner von Seehofer genau das gefordert, berichten Teilnehmer der Sitzung.

Ein Teilnehmer sprach gegenüber der HuffPost von einer “Existenzfrage”. Die CSU werde nicht zurückweichen. Es gehe nur noch um eine Frage:

► Setzt Seehofer seinen Plan in seiner Funktion als CSU-Chef beim Koalitionspartner durch, also indem er ihn zur Koalitionsbedingung macht?

► Oder: Pocht er auf seine Weisungsbefugnis als Leiter des Innenressorts und setzt den Masterplan ohne die Zustimmung des Kanzleramts durch?

Mehr zum Thema: Asylstreit: 9 Aussagen von Unionspolitikern zeigen Merkels verfahrene Lage

Merkel hätte keine Wahl, die GroKo stünde auf der Kippe

Letzteres würde der CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel wohl keine andere Wahl lassen, als Seehofer seines Amtes zu entheben. In Berlin wird dieser Schritt bislang nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert, möglich scheint dieser Tage allerdings viel.

Die “Welt” brachte zuletzt gar einen möglichen Rücktritt Seehofers ins Gespräch. Gemessen an den vehementen Redebeiträgen, die in der Debatte aus der Richtung der Christsozialen kommen, scheint dieser Schritt allerdings unwahrscheinlich.

Eher ist derzeit davon auszugehen, dass die CSU den Streit ausfechtet. Wagt Seehofer den Alleingang, steht damit sogar die GroKo auf der Kippe.

Entlässt Merkel ihren Innenminister, der – auch das zeigte die Landesgruppensitzung am Montag – das volle Vertrauen seiner Partei in Berlin genießt, könnte die CSU die Koalition aufkündigen.

► Sicher: All das ist derzeit nur Spekulation.

Das noch ferne mögliche Ende eines Konfliktes, den CSU-Politiker als “den Kern unserer Partei betreffend” bezeichnen. Doch schon, dass dieses Szenario möglich scheint, zeigt die Sprengkraft des Themas.

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Das Gleichgewicht verschiebt sich gegen Merkel 

Nicht nur die vielen Solidarisierungen von CDU-Politikern mit Seehofer sollten Merkel Sorge machen.

Auch scheint ihr Plan, den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz für ihre europäische Asylpolitik zu gewinnen, zu scheitern. Am Dienstagabend traf sich Kurz mit Merkel, im kurzen Pressestatement konnte sie wenig Zählbares verkünden.

Einen anderen Eindruck erweckten Seehofer und Kurz, die am Mittwoch vor die Kameras traten. “Sie haben jetzt ohne ihn zu kennen, einen Satz aus meinem Masterplan zitiert”, sagte Seehofer zu dem Österreicher. “Nicht die Schlepper, sondern die Regierungen bestimmen, wer nach Europa zuwandern darf.”

Kurz sagte über den Streit in Deutschland: “Unabhängig, wie die Entscheidung in Deutschland ausfallen wird, werden wir eine gute Zusammenarbeit fortsetzen können.”

Er nahm Merkel so ein weiteres wichtiges Argument, indem er signalisierte: Österreich wäre durch die Abweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze nicht überfordert.

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(ben)