POLITIK
27/03/2018 16:04 CEST | Aktualisiert 27/03/2018 16:53 CEST

Angriff auf die Demokratie: Wie China mit schmutzigem Geld Europa spaltet

Es ist ein direkter Angriff auf unser System.

Carlos Barria / Reuters
Das Finanzviertel Pudong in Shanghai: China investiert Milliarden in Europa – und sichert sich so politischen Einfluss. 
  • Die Volksrepublik China breitet sich in Europa aus, mit Unsummen von Geldern aus fragwürdigen Quellen
  • Durch Investitionen sichert sich das Land politischen Einfluss auf dem Kontinent – und spaltet die EU

Sie tauchten aus dem Nichts auf, mitten in Europa, in allen Ecken der Stadt. Wie über Nacht wurde München erobert, kaum ein Ort, der nicht in Beschlag genommen wurde. 

Chinas Wirtschaft streckt sich seit diesem Tag im August vergangenen Jahres nach den Bürgern der bayerischen Hauptstadt – mit gelbgrauen Fahrrädern.

Der Sharing-Anbieter Obike mit Sitz in Singapur hatte das große Geschäft gewittert. Mehr als 1500 Fahrräder stehen (und manchmal: fahren) seit dem Sommer 2017 in München. Chinas Expansion in der EU – unmittelbar und zum Anfassen. 

Die chinesische E-Bike-Offensive ist nur ein winziger Bruchteil von dem, was gerade in ganz Europa passiert.

China investiert Milliarden Euro. Das Land ist einer regelrechten Kaufwut verfallen: 2010 betrug die Summe der direkten Investitionen Chinas in Europa laut Analysten der Firma Baker McKenzie noch 2,5 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr waren es bereits 65 Milliarden. Das Land ist im vergangenem Jahr zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner geworden – noch vor den USA. 

Es ist eine Investitionsoffensive mit Geldern aus fragwürdigen Quellen, die nicht nur auf wirtschaftlichen Erfolg abzielt – sondern auch auf politischen Einfluss.

China erkauft sich in Europa Macht. Und das spaltet den Kontinent. 

Die Drachenfütterung

Es ist ein Riss, der entlang der Neuen Seidenstraße verlaufen soll.

Für die hat China ein Budget von 900 Milliarden Euro vorgesehen. Es ist das größte Entwicklungsprogramm auf dem europäischen Kontinent seit dem Marshallplan der USA nach dem Zweiten Weltkrieg. Bis 2049 will China sein Geld in Infrastrukturprojekte – Kraftwerke, Häfen, Flughäfen, Straßen, Eisenbahntrassen – entlang der Neuen Seidenstraße investieren. 

► Mit diesem ambitionierten Projekt will China ein internationales Handelsimperium aufbauen, das sich über den gesamten asiatischen Kontinent und eben auch bis ins Herz Europas erstrecken soll. 

Dort arbeitet die Supermacht schon seit 2012 mit 16 Staaten Osteuropas zusammen – darunter 11 EU-Mitgliedern, wie Polen, Tschechien, Rumänien, Bulgarien oder Ungarn. Das sogenannte Programm 16+1 ist Chinas Investitions-Brückenkopf in Europa und der EU, der westlichste Punkt der Neuen Seidenstraße. 

Wirtschaftlich bietet dieser Plan durchaus Chancen für Europa – politisch ist er ein gewaltiges Risiko. 

“China schafft es, durch Investitionen Einfluss auf die Politik der Unternehmen zu erlangen – und indirekt auch auf die Kommunikation der Unternehmen mit den politischen Entscheidungsträgern in Europa”, sagt Jan Weidenfeld, Experte für die Beziehungen zwischen China und der EU beim MERICS Institut, der HuffPost.

► “Mitunter drückt sich das in einer chinafreundlichen Rhetorik aus, die dann auch im Kanzleramt oder im Élysée-Palast vorgetragen wird.”

Gerade im Zusammenhang mit 16+1 und der Neuen Seidenstraße habe sich das bereits gezeigt. “China hat gerade in Osteuropa viele seiner Versprechen nicht eingehalten”, sagt Weidenfeld. In Ländern wie Polen seien große Investitionen in die Infrastruktur versprochen worden – “passiert ist aber noch gar nichts.” 

China sichert sich Einfluss auf höchster EU-Ebene

Ein lohnendes Geschäft sind die Deals in Osteuropa so bisher nur für China selbst – und das vor allem politisch. Längst hat sich China über 16+1 Einfluss in der EU gesichert. 

Im Oktober berichtete das Magazin “Politico”, wie groß dieser bereits ist. Bei einem Treffen der europäischen Staatschef im Juni sollte auf Anregung von Deutschland, Italien und Frankreich die EU-Kommission dazu aufgerufen werden, Investitionen aus dem außereuropäischen Ausland besser zu kontrollieren. 

► Die Formulierung sei jedoch aus dem Abschlusspapier gestrichen worden.

Mehrere Länder hätten das Vorhaben blockiert, darunter auch Portugal, Griechenland, Malta und Tschechien – allesamt Staaten, in denen China seit der Finanzkrise viel Geld investiert hat

China, so scheint es, hat sich diese Entscheidung erkauft. Und das mit Geld aus höchst fragwürdigen Quellen. 

Der Renminbi rollt 

Quellen, die für die meisten europäischen Unternehmen oder Staaten unmöglich zurückzuverfolgen sind.

Im chinesischen Staatskapitalismus verschwimmen die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft, das gesamte chinesische System ist brutal korrupt, Geldwäsche ist – auch im (europäischen) Ausland – keine Seltenheit. 

“Da geht es auch um Transparenz”, sagt Experte Weidenfeld.

Es sei eine große Herausforderung, herauszufinden, wer hinter bestimmten chinesischen Firmen stehe. “Selbst bei der HNA-Gruppe, die Großaktionär bei der Deutschen Bank ist, wissen wir nicht, wer welche Anteile hält und in Schlüsselpositionen sitzt.”  

Jason Lee / Reuters
Der Vorsitzende der HNA Gruppe, Chen Feng, während eines Interview beim World Economic Forum im Jahr 2015.

Trotzdem, der Renminbi rollt. Das Geld aus China fließt weiter.

Und auch, wenn es bisweilen schmutzig ist: Für viele süd- und osteuropäische Unternehmen und Staaten sind die Verlockungen des schnellen chinesischen Geldes zu groß – zumal China sich bei seinen Geschäften augenscheinlich an EU-Regularien hält. 

Alles deutet darauf hin: Das Investitionsvolumen Chinas in Europa wird weiter wachsen. 

So, wie auch die politische Kluft in der EU – zwischen den Staaten, die Chinas Geld zwar annehmen, sich aber politisch von ihm distanzieren, und jenen, die bereit sind, das Geld aus Fernost auch unter Verlust von Einfluss anzunehmen. 

► In Griechenland wächst seit der Finanzkrise die Wut auf die Eurozone und deren knebelnde Außenpolitik. Das Land musste einen großen Teil seiner Infrastruktur privatisieren. Viele Häfen und Teile der Energie- und Kommunikationsnetzwerke in Griechenland gehören nun China. 

► In Ungarn ist Premierminister Viktor Orban dabei, die Demokratie und den Rechtsstaat auszuhöhlen. Immer wieder attackiert der Rechtskonservative die EU. China investiert mittlerweile in keinem Land Osteuropas so viel Geld wie in Ungarn. 

► Auch in Tschechien ist der Rechtspopulismus unter Präsident Miloš Zeman auf dem Vormarsch. Und auch in Tschechien wird eine enge Verbindung zu China gesucht: Im vergangenen Jahr investierte China 670 Million Euro in dem Land, laut Zeman soll es noch mehr werden. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte die EU-Staaten Osteuropas so Ende Februar vor einer zu engen Zusammenarbeit mit China. Als Mitglieder der Europäischen Union müssten sie die gemeinsamen außenpolitischen Ziele gegenüber der Supermacht aus Asien vertreten – “ansonsten ließe sich die Europäische Union auseinanderdividieren.”

In Europa droht so bald ein Machtkampf, den chinesisches Geld im Rest der Welt bereits entfacht hat. 

Chinas Gegen-Globalisierung 

Wie in einem Kalten Systemkrieg finanziert China vor allem in Zentralafrika und  zunehmend auch in Südostasien sowie Lateinamerika autokratische Regierungen. 

Dahinter steckt Methode: Entwicklungs- und Schwellenländer sollen das staatskapitalistische System Chinas dem demokratisch-liberalen des Westens vorziehen.

“China tritt sehr selbstbewusst und sehr proaktiv in der Welt auf. Es wird versucht, chinesische Ökosysteme zu schaffen, regulative Räume, die China kontrolliert”, sagt Nadine Godehardt, China-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, der HuffPost. 

In Europa kenne Chinas Engagement so zwei Dimensionen: Die der wirtschaftlichen Investitionen und die der politischen und kulturellen Einflussnahme – gerade auch in Osteuropa. 

“Die Sichtweise ist, dass diese Länder und Regionen nicht so stark in einer liberalen Weltordnung verankert sind”, erklärt Godehardt. “China geht es darum, dass man Kooperationen und Verbindungen aufbaut und durch diese an Einfluss gewinnt.” 

In China werde das “den Freundeskreis erweitern” genannt, sagt Godehardt. Das langfristige Ziel dieser Strategie sei es, “den Raum und das Territorium der liberalen und internationalen Weltordnung zu verringern”.

Es ist eine Strategie, die laut der Expertin eng mit der Person Xi Jinping zusammenhängt. Die Neue Seidenstraße sei die Flaggschiff-Initiative des chinesischen Präsidenten. 

Mehr zum Thema: “Blutiger Kampf”: Jeder sollte diese Rede von Chinas Präsident kennen

Godehardt sagt: “Viele Generalsekretäre Chinas haben die Idee des chinesischen Traumes, die Rückkehr zum Großmachtstatus, propagiert – doch bei Xi hat man den Eindruck, dass er diesen auch tatsächlich umsetzen will.“

Chinas Engagement in Europa steht erst am Anfang

Für Europa bedeutet das eine zunehmende Auseinandersetzung mit China. 

Noch investiert China den Großteil seines Geldes in der EU in Staaten wie Großbritannien, Deutschland, Finnland oder Frankreich – und das oft in kritische Infrastrukturprojekte. 

Doch durch Chinas einflussheischende Investitions- und Charmeoffensive in Osteuropa wird die wirtschaftliche Präsenz der Supermacht in Europa zum politischen Systemtest. 

Politikwissenschaftlerin Godehardt spricht von einer “globalen Konnektivitätspolitik” und einer  “vorsichtigen Unterwanderung” der EU, der sich diese noch viel besser gewahr werden müsse. Experte Weidenfeld sagt: “Es muss genau geschaut werden, wann es wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich sinnvoll ist, Geschäfte mit China zu machen.”

► Beide sind sich einig: Nicht jeder Deal mit China ist schlecht. Europa und seine Unternehmen würden schon jetzt und könnten auch in Zukunft von China als strategischem Partner stark profitieren. 

Klar ist jedoch auch, dass von China eine Gefahr für den europäischen Zusammenhalt ausgeht. Das Land nutzt die politische Krise der Europäischen Union aus, um sie weiter zu spalten. 

Es ist ein direkter, wenngleich behutsamer Angriff auf die Demokratie.  

(lp)