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14/04/2018 19:38 CEST | Aktualisiert 25/04/2018 09:48 CEST

Wie Baden-Badens Bürgermeisterin es schafft, dass Bürger mehr zu sagen haben

Es geht um den kommunalen Gemüsegarten – aber der ist wichtig.

HuffPost / Uschi Jonas
Die Oberbürgermeisterin von Baden-Baden Margret Mergen bei der Whatsapp-Sprechstunde in ihrem Büro im Rathaus

“Da ist auch schon die erste Nachricht.” Margret Mergen sitzt am Konferenztisch in ihrem Büro und schaut konzentriert auf den Tablet-Bildschirm. Geöffnet ist: Whatsapp.

“Danke für eine Möglichkeit des Kontakts. Mein Anliegen: Die Fahrstühle im Bahnhof Baden-Baden fallen tagelang aus. Ich halte das für extrem schädlich für unseren Fremdenverkehr. Können Sie das ändern? Freundliche Grüße und vielen Dank.”

Seit ein paar Wochen gibt es in Baden-Baden einen ganz besonderen Service. Einmal im Monat können die Baden-Badener mit der Oberbürgermeisterin chatten.

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2014 wollen drei von vier Deutschen mitreden, wenn ihr Gemeinderat wichtige Entscheidungen trifft. Mehr als zwei Drittel der befragten Bürger würden sogar gerne direkt mitentscheiden.

Margret Mergen ist seit 2014 im Amt und sorgt dafür, dass die Baden-Badener die Chance haben, sich auf vielfältige Weise zu beteiligen.

Zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung dürfen Bürger ihre Anliegen vortragen, in Workshops diskutiert das Rathaus gemeinsam mit Bewohnern neue Ideen für die Entwicklung der Stadt – und seit ein paar Wochen gibt es eine Whatsapp-Sprechstunde mit der Bürgermeisterin.

Der kommunale Gemüsegarten

Die kam gleich beim ersten Mal gut an, heute findet sie zum vierten Mal statt. Die Menschen haben Fragen zu Park-and-Ride-Parkplätzen, dem verkaufsoffenen Sonntag oder Busverbindungen.

“Es geht hier ein bisschen um den kommunalen Gemüsegarten. Aber es sind alles ganz konkrete Themen, die wir schnell in der Sprechstunde beantworten können”, sagt Mergen.

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Manche Bürger fragen bei der Whatsapp-Sprechstunde nach Informationen.

Bürgerbeteiligung klingt sperrig, altmodisch, abstrakt. Nach Männern, die in ihrer Stammkneipe bei einem Bier über den Bau der neuen Umgehungsstraße meckern. Aber Baden-Baden macht daraus etwas, das jeder in seinen Alltag integrieren kann.

Bürgerbeteiligung hat sich in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung gewandelt. “Bürger zu Versammlungen einzuladen reicht nicht mehr”, sagt Mark Schwalm, Politikwissenschaftler am Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung an der Bergischen Universität Wuppertal.

“In den letzten Jahren beobachten wir immer stärker, dass Menschen mehr beteiligt werden wollen, bei Prozessen stärker mitentscheiden wollen – vor allem bei konkreten, punktuell wichtigen Themen”, sagt Schwalm.

Neben der Whatsapp-Sprechstunde gibt es in der 55.000-Einwohner-Stadt Baden-Baden auch die angesprochenen Workshops, bei denen die Bürger Veränderungen von Grund auf mitdenken können.

Wer ernstgenommen wird, ist zufriedener

“Wir machen erst einen Rundgang mit den Bürgern durch ihren Stadtteil und dann setzen wir uns zusammen und fragen die Leute schlicht drei Fragen: Was gefällt euch besonders gut an eurem Stadtteil? Was gefällt euch gar nicht gut? Was sollen wir als Verwaltung in die Hand nehmen?”

Eine neue Sprachnachricht ploppt auf:

“Hallo Frau Oberbürgermeisterin Mergen, ich habe das Problem, dass sich die Leerung bei der braunen Tonne ja je nach Feiertagen ändern kann. Kein Problem. Manchmal werden die aber auch vorgezogen, die Termine. Warum kann man die für diejenigen, die die Tonnen selbst rausstellen, nicht im Internet veröffentlichen?

Das ist einfach eine Frage, wo es heute doch Internet für alles gibt und Sie eine Whatsapp-Sprechstunde anbieten, warum kann man das nicht vereinbaren? Ich würde mich freuen, wenn ich dazu eine Antwort von Ihnen bekomme. Ich glaube, da haben noch andere das Problem. Herzlichen Dank, auf Wiederhören.”

Für Mergen ist das Chatten per Whatsapp ein unterhaltsamer Weg, mit den Menschen zu kommunizieren. “Ich habe das Gefühl, die Leute empfinden das als eine gute Möglichkeit, mit mir direkt und stressfrei in einen Dialog zu treten”, sagt sie.

Je mehr sich die Leute für das Geschehen in ihrer Stadt interessieren, desto mehr fühlen sie sich ihr auch verbunden.

Und vor allem ist es auch eine Möglichkeit, Bürger zu erreichen, die sich eigentlich von der Politik abgewendet haben. Und auch solche, die im Alltag wenig Zeit haben.

“Ich denke, die Zufriedenheit steigt, wenn man das Gefühl hat, dass man ernst genommen wird”, sagt Mergen. “Je mehr sich die Leute für das Geschehen in ihrer Stadt interessieren, desto mehr fühlen sie sich ihr auch verbunden.” 

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Einige nutzen die Whatsapp-Sprechstunde auch, um der Bürgermeisterin ihre Meinung mitzuteilen.

Mehr Verständnis für die Anliegen der Bürger, aber auch der Stadt

Entstanden ist die Idee, weil im Rathaus viele junge Menschen arbeiten. Die kommunizierten schon lange mit Whatsapp, jetzt macht ihre 56-jährige Chefin es auch.

“Wir sind ja auch nicht ständig und permanent in der Stadt unterwegs, da sind so kleine Hinweise und Tipps wichtig.

Mergen erzählt, dass auch viele Ältere die Angebote der Stadt nutzen, viel mitdiskutieren und ihre Ideen aufschreiben.

Für Mergen ist es erfrischend, auf einer Ebene mit den Bürgern zu kommunizieren. “Sie verstehen unsere Anliegen besser und wir ihre.”

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Außerdem: “Wir sind ja auch nicht ständig und permanent in der Stadt unterwegs, da sind so kleine Hinweise und Tipps von den Bürgern wichtig, damit wir schneller und besser auf Mängel reagieren können, die sonst an uns vorbeigehen würden.”

Die Sprechstunde hilft auch, den Menschen zu erklären, warum etwas manchmal nicht möglich ist. Und was sich machen lässt, ohne die Verantwortung dafür immer in die Hände des Rathauses zu legen. 

Was in Baden-Baden möglich ist, ist auch für andere Städte eine Chance

Mergen findet es wichtig, den Menschen zu zeigen, wenn sich etwas verändert. Sie mitzunehmen, zu informieren und ihnen gleichzeitig Plattformen zu geben, um ihre eigenen Ideen und Anregungen loszuwerden.

Sie glaubt, dass ihre Whatsapp-Sprechstunde in anderen Städten Impulse setzen könnte. Bürgermeister aus Nachbargemeinden haben sie bereits angesprochen, weil sie die Idee kopieren wollen. 

“Whatsapp ist inzwischen eine völlig gängige Methode der Kommunikation und ich denke, was in Baden-Baden möglich ist, müsste anderswo auch möglich sein. Es ist auch eine Chance, noch mehr Bürger zu erreichen.” Oder um auch einfach mal ein Dankeschön zu bekommen:

“Ich wollte nur mitteilen, dass ich immer wieder gerne durch die Parkanlagen der Stadt laufe. Ihre Gärtner leisten wirklich tolle Arbeit. Freundliche Grüße.”

(jg)