POLITIK
12/06/2018 17:52 CEST | Aktualisiert 12/06/2018 22:36 CEST

Wie ausgerechnet Sebastian Kurz Merkels Flüchtlingspolitik retten soll

Auf den Punkt.

Fabrizio Bensch / Reuters
Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz.

“Stehen bleiben, durchziehen”, so beschrieb ein Teilnehmer der CSU-Landesgruppensitzung am Montagabend die Haltung der Christsozialen im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik.

Die CSU und ihr Bundesinnenminister Horst Seehofer wollen mit ihrem “Masterplan” durchsetzen, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende aufgetreten und deshalb in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert sind, an der Grenze abgewiesen werden.

Außerdem sieht der Plan laut Informationen der “Bild am Sonntag” vor, dass auch Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach Deutschland zurück wollen, zurückgewiesen werden können.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will das um jeden Preis verhindern – und erntet dafür auch aus der eigenen Partei Kritik. CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg sagte der HuffPost, das Kanzleramt blockiere Pläne, die europarechtlich gedeckt seien.

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, drohte in einer Vorbesprechung der Fraktionssitzung gar mit einer Kampfabstimmung.

Merkel setzt in ihrem riskanten Poker derweil auf einen unwahrscheinlichen Verbündeten: ihren österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz.

Ausgerechnet Kurz, der Merkel in der Vergangenheit vorwarf, Europa mit ihrer Flüchtlingspolitik zu spalten, der als gern gesehener Ehrengast auf CSU-Parteitagen auftritt, soll die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nun vor den Bayern retten. Wie das sein kann – auf den Punkt gebracht.

Was Merkel will:

► “EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht”, sagt Merkel. Sie will eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, einen gemeinsamen Grenzschutz, eine Verteilung der Flüchtlinge.

► Die Kanzlerin glaubt: Schließt sie die Grenzen – genau das würde die mögliche Abweisung von Flüchtlingen bei der Einreise de facto bedeuten – würde sie ein fatales Signal an die anderen Mitgliedsstaaten senden.

Fabrizio Bensch / Reuters
Ausgerechnet der konservative Polit-Jungstar soll Merkel helfen.

► Merkel will keine nationalen Alleingänge, als solchen betrachtet sie Grenzabweisungen.

► Dabei hat sie in der Diskussion mit der CSU vor allem ein Argument auf ihrer Seite: den Koalitionsvertrag. Der sieht Verschärfungen, wie sie Seehofer nun ins Gespräch gebracht hat, nicht vor. 

► Auch die SPD steht auf der Seite der Kanzlerin. “Wenn wir jetzt flächendeckend an den Grenzen kontrollieren, dann machen wir das kaputt, was eine Errungenschaft in Europa ist, nämlich unsere offenen Grenzen”, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl im ARD-“Morgenmagazin”.  

Wie Kurz Merkel helfen kann:

► An diesem Dienstagabend empfängt Merkel Österreichs Kanzler Sebastian Kurz im Kanzleramt. Aus CSU-Kreisen ist zu hören, dass Merkel schon in den vergangenen Tagen versuchte, Kurz im Asyl-Streit als Trumpf-Karte zu benutzen.

► So habe Merkel die CSU-Spitze mehrfach gebeten, vor der Präsentation ihres Masterplans doch zunächst einmal mit dem Österreicher zu sprechen.

► Sebastian Kurz war nie ein Freund der liberalen Flüchtlingspolitik Merkels. Das ist er auch heute nicht. 

► Doch Merkel weiß: Würde Deutschland beginnen, an der Grenze Flüchtlinge abzuweisen, würde das zuallererst Österreich zu spüren bekommen.

Dominic Ebenbichler / Reuters
Österreich hat in der Vergangenheit wie hier am Brenner, selbst die Grenzen dicht gemacht.

► Die Kanzlerin hofft, dieses Druckmittel nutzen zu können, um Kurz von einer gemeinsamen Handhabe auf europäischer Ebene überzeugen zu können.

► Bei Kurz’ letztem Besuch in Berlin hatten beide Regierungschefs Gemeinsamkeiten betont: Sie beide wollen einen besseren Grenzschutz, mehr Hilfe vor Ort und eine allgemeine Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

► Es ist denkbar, dass Merkel Kurz einen Deal anbietet: Wenn der einer gemeinsamen Linie beim europäischen Asylsystem zustimmt, könnte die Kanzlerin größere Anstrengungen bei der Außengrenzensicherung der EU in Aussicht stellen. 

► Im Rahmen von Österreichs bald beginnenden EU-Ratspräsidentschaft will Merkel beide Themen angehen.

Wieso das ein riskanter Poker ist:

Der Streit innerhalb der Union erinnert schon jetzt viele Beobachter an die Hochphase der Flüchtlingskrise im Herbst 2015. Für die Partei kommt das Hin-und-Her zur Unzeit.

Im Kontext des Bamf-Skandals und des Mordfalls Susanna nutzt die AfD die Gunst der Stunde, um für eine strikte Ablehnung von Flüchtlingen und Zuwanderern zu werben. Die Union scheint sich indes weiter nicht auf eine gemeinsame Linie einigen zu können.

► Nach Angaben von anderen Teilnehmern der Fraktionssitzung erhielt Merkel bei den Wortmeldungen von Abgeordneten keine Unterstützung für ihre Kritik an den Plänen Seehofers.

► 13 Abgeordnete hätten gesprochen, davon hätten 11 die Position des CSU-Chefs unterstützt.

Merkel könnte – kommt es nicht zur Einigung mit Kurz – so sogar eine empfindliche Niederlage drohen. Bei einer möglichen Kampfabstimmung über die Vorhaben innerhalb der Fraktion ist der Ausgang ungewiss.

Mehrere CDU-Politiker haben sich bereits hinter Seehofer gestellt. CDU-Mann Sensburg sagte der HuffPost: “Mir ist rätselhaft, wieso es da im Kanzleramt Bedenken gibt. Wenn wir eine klare nationale Lösung finden, könnte das im Gegenteil auch auf europäischer Ebene etwas in Gang setzen.” 

Wieso Italien eine Rolle spielt:

Horst Seehofer könnte derweil genau das verhindern.

Er hat eine weitere für Merkel unangenehme Front im Asylstreit eröffnet.

► Denn für Merkels Plan, eine EU-weite Lösung in der Flüchtlingspolitik, braucht es nicht nur Österreich, sondern auch die anderen europäischen Staaten. Allen voran die, die an Europas Außengrenze liegen.

Tony Gentile / Reuters
Salvini hat heute mit Seehofer telefoniert.

Am Dienstag telefonierte der italienische Innenminister Matteo Salvini mit Seehofer – beide sprachen über einen gemeinsamen Plan zum Schutz der europäischen Außengrenzen.

► Es gebe eine  “volle Übereinstimmung” mit Blick auf die Sicherheits- und Migrationspolitik, teilte das Ministerium in Rom mit.

► Und das, obwohl Salvini wohl weiß: Setzt sich die CSU durch, wird Deutschland eine große Zahl Flüchtlinge an der Grenze gen Italien zurückschicken.

► Er plant wohl etwas anderes: die völlige Abschottung. Keine Flüchtlinge mehr nach Italien, keine Flüchtlinge mehr in Binnenstaaten, nationale Kontrollen und Schlagbäume. 

Auf den Punkt:

Auch am Dienstag gibt es innerhalb der Union keine Einigung über die Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Merkels Unterstützung in der Fraktion scheint in der Frage zu bröckeln.

Sie wird ihre Idee der europäischen Lösung wohl nur dann durchsetzen können, wenn sie einen starken Partner und einen plausiblen Fahrplan präsentieren kann. Am Dienstagabend trifft sie dazu Sebastian Kurz.

Dass ausgerechnet der Merkel helfen kann und wird, ist zu diesem Zeitpunkt schwer zu glauben.