POLITIK
11/06/2018 13:53 CEST | Aktualisiert 12/06/2018 08:19 CEST

Wie Angela Merkel ihr Erbe in der Flüchtlingspolitik zerstört

Deutschland ist mit den Folgen des Sommers 2015 überfordert.

KAY NIETFELD via Getty Images
Bundeskanzlerin Angela Merkel 

Am Ende wird es wohl Angela Merkels Geheimnis bleiben: Der Grund, aus dem sie im Jahr 2015 Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland ließ.

Sicher ist: Sollte es wirklich ein positiver Akt der Humanität gewesen sein, dann tut Merkel seit drei Jahren sehr viel dafür, ihn als Fehler erscheinen zu lassen.

Wenn Merkels politisches Erbe die Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise ist, wird es Stand heute nicht in positiver Erinnerung bleiben. Denn Deutschland ist mit den Folgen des Sommers 2015 heillos überfordert.

Wie überfordert, das zeigt sich in diesen Tagen.

Das Chaos im Bundesamt für Migration

Das ganze Ausmaß des Skandals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist bisher nicht abzusehen.

► Zehntausende Asylbescheide wurden offensichtlich falsch ausgestellt – aus Unfähigkeit oder wegen Korruption.

Dass es bei den Bamf-Entscheidungen zu Fehlern und Schlamperei kam verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass die Mitarbeiter der Behörde seit 2015 rund 1,7 Millionen Asylanträge bearbeitet haben.

► Aktuell liegen noch 50.000 Asylanträge unbearbeitet beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Bei den deutschen Verwaltungsgerichten stapelten sich derweil Ende 2017 schon rund 370.000 Einsprüche gegen ergangene Asylbescheide.

Aber damit noch nicht genug.

► Für diejenigen, deren Anträge abgelehnt werden, hat das bislang kaum Folgen. Rund 230.000 Ausländer in Deutschland sind ausreisepflichtig. Rund 170.000 davon haben eine Duldung, beispielsweise wegen Krankheit oder fehlender Papiere. 60.000 müssten sofort abgeschoben werden.

Oft klappt das nicht – unter anderem weil geeignete Rücknahmeabkommen mit den Heimatländern der Betroffenen fehlen. 

Mehr zum Thema: Bamf-Skandal erreicht Merkel: 4 Entwicklungen, die ihr kennen solltet

Der Vorwurf: Scheitern mit Ansage 

Für viele Experten und Landespolitiker kündigte sich das Chaos schon Ende 2014 schon an, wie der Grünen-Politiker Robert Habeck am Wochenende der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” sagte.

Schon damals hätten im Bamf 170.000 unerledigte Asylverfahren gelegen. Zudem habe das Bundesinnenministerium die Prognosen für die zu erwartende Zahl von Flüchtlingen im Jahr 2015 viel zu spät erhöht.

Die Folge: Die Behörden konnten kaum reagieren. Es fehlte an Beamten im Bamf, in den Gerichten und bei der Polizei. Habecks hartes Fazit: “Der Bund hat die Strukturen nicht der Wirklichkeit angepasst.”

Auch Angela Merkel gibt das inzwischen zu. “Es war alles andere als ideal”, gestand Merkel mit Blick auf das Management der Flüchtlingskrise am Sonntag bei “Anne Will”.

Der Mordfall Susanna 

Der Fall des jungen irakischen Flüchtlings Ali B. zeigt wie unter einem Brennglas, was schief läuft: Die Bürokratie braucht ewig, um Einsprüche gegen Asylbescheide zu bearbeiten.

► Selbst wenn Flüchtlinge kriminell werden, beschleunigt das ihre Verfahren selten – wie auch der Fall Ali B. erneut zeigte.

Wieso sogar ein mutmaßlicher Mörder wie Ali B. ohne große Probleme mit seiner Familie das Land verlassen konnte, ist eine Frage, auf die noch immer die Antworten fehlen. 

► Wo in Deutschland gefühlt jeder Falschparker von einer gut geölten Bürokratiemaschine zur Rechenschaft gezogen wird, sind solche Nachlässigkeiten der Bevölkerung schwer zu vermitteln.

Daraus schlagen die Populisten Profit, wenn sie jetzt erneut den Mord an Susanna als direkte Folge von Merkels Flüchtlingspolitik darstellen.

► Dabei wird genau andersherum ein Argument daraus: Hätten die Behörden sauber gearbeitet, hätte es wohl eine Chance gegeben, den Mord zu verhindern.

Am Ende war es ein Flüchtling aus Ali B.s Unterkunft, der der Polizei den entschieden Hinweis auf den Mord gab.

Mehr zum Thema: Mord an Susanna – wie Deutschland zu einem gespaltenen Land wurde

Die Bundesregierung hat die Situation nicht im Griff

Die Bundesregierung und damit zuvorderst Angela Merkel, so das Fazit von fast drei Jahren Flüchtlingspolitik, hat die Situation bis heute nicht in den Griff bekommen.

► Damit hat sie auch jene in die Defensive gedrängt, die sich nach wie vor für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen.

Ihnen hat das von der Bundesregierung geduldete bürokratische Chaos nach und nach die Argumente genommen. Denn warum, so fragen die Flüchtlingsgegner, sollen wir weiter Menschen ins Land lassen, wenn das Land damit offensichtlich überfordert ist?

Kein Wunder, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung dreht. Mehr als die Hälfte der Bundesbürger spricht sich inzwischen dafür aus, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Dass das nicht konform mit EU-Recht ist, interessiert dabei die wenigsten.

Um diese Menschen wieder für eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu gewinnen, müssten die Folgen der Flüchtlingskrise besser gemanagt werden.

Genau das versucht die Bundesregierung nun mit einem Neustart in der Flüchtlingspolitik, dessen Details Horst Seehofer am Dienstag vorstellt. Merkel hat ihrem Innenminister Unterstützung bei der Umsetzung zugesichert. Zur Erinnerung: Seehofer bekämpfte Merkel in der Flüchtlingskrise bis aufs Messer.

Nun soll dieser Seehofer also Merkels Erbe retten. Das sagt eigentlich alles über die Situation der Kanzlerin.

Update: Seehofer wird seinen Plan nicht am Dienstag vorstellen. Die geplante Präsentation wurde am Montagnachmittag abgesagt. Mehr dazu hier:

(lp)