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08/02/2018 12:49 CET | Aktualisiert 08/02/2018 12:49 CET

Widerruf Autokredit: Häufige Fehler in Widerrufsbelehrungen!

Entscheidet man sich zum Kauf eines Autos, so wählen viele Kunden die Option der Finanzierung. Nicht selten greift man hier auf die hauseigenen Banken der Autohersteller zurück.

Auch bei Autokrediten gilt jedoch: Die gesetzliche Widerrufsfrist beginnt erst dann zu laufen, wenn der Kunde vorher umfassend über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Ist dies nicht der Fall und finden sich formale oder inhaltliche Fehler in den Widerrufsbelehrungen, so kann der Vertrag auch Jahre später noch widerrufen werden.

Gerade für Betroffene des Diesel-Skandals kann dies eine lohnenswerte Möglichkeit sein, denn ein erfolgreicher Widerruf bedeutet im gleichen Zuge eine Rückabwicklung des Kaufvertrages. In einzelnen Fällen können Kunden ihr Auto sogar ohne eine Nutzungsentschädigung zu zahlen, zurück geben.

Die hier zusammen gestellten Fehler sind häufig in Widerrufsbelehrungen einiger Autobanken zu finden, wie beispielsweise der BMW-Bank, der AUDI-Bank oder der Ford-Bank.

1) Fehlende Angaben bezüglich des Verhaltens des Kreditnehmers in einem Kündigungsverfahren

Per Gesetz sind die Kreditinstitute dazu verpflichtet, den Kunden über seine gesetzlichen Kündigungsrechte zu informieren. In vielen Verträgen geschieht dies entweder gar nicht oder nur in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, also außerhalb des eigentlichen Vertrages. Wie das OLG Frankfurt urteilte, ist der Darlehensnehmer darüber zu unterrichten, wie er selbst den Vertrag kündigen könnte und wann eine Kündigung des Darlehensgebers wirksam ist. Auch ist ein Hinweis notwendig, dass befristete Verträge nach Paragraph 314 BGB gekündigt werden können.

2) Fehlen bestimmter Vertragsunterlagen

Der Darlehensgeber ist dazu verpflichtet dem Kreditnehmer eine für ihn bestimmte Vertragsurkunde oder eine Abschrift dessen zu überlassen. Verstößt man hiergegen, so beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.

„Vertragsurkunde“ ist in diesem Fall laut dem BGH ein Original des Vertrages, das von beiden Vertragsparteien unterzeichnet wurde.

Beim Abschluss vieler Finanzierungsverträge einer Auto-Bank wurde dem Kreditnehmer keine Vertragsurkunde in diesem Sinne überlassen. Auch eine Abschrift des Vertrages oder des Darlehensantrages wird häufig vermisst. Die Abschrift muss mindestens eine Unterschrift des Darlehensnehmers enthalten. Blankoausfertigungen reichen hierbei nicht aus.

3) Irreführende Angaben bezüglich des Tageszins

Widerruft man einen Kreditvertrag, so muss man das Darlehen zurückzahlen. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung müssen auf die Darlehenssumme Zinsen entrichtet werden. Aus diesem Grund muss der Kunde über den genauen Zinsbetrag pro Tag informiert werden.

In vielen Verträgen befinden sich Formulierungen, die diesen Zinsbetrag auf 0,00 Euro betiteln. Zwar kann der Darlehensgeber auf die Erhebung dieser Zinsen verzichten, jedoch ist dies eher der Ausnahmefall. In einigen Formulierungen steht, dass der Kreditnehmer 30 Tagen Zeit hat, das Darlehen zusätzlich des vereinbarten Sollzins zurückzuzahlen. Dieser vereinbarte Sollzins liegt jedoch, wie bereits erwähnt, fast nie bei 0,0 Prozent. Laut LG Hamburg sind etwaige Formulierungen bezüglich des Tageszins also irreführend, wodurch wiederum keine Widerrufsfrist zu laufen begonnen hat.

4) Fehlerhafte Angaben zu den Widerrufsfolgen

Viele der Verträge sehen im Falle eines Widerrufs einen Ersatz der durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandenen Wertminderung vor. Beispielsweise durch die Zulassung des Pkws.

Kauf- und Darlehensvertrag sind ein sogenanntes verbundenes Geschäft. Im Falle eines Widerrufs teilen die beiden Verträge ihr rechtliches Schicksal.

Laut Paragraph 357 Abs. 7 BGB ist ein Wertersatz dann zu leisten, wenn „der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war“. Die von den Banken verwendete Formulierung geht also über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus und verlangt einen Wertersatz für sämtliche Fälle des Wertverlustes und nicht nur für einen solchen, der aufgrund eines nicht notwendigen Umgangs entstanden ist.

5) Nennung der Aufsichtsbehörde

Die Widerrufsbelehrungen verweisen häufig auf die Aufsichtsbehörde, die für den Darlehensgeber zuständig ist. Wie viele gerichtliche Entscheidungen bereits gezeigt haben, soll die Nennung dieser Behörde für den Beginn der Widerrufsfrist obligatorisch sein. Da diese Angabe jedoch häufig nicht gemacht wird, ist die Chance auf einen Widerruf diesbezüglich besonders hoch. Auch der Verweis auf eine Aufsichtsbehörde, die für den Darlehensnehmer zuständig ist, macht die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, da eine solche zuständige Aufsichtsbehörde nicht existiert.

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