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09/07/2018 17:56 CEST | Aktualisiert 09/07/2018 17:58 CEST

Berlin-Prozess in London: May und Merkel gemeinsam für Integration und Stabilität

5. Westbalkan-Konferenz startet am 10. Juli 2018 in Großbritannien

sebastian wood
Sir Sebastian Wood. Britischer Botschafter in Deutschland.

Am 10. Juli reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach London, wo Premierministerin Theresa May die 5. Westbalkan-Konferenz im Rahmen des sogenannten “Berlin-Prozesses“ ausrichtet.

Der Berlin-Prozess wurde 2014 von der Bundesregierung mit dem Ziel initiiert, die regionale und interregionale Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten zu stärken.Großbritannien freut sich, in diesem Jahr Gastgeber der Konferenz zu sein.

Mit regionalen Experten konnte ich vor kurzem hier in Berlin über den bevorstehenden Gipfel sprechen. Manche Beobachter finden es widersprüchlich, dass Großbritannien einen Gipfel ausrichtet, der den Westbalkan-Staaten auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft helfen soll, wo wir uns doch selbst auf den Austritt vorbereiten.

Bekenntnis zu europäischen Werten und europäischer Sicherheit

Ich sehe darin aber keinen Widerspruch. Der Gipfel ist das natürliche Ergebnis des dauerhaften britischen Bekenntnisses zu den europäischen Werten und zur europäischen Sicherheit.

In den 1990er Jahren gehörten wir zu den Ländern, die an vorderster Front einen Weg hin zu Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan gesucht haben, und dazu stehen wir auch weiter. Wir wollen einen demokratischen Westbalkan in Frieden und Wohlstand, der fest im Wertesystem und den Strukturen Europas verankert ist und zur europäischen Sicherheit beiträgt.

Wir Briten haben uns schon für diese Werte eingesetzt und die europäische Sicherheit verteidigt, als wir noch gar kein EU-Mitglied waren, und wir werden das auch nach unserem Ausscheiden aus der EU weiter tun.

Enge Zusammenarbeit mit Deutschland

Wir haben mit Deutschland und den anderen Partnern des Berlin-Prozesses sowie den Westbalkan-Staaten eng zusammengearbeitet, um an die ausgezeichneten Ergebnisse der bisherigen Westbalkan-Konferenzen anzuknüpfen.

sebastian wood
Western Balkans Summit

Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist der Höhepunkt eines monatelangen Prozesses der Kooperation zwischen Beamten und Politikexperten, der den zentralen Fokus des Berlin-Prozesses auf regionale Vernetzung beibehalten, aber auch neue Elemente eingebracht hat – so werden zum Beispiel die für Inneres und Sicherheit zuständigen Minister in London zum ersten Mal im Rahmen des Berlin-Prozesses zusammenkommen.

Wir haben eine ambitionierte Agenda, die sich auf drei Punkte konzentriert:

Wir werden die wirtschaftliche Stabilität fördern, indem wir Probleme, die Investitionen und Wachstum verhindern, angehen und die regionale Vernetzung der Westbalkan-Staaten fördern.

Wir werden die Sicherheitszusammenarbeit unterstützen, um gegen grenzüberschreitende Probleme wie schwere und organisisierte Kriminalität, illegale Migration und Terrorismus vorzugehen. Von diesen Sicherheitsproblemen sind wir alle betroffen, auf dem Westbalkan ebenso wie in Europa.

Wir stehen Seite an Seite mit der Region, um ihr dabei zu helfen, das Erbe der Vergangenheit zu überwinden und die für die Zukunft nötigen Beziehungen aufzubauen. Hierzu sollen gemeinsame Erklärungen zu guten nachbarschaftlichen Beziehungen, vermissten Personen und Kriegsverbrechen unterzeichnet werden.

Außerdem werden wir die Suche nach Personen, die als Folge der Konflikte der 1990er Jahre immer noch vermisst werden, finanziell unterstützen. Wir möchten auf die Dynamik der Fortschritte in dieser Region aufbauen, wie zum Beispiel die unlängst erzielte historische Vereinbarung zur Lösung des mazedonischen Namensproblems.

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Das wird für beide Länder wie auch für die gesamte Region beträchtliche neue Möglichkeiten eröffnen.

Unternehmergeist fördern

Wir möchten auch, dass sich der Gipfel der Ambitionen der jungen Menschen auf dem Westbalkan annimmt, indem er ihre digitalen Kenntnisse und ihren Unternehmergeist fördert und mit Gruppen wie dem Regionalen Jugend-Kooperationsbüro (Regional Youth Cooperation Office - RYCO) zusammenarbeitet.

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Auch etwa 100 zivilgesellschaftliche und Jugendaktivisten aus der Region, die sich mit Themen wie Sicherheit, Geschlechtergleichstellung, investigativem Journalismus, LGBT-Rechten und Versöhnung befassen, werden am Londoner Gipfel teilnehmen.

Der Westbalkan ist eine Region mit enormem Potenzial, für dessen Freisetzung und Realisierung es starker Institutionen, guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit bedarf. Der Berlin-Prozess spielt dabei eine entscheidende Rolle, und wir sind stolz darauf, dem Westbalkan gemeinsam mit Deutschland und den anderen Partnern auf seinem Weg hin zu Stabilität und Wohlstand zur Seite zu stehen.

sebastian wood