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08/02/2018 12:54 CET | Aktualisiert 08/02/2018 13:16 CET

Weshalb eine Reisewarnung für Österreich fällig ist

bmeia
  • Flüchtlingen werden ihre mitgeführten Gelder abgenommen
  • Österreichischen Bürgern wird das Eigentumsrecht verletzt
  • Autoren ins Gefängnis und in die Psychiatrie gebracht
  • Unternehmer muss hohes Lösegeld zahlen

Die Ursache einer solchen Reisewarnung für Österreich ist nicht die Regierungsbeteiligung der FPÖ, obwohl Kommentare in internationalen Zeitungen gerne in diese Richtung zielen. Es ist der katastrophale Zustand der österreichischen Justiz, über den Reisende nach Österreich informiert sein sollten.

Seit Jahren herrscht fehlende Rechtssicherheit in Österreich. Täglich geschehen Übergriffe. Mit ernsthaften Verletzungen der Grundrechte. Insbesondere auch des Eigentumsrechts. In den vergangenen Jahren wurde der Eindruck vermittelt, dass Grundrechte nicht beachtet werden müssen. Die österreichische Justiz macht aus richterlicher Willkür eine Ideologie: Mit dem Dogma der „Richterlichen Unabhängigkeit“. Damit ist die Justiz in Österreich „Out of Control“.

Gelder werden abgenommen

Die Verletzungem des Eigentumsrechts in Österreich wurden nicht durch Immigration ausgelöst. Es sind die österreichischen Bürger selbst betroffen. Tausende Fälle von Willkürakten der Justiz sind dokumentiert. Es sind politische und finanzielle Motive erkennbar. Dazu erschien auf The European der Beitrag: Grundrechte in der Europäischen Union werden verletzt: Der Fall Österreich

Das sind Vorfälle, die mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ von Heinz-Christian Strache noch nicht in Verbindung gebracht werden können. Allerdings zeigt das Programm der neuen österreichischen Regierung unverhohlen, dass Antragstellern auf Asyl ihre mitgeführten Gelder abgenommen werden sollen. Dazu auf Huffington bereits Hinweise im Beitrag: Wie Sebastian Kurz Politik in Deutschland macht.

Bei Enteignungen durch die Methode Sachwalterschaft gibt es schwere strafrechtlich relevante Tatbestände. Es ist eine kriminelle Vorgangsweise gegeben, die organisiert durchgeführt wird. Deshalb ist es möglich, dass auch finanzielle Motive gegeben sind, wenn man Flüchtlingen bei der Antragstellung auf Asyl in Österreich ihre Gelder abnimmt. Für Flüchtlinge sollte eine deutliche Warnung ausgesprochen werden: Kein Asyl in Österreich suchen.

Erklärbar sind die Verletzungen des Eigentumsrechts nur durch eklatante Korruption, die tief in den österreichischen Behördenapparat reicht. Wo solche Verletzungen des Eigentumsrechts durchgeführt werden, da kann im Prinzip jeder Gerichtsprozess gekauft werden.

Gefängnis und Psychiatrie

Publizisten werden unter Vorwand ins Gefängnis (Autor Stephan Templ) oder in die Psychiatrie (Alexandra Bader) gesperrt. Die beiden Autoren sind Beispiele für Fälle von politisch motivierter Justiz. Wohnungen werden geräumt. Arbeitsbibliotheken von Autoren werden bedroht.

Der Historiker Stephan Templ gilt als Experte für Restitution. Für sein Buch “Unser Wien: Aryanization Austrian Style” kam er ins Gefängnis. Das Buch ist Grundlage für die Restituierung enteigneter Immobilien. 78 international bekannte Holocaust-Forscher protestierten. Ohne Erfolg. Ihr Schreiben wurde ignoriert. Dazu ein Beitrag auf The European: Eine österreichische Affäre Dreyfus

Die Journalistin Alexandra Bader wurde 2007 mit dem Preis der Medienlöwin ausgezeichnet. Für mutigen Journalismus. Ein Jahr später wurde Alexandra Bader in die Psychiatrie gebracht. Sie führte Investigationen durch. Über Korruption und Skandale in einem österreichischen Ministerium. Ihre Wohnung wurde geräumt. Von einem Sachwalter, der für solche Räumungen eingesetzt wird. Alexandra Bader kann ihre Arbeitsunterlagen nicht mehr benutzen. Dazu erschien auf Huffington der Beitrag: Die Verfolgung der Publizistin Alexandra Bader

Der Sachwalter geht um

Es gibt weitere prominente Beispiele. Der Vorfall um das Erbe des populären Musikers Falco (“Der Kommissar geht um” war sein erster großer Erfolg). Brutale Enteignung seiner Mutter Maria Hölzel und Angriff auf die Falco-Stiftung.

Zu den staatlichen Übergriffen zählen ungerechtfertigte Gefängnisstrafen. In Österreich kann man ohne Straftat ins Gefängnis kommen. Auch Kritiker der österreichischen Justiz sind davon betroffen. Einer der Betroffenen ist Marcus Steiner. Er unterstützte im Waldviertel eine Frau, deren Bauernhof enteignet werden sollte. Dafür fand im Juli 2014 eine Versammlung am Bauernhof statt, die von den Polizeibehörden aufgelöst wurde. Ein Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. In der Folge ging Marcus Steiner ins Exil in die Schweiz.

Bei einer späteren Fahrt durch Österreich wurde Marcus Steiner im März 2017 verhaftet. Uwe Grampe, ein Unternehmer aus der Schweiz, berichtete darüber:

„Marcus Steiner und zwei Begleiter wurden in Innsbruck in einem parkenden Auto mit Schweizer Kennzeichen von sechs vermummten und bewaffneteten Männern, die wahrscheinlich als Cobra identitiziert werden können, und drei weiteren Polizisten aus dem Auto gezerrt. Ihnen wurden nicht ihre Rechte verlesen und keiner der Beamten wollte einen Ausweis zeigen.

Der Fahrer von Marcus Steiner, der früher in Deutschland bei der Kripo arbeitete, stellte die Frage: Warum dieser Übergriff geschieht. Er erhielt von den Polizisten die Antwort: “Wegen nicht bezahlter Parkbußen, dass ihn das nichts angehe, und er die (Anm.: seine Begleiter) länger nicht mehr sehen werde.” Der Fahrer durfte sich dann wieder mit seinem Auto in Richtung Schweiz begeben. Zum Abschied wurde er noch gefragt: „Ob er so noch trockene Hosen habe“.

Projekte zerschlagen

Erwähnt werden müssen auch die gerichtlichen Vorfälle um den Unternehmer Julius Meinl.

Julius Meinl war mit seinen Projekten für die Infrastruktur in mehreren Ländern Mitteleuropas von Bedeutung (Meinl European Land, Meinl Airports International und Meinl International Power). Meinl wurde in Österreich verhaftet und musste ein Lösegeld von 100 Millionen Euro bezahlen. In der Folge musste er seine Projekte in Österreich aufgeben und nach London sich zurückziehen. Die Begründung für die Verhaftung Meinls erwies sich als haltlos. Julius Meinl wurde 2014 zum Präsidenten des Eurasisch-Jüdischen Weltkongresses gewählt.

Bei solche Vorfällen ist eine Reisewarnung erforderlich. Reisende müssen darüber informiert werden. Denn nicht jeder Reisende kann Lösegeld in der Höhe von 100 Millionen Euro bieten, wenn er durch Österreich fährt.

Link:

Reisewarnung Österreich: Die Regierung in Wien steht vor einer schwierigen Aufgabe www.theeuropean.de/johannes-schuetz/13365-reisewarnung-oesterreich

© Autor: Johannes Schütz, 2018

www.huffingtonpost.de/author/johannes-schuetz

Johannes Schütz ist Medienwissenschafter und ehemaliger Dozent an der Universität Wien.

Email: info (at) communitytv.eu