POLITIK
08/03/2018 20:02 CET | Aktualisiert 09/03/2018 08:07 CET

Werbeverbot für Abtreibung: SPD wagt Alleingang – und düpiert die Union

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NurPhoto via Getty Images
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles im Bundestag.

► Schon nächste Woche wagt die SPD im Bundestag vermutlich einen Alleingang. Die Sozialdemokraten wollen – zusammen mit den Grünen und der Linkspartei – das Werbeverbot für Abtreibungen kippen.

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches sieht Gefängnisstrafen vor, wenn Ärzte Dienste zur Abtreibung anbieten oder anpreisen. Viele Ärzte verzichten daher auf einen bloßen Hinweis, dass sie Abtreibungen anbieten.

Das Problem für die SPD: Die Union will an dem Werbeverbot festhalten.

► Die SPD hatte daher zunächst einen Antrag, der bereits im Dezember beschlossen worden war, zurückgezogen. Anfang März hatte Fraktionsvize Eva Högl dann mitgeteilt, dass der Antrag nun doch im Bundestag eingebracht wird.

Darum ist der Antrag zum Werbeverbot wichtig:

Der Antrag zum Werbeverbot ist bemerkenswert. Noch ist der Koalitionsvertrag nicht unterschrieben oder die Kanzlerin gewählt, da ist bereits klar, dass sich die SPD gegen die Union stellen wird.

“Welt”-Korrespondent Robin Alexander vermutet daher “eine geheime Nebenabrede der Parteiführungen (während der Koalitionsverhandlungen, Anm.), das Werbeverbot für Abtreibungen mit linker Mehrheit” zu kippen.

Was ihr noch über die Causa Werbeverbot wissen müsst:

Gegenüber der “Welt” sagte die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auch: Die Union werde sich nur ein einziges Mal überstimmen lassen.

Sie gehe davon aus, dass “alle nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von den Koalitionsfraktionen eingebrachten parlamentarischen Initiativen und Abstimmungen den dort vereinbarten Regelungen folgen”.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, giftet in der “Welt”: “Das Verbot wechselnder Mehrheiten ist die Grundlage jedes Koalitionsvertrages. Dass die große Koalition es jetzt schon infrage stellt, sagt alles über die Zukunftsfähigkeit dieses Bündnisses.”

(ben)