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15/09/2018 10:07 CEST | Aktualisiert 15/09/2018 10:07 CEST

Wer entscheidet, ob der #Hambi bleibt?

Im Hambacher Forst entscheidet sich in diesen Tagen die deutsche Klimapolitik. Erst war unser Reporter mit der Kamera dort, dann die Polizei mit schwerem Gerät – am Ende fällt die Entscheidung, ob der Wald weicht, jedoch ganz woanders.

Thilo Schmuelgen / Reuters
Im Hambacher Forst stehen sich Umweltaktivisten und Polizisten gegenüber. 

“So leicht lässt die sich nicht runterkriegen.” Im Fall der jungen Frau in der schwarzen Regenjacke, die gute zehn Meter über dem Waldboden ausharrt, ist dieser Satz ziemlich zutreffend.

Sie sieht den Polizisten auf der Hebebühne zu, wie sie sich ihrem Tripod, einem aus drei Baumstämmen zusammengezimmerten Holzgestell mit Plattform, nähern. Wie sie den Bund in der Spitze des Tripods durch ein zusätzliches Seil verstärken und weitere Beamte ein riesiges Luftkissen unter sie schieben, für den Fall der Fälle. Wie die Polizisten auf der Hebebühne ihren Freund vom Tripod zerren und sich schließlich einer von ihnen bereit macht, zu ihr auf die Plattform herüberzuklettern.

Sie kriecht ans Ende ihrer kleinen Planke, klemmt sich an den Baumstamm wie an eine Rutschstange bei der Feuerwehr und lässt sich eine Körperlänge hinabgleiten.

Dort wartet sie ab, bis die Hebebühne direkt neben sie fährt, die Polizisten sie mit einem Seil sichern und schließlich über die Brüstung ihres Korbs hieven. 

Michael Gottschalk via Getty Images
Nach und nach beenden die Beamten den gewaltlosen Widerstand der Baumbewohner. 

Es war der zweite Tripod, der an diesem Tag im Hambacher Forst geräumt wurde, unter den Augen der deutschen Öffentlichkeit. Mehrere Medien hatten ihre Kameras zum Livestream auf die Aktion gerichtet. 

Der gerade einmal 200 Hektar große Wald westlich von Köln erregt derzeit breite Aufmerksamkeit, weil es längst um mehr geht als um ein paar alte Bäume: Symbolisch gesprochen ist dieser Wald zum Schlachtfeld zwischen Klimaschutz und Kohlestrom geworden.

Er steht direkt neben dem 400 Meter tiefen Loch, das RWE ständig erweitert, um Braunkohle unter dem lockeren Gestein hervorzubaggern und in den benachbarten Kraftwerken zu verheizen.

Das heißt, noch steht er: Die Hälfte des Rests, der vom einst viel größeren Hambacher Wald noch übrig ist, soll nach dem Willen des Konzerns in dieser Rodungssaison abgeholzt werden, und zwar möglichst zu Beginn der Saison. Zum Ärger seiner Kritiker will RWE mit der Rodung auch nicht warten, bis die sogenannte Kohlekommission gegen Ende des Jahres ihre Ergebnisse vorlegt.

Die Kommission soll einen Zeitplan entwerfen, wie Deutschland geordnet aus der Kohleindustrie aussteigen kann. Ausgerechnet Braunkohle, wie sie unter dem Hambacher Forst schlummert, ist die schmutzigste und klimaschädlichste Energiequelle und müsste zuerst vom Netz, wenn es Deutschland ernst meint mit seinen Klimaschutz-Zielen.

Jetzt aber macht der Staat erst einmal Ernst mit der Räumung des von Aktivisten besetzten Waldes, die RWE an der Rodung hindern wollen.

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kruwt via Getty Images
Das letzte Überbleibsel des Hambacher Forsts soll dem Braunkohleabbau des Großkonzerns RWE weichen. 

3 Basics zum Hambacher Forst

► Die Rechtslage ist ziemlich eindeutig – RWE darf roden.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Konzern immer wieder bescheinigt, dass er den Tagebau bis zum Jahr 2040 bis zur Abbaugrenze jenseits der konzerneigenen Bahnstrecke heranführen darf – zuletzt durch die Bezirksregierung Arnsberg im Hauptbetriebsplan bis Ende 2020.

Der Hambacher Forst war im Jahr 2014 der Verlierer eines Kuhhandels der mittlerweile abgewählten rot-grünen Regierung, die den Tagebau Garzweiler II verkleinerte, um drei Dörfer mit 1500 Einwohnern vor der Umsiedlung zu retten. 

RWE rang dem Land damals ab, die Abbaugrenze des Hambacher Tagebaus nicht anzutasten. Die meisten Genehmigungen stammen noch aus einer Zeit, in der der Klimawandel in der Politik bestenfalls ein Nischenthema war, Details aus dem Hauptbetriebsplan werden der Öffentlichkeit vorenthalten.

Auch meine Anfrage, wie viel Kohle RWE abschreiben müsste, wenn der Hambacher Forst stehen bleiben soll – und welcher betriebswirtschaftliche Schaden folglich entstünde –, wollte ein Konzernsprecher nicht beantworten.

► Die Darstellung der RWE-Seite zeugt von professioneller PR-Arbeit: RWE hat eine ansprechend designte Website mit hübschem animierten Erklärvideo erstellt, auf der vorsorglich alle gängigen Argumente gegen die Rodung entkräftet werden.

So sei es nicht möglich, den Hambacher Forst wie eine Insel stehen zu lassen, weil die Böschungskanten nicht unbegrenzt steil werden können. Der Platz im Gebiet reiche schlicht nicht aus, um so an die Kohle in 400 Metern Tiefe zu gelangen. Die Rodung muss nach Darstellung von RWE zwingend in diesem Winter erfolgen, damit der Abbau nicht zum Erliegen kommt und die “Just-in-Time”-Lieferung der Braunkohle in die umliegenden Kraftwerke nicht unterbrochen wird.

Laut RWE werden 15 Prozent des Strombedarfs in NRW aus dem Hambacher Tagebau gedeckt. Bei ca. 150 Terawattstunden jährlichem Bedarf wären das rund 22 Terawattstunden.

Zum Vergleich: Deutschland exportiert unterm Strich zwei bis dreimal so viel Strom im Jahr ins Ausland. Stolz erwähnt RWE auch bei jeder Gelegenheit die 10 Millionen Bäume, die auf der anderen Seite gepflanzt wurden, wo der Tagebau schon wieder verfüllt worden ist.

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►Die Dringlichkeit der Rodung wird zwar von RWE immer wieder betont, sie wird von anderer Seite jedoch durchaus angezweifelt. Die Umweltorganisation BUND will anhand von Satellitenbildern nachgewiesen haben, dass die Schaufelradbagger langsamer als angegeben auf den Hambacher Forst zurollten und somit noch mehr als drei Jahre Zeit blieben, bevor sie am Waldrand ankämen.

RWE widersprach in einer öffentlichen Gegendarstellung – die Zeit werde benötigt, um das Gebiet auf Kriegsbomben und archäologische Relikte zu untersuchen. Erst am 11. September traf sich RWE-Chef Rolf Martin Schmitz mit Vertretern von Greenpeace, BUND und Deutschem Naturschutzring. Wie zu erwarten, gab es keine Einigung – Schmitz bot laut RWE den Verbänden jedoch an, die Rodung auf Mitte Dezember zu verschieben, wenn sie danach kooperierten.

Indirekt legte der Konzern somit offen, dass eine Rodung auch im Dezember noch rechtzeitig käme. Im Dezember wird, wie erwähnt, auch der Bericht der sogenannten Kohlekommission erwartet, die im Auftrag der Bundesregierung einen Zeitplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung entwirft. 

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Rückblick: Die Ruhe vor dem Sturm

Rückblick. Es ist noch nicht Donnerstag, sondern erst Dienstag, und statt Herbstschmuddel noch ein schöner Spätsommertag. Die Polizei hat den Wald mit einer Hundertschaft samt Mannschaftsbussen umstellt, in gebührender Entfernung zum Waldrand.

Auf dem Weg vom Bahnhof treffe ich Willi, einen Rentner aus Köln, der mit seiner PACE-Fahne in Regenbogenfarben zur Mahnwache will. Es ist sein viertes Mal bei der Mahnwache – und falls die Fahne nicht schon deutlich genug wäre, sagt er noch einmal, dass ihm wichtig ist, dass der Protest friedlich bleibt.

Ich bin gerade schon an Willi vorbeigelaufen, als er am Bahnhof in Buir von drei Bereitschaftspolizisten durchsucht wurde und ich mit meinem Fotorucksack an der Kontrolle vorbeischlüpfte.

Während ich mir von einem Buirer Anwohner erzählen lasse, dass er die Aktivisten im EDEKA schon von Weitem riechen kann und dass man besser mal vor 30 Jahren protestiert hätte, holt Willi mich ein.

Kurz bevor wir auf die Landstraße zur Mahnwache einbiegen, erwartet uns eine zweite Kontrolle. Willi legt den Besenstiel mit der Fahne auf den Boden, halb scherzend sagt er: “Nicht dass ihr denkt, das ist ’ne Waffe!” Ich zeige Presse- und Personalausweis vor und lasse meinen Rucksack ausführlich durchsuchen, dann dürfen wir weiter. 

Wolfgang Rattay / Reuters
Zahlreiche Aktivisten haben sich in "Baumstädten" in den Wipfeln niedergelassen. 

Die Mahnwache, das ist ein Zelt mit einem großen roten Banner, direkt gegenüber der Einmündung, wo es in den Wald geht. Davor sitzen zwei Menschen im Studentenalter, die sich Sophie und Ben nennen. Sophie ist während der Semesterferien häufiger hier, Ben ist für ein paar Tage aus Berlin angereist. Kurz darauf kommt Rudolf hinzu, der in der Gegend lebt und sich engagiert, wenn er nicht gerade arbeiten muss.

Auf der Landstraße tuckert eine Frau auf einem roten Motorroller heran; im Fußraum zwischen ihren Füßen stehen Gewebe-Tragetaschen von Aldi und Penny. “Wollt ihr Brötchen?”, fragt sie mit Berliner Akzent. “Und was für drauf? Margarine oder Butter?”

Der Protest ist routiniert – und an diesem Dienstag auch sehr gelassen. Das liege unter anderem daran, dass heute die Kölner Bereitschaftspolizei da ist, die Wuppertaler oder Duisburger neulich seien ganz anders drauf gewesen.

Aus dem Polizei-Mannschaftsbus, der die Mahnwache von der anderen Straßenseite aus im Auge behält, ruft ein Polizist durch die Sprechanlage: “Richtig so! Telefonieren beim Fahrradfahren ist verboten, das kostet 50 Euro!” Die junge Frau auf dem Feldweg, die vom Fahrrad abgestiegen war, als ihr Handy klingelte, schaut verdutzt zum Polizeiauto herüber.

Thilo Schmuelgen / Reuters
Friedliche Parolen dominieren. 

Die Demonstranten, aber auch die Polizisten, die mir an diesem Tag begegnen, wirken friedlich und gelassen. Das war an vorangegangenen Einsätzen nicht immer so, beide Seiten berichten von der Gewalt der anderen Seite. Sophie sagt, sie selbst würde zwar keine Gewalt anwenden, könne aber ihre Freunde verstehen, bei denen sich der Frust irgendwann Bahn bricht.

So ähnlich wird sich später auch der Waldbewohner äußern, der sich mir als Jona vorstellt und mir das Herz des Hambacher Forsts zeigt. Wie lange er schon im Wald wohnt, will er nicht sagen – erstens, weil das ihn identifizierbar machen könnte, und zweitens, weil diese Information Hierarchien aufbaue, in denen die Neuankömmlinge immer unten stehen.

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Es geht aber schon weit über ein Jahr hinaus, lässt er später durchscheinen. Seitdem sich die Situation wegen der bevorstehenden Rodungen vor einigen Wochen zugespitzt hat, hat Jona den Wald nicht mehr verlassen.

Was während der Räumung am Donnerstag mit Jona passiert ist, weiß ich nicht – er hat kein Handy, und die Lage im Wald ist unübersichtlich. Zumindest am Dienstag hatte er noch keine genaue Idee, was er am “Tag X”, wie ihn die Waldbewohner nennen, machen will:

“Ich kann mir schon vorstellen, mich oben anzuketten oder so”, sagte er. In Gewahrsam zu kommen und womöglich mehrere Tage in Untersuchungshaft zu bleiben, nehme er in Kauf: “Ich bin mir sicher, dass ich das mental durchstehen werde. Dann komme ich vielleicht auch endlich mal zum Nachdenken und zum Meditieren.” 

Wolfgang Rattay / Reuters
Barrikaden wurden aus vielen verschiedenen Dingen zusammen gebastelt. 

Wir spazieren über den zentralen Waldweg in Richtung Tagebau, Jona barfuß, ich in Wanderschuhen. Alle paar Meter wird der Weg von Gräben durchschnitten, meistens 30–50 Zentimeter tief, mit denen Aktivisten der Polizei ihren Weg in den Wald erschweren wollen.

Auffälliger noch sind die Straßensperren aus Gestrüpp, Ästen, Kordeln und Sperrmüll, in eine ist ein Fahrrad eingebaut, auf einer anderen ist eine Puppe festgebunden.

30, 40 Meter vor der letzten Barrikade zieht Jona die olivgrüne Sturmhaube übers Gesicht, sodass nur noch seine Augen zu sehen sind. Dann treten wir aus dem Wald heraus in eine Mondlandschaft. Nach einigen Metern ist ein Sandwall aufgeschüttet.

Als ich hochlaufe, sagt Jona: “Hier dürfen wir nicht mehr weiter, hier beginnt das Betriebsgelände von RWE.” Die Fläche vor unseren Augen war auch einst vom Hambacher Forst bedeckt, heute wachsen nur noch vereinzelte Sträucher aus der kahlen Erde. Ein paar Hundert Meter weiter lässt sich die Abbaukante erahnen, hinter der der erste Schaufelradbagger herausragt.

Von unserem kleinen Sandwall aus sind vier von den Kolossen zu sehen, und irgendwie ist das schon sehr surreal, wie sich diese gefräßigen Maschinen durch das Erdreich fräsen und wie sich ihnen kleine Spielzeugmenschen in den Weg stellen.

Wolfgang Rattay / Reuters
Die Aktivisten nehmen auch Verhaftungen und Gewahrsam in Kauf. 

Die Spielzeugmenschen, das zeigt mir Jona als Nächstes, haben nach sechs Jahren Besetzung schon lange begriffen, dass ihr Heimvorteil bei Räumungen umso größer ist, wenn sie sich tiefer ins Blattwerk begeben.

Rund 60 Baumhäuser haben sie zusammengezimmert, und gerade sind es so viele Menschen, dass die Schlafplätze nicht ausreichen. Jona bringt mich in den “Tower” des Baumhausdorfs “Gallien”, ein 3-stöckiges Haus, das mit einer Leiter erreichbar ist.

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Drinnen regt sich einer gerade über zwei andere auf, die in der vergangenen Nacht seine Sachen aus einem Baumhaus geschmissen und selbst dort übernachtet haben. “Das geht ja echt gar nicht”, pflichten ihm die Zuhörer bei.

Eine andere hat ein Handy gespendet bekommen und fragt, ob jemand weiß, wie sie persönliche Daten des Vorbesitzers löschen kann. Wieder andere üben draußen, ein Seil emporzuklettern.

Nach vier Stunden verlasse ich den Wald und laufe zurück nach Buir, zum Bahnhof. Bei der Mahnwache und der Polizeikontrolle rufe ich freundlich »tschau« und werde genauso freundlich verabschiedet. Es war der vorletzte schöne Sommertag im Hambacher Forst. 

Thilo Schmuelgen / Reuters
Aktivisten und Umweltschützer sind aus dem ganzen Land angereist. 

Was passiert?

Im Morgengrauen des Donnerstags begann, früher als erwartet, der Herbst.

Im Nieselregen rückten mehrere Hundertschaften der Polizei an, in schwerer Montur, dazu Wasserwerfer, Hubbühnen, Räumpanzer, Traktoren und anderes schweres Geschütz. Die Öffentlichkeit und somit auch die Aktivisten erfuhren erst Stunden zuvor von dem geplanten Großeinsatz.

Erst am Morgen der Räumung verschickten NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach und Innenminister Herbert Reul eine Information an die Abgeordneten ihrer jeweiligen Ausschüsse im Landtag, um die Hintergründe zu erklären.

Die schwarz-gelbe Landesregierung steht schon länger in der Kritik, den Interessen des Großkonzerns RWE sehr viel näher zu stehen als dem Schutz von Bürgern und Umwelt vor dem gesundheits- und klimaschädlichen Energieträger Braunkohle.

Wohl auch deshalb taucht im Begründungsschreiben für den Großeinsatz der NRW-Polizei der Satz auf: “Die Beamtinnen und Beamten stehen weder auf der Seite der Braunkohlebefürworter noch auf der Seite der Braunkohlegegner. Sie stehen allein auf der Seite des Rechts.”

Thilo Schmuelgen / Reuters
Auch international ist der Hambacher Forst für Aktivisten zum Anziehungspunkt geworden. 

Letztendlich wurde die Räumung jedoch durch ein ziemlich unscheinbares Schlupfloch des Rechts eingefädelt: Die Bauordnungsämter der Landkreise Düren und Kerpen besichtigten Ende August den Wald, um festzustellen, dass die Baumhäuser teilweise mit Öfen zum Heizen und zum Kochen ausgestattet sind.

Deshalb betrachten die Behörden sie als dauerhafte Wohnungen, die genehmigungspflichtig sind und gewisse Anforderungen an den Brandschutz erfüllen müssen. (Teilweise vorhandene Feuerlöscher wurden inzwischen von Beamten als mögliche Waffen konfisziert.)

Die Feuerwehr könnte bei einem Brand über die mit Straßensperren gespickten Waldwege die Baumhäuser kaum erreichen. Deshalb rechtfertigen die Minister die Räumung mit einer angeblichen “Gefahr für Leib und Leben” und schickten die Hundertschaften in den Nieselregen.

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Die Baumhaus-Räumung bringt Menschen auf die Palme

Bis zum Nachmittag gingen beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln sieben Eilanträge gegen die überraschende Räumung ein. Die Möglichkeit, die Räumung bis dahin per Hängebeschluss auszusetzen, ließ das Gericht ungenutzt, es ist also davon auszugehen, dass der Einsatz auch in den nächsten Tagen weitergeht.

In einer ersten Entscheidung befand das Gericht die Räumung eines einzelnen Baumhauses aus Brandschutzgründen für rechtmäßig.

Die Argumente, die die Antragsteller anführen, sind sehr unterschiedlich: Manche drehen die eigene Argumentation der Behörden um – wenn es sich um dauerhafte Wohnungen handele, dürften diese auch nicht einfach abgerissen und geräumt werden. Manche argumentieren mit dem Umweltschutz.

Das Gericht wird über jeden Antrag einzeln beraten. Und dann gibt es noch eine Klage des BUND gegen die geplanten Rodungen, die am Kölner Verwaltungsgericht gescheitert war und momentan vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt wird.

Fabrizio Bensch / Reuters
In mehreren deutschen Städten - wie hier in Berlin - kam es zu Solidaritätsdemonstrationen. 

Ob die ausstehenden Gerichtsentscheidungen die Rodung im Namen des Volkes noch stoppen können, ist ungewiss. Teile dieses Volkes sind am Ende des ersten Räumungstags für eine andere Lösung eingetreten.

Nachdem der Tag den Polizisten gehörte, gehörte der Abend den Demonstranten: Bei Buir versammelte sich eine große Gruppe in Sichtweite des Hambacher Forsts, auch in Köln, Düsseldorf und anderen Städten wurden spontane Kundgebungen abgehalten.

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 Dabei wurde auch thematisiert, wie es sein kann, dass in Chemnitz bei einer Demo mit Tausenden teils gewaltbereiten Nazis kaum 600 Polizisten anwesend sind, während im Wald rund 3.500 Einsatzkräfte geltendes Baurecht durchsetzen sollen. Vor allem wurde jedoch gefordert, Schluss zu machen mit klimaschädlicher Kohle.

Wolfgang Rattay / Reuters
Die Mannschaftsstärke der anrückenden Polizei wurde als unverhältnismäßig kritisiert. 

Der Räumungseinsatz hat an seinem ersten Tag also wieder einmal den moralischen Preis in die Höhe getrieben, den RWE für das letzte Eckchen Braunkohle im Hambacher Tagebau zahlen muss.

Spätestens seit dem Beginn des Einsatzes ist der Hambacher Forst wirklich zur heiligen Stätte der deutschen Klimapolitik geworden. Ob er zum Märtyrer wird, entscheiden RWE und die Politik – unter den Augen der Öffentlichkeit. 

Dieser Beitrag stammt von Perspective Daily und wurde dort zuerst veröffentlicht.