POLITIK
19/07/2018 18:18 CEST | Aktualisiert 01/08/2018 19:42 CEST

Wenn Merkel weg ist, wird gar nichts gut

Die HuffPost-These.

Im Video oben: Fast jeder zweite Deutsche will Merkels Rücktritt

Es ist ein Satz, der in den vergangenen Jahren zu einer Art Erkennungsslogan für jene geworden ist, die glauben, dass in diesem Land etwas schief läuft: Merkel muss weg!

Man hört ihn bei der AfD oder auf Pegida-Demonstrationen in Dresden. Bei den asylkritischen Demonstrationen in Cottbus. Und man kann ihn tausendfach in den Kommentarspalten der Internetforen lesen.

Selbst ein CSU-Minister sorgte im Asylstreit für Schlagzeilen, als er bei einem Dorffest “Merkel muss weg” skandierte. Viele Beobachter des Treibens in Berlin gelangten im Machtkampf zwischen CDU und CSU zu der Annahme, es sei das erklärte Ziel von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Kanzlerin zu stürzen. Weil mit Merkel die absolute Mehrheit im Freistaat nicht mehr möglich sein würde.

“Merkel muss weg!” – das ist für viele die Lösung all jener Probleme, die sich in den vergangenen Jahren in Deutschland angesammelt haben. Es ist eine sehr simple Denkweise, um es vorsichtig auszudrücken.

Denn nichts wird allein deswegen besser, weil die Kanzlerin stürzt. Im Gegenteil: Die Planlosigkeit, die hinter dieser Parole steht, ist bezeichnend für viele Merkel-Kritiker.

Eine Politik ohne Zukunft

Seit 13 Jahren regiert die CDU-Politikerin nun schon das Land. Während ihres ersten Bundestagswahlkampfs im Jahr 2005 hatte wohl kaum jemand damit gerechnet, dass die Politikerin aus der Uckermark ähnlich lang die Bundesregierung führen könnte wie ihr einstiger Ziehvater Helmut Kohl. Und es gibt durchaus Menschen, denen es derzeit nicht schlecht geht in der Merkel-Republik.

Es gibt jedoch auch gute Gründe, gegen die Politik von Frau Merkel zu sein. Unter ihrer Führung sind soziale Brüche zu Tage getreten – sowohl zwischen Arm und Reich als auch zwischen Stadt und Land. Ihre Rentenpolitik ist ein Desaster für die junge Generation. Und an guten Visionen für die kommenden Jahrzehnte mangelt es ihr auch.

Deutschland blickt unter Kanzlerin Merkel oft auf die Gegenwart und viel zu selten auf die Zukunft. So entsteht politische Orientierungslosigkeit.

Die Zerstörung des Alten

Dieser Ignoranz gegenüber der Zukunft kann man jedoch nicht begegnen, indem man sich selbst als Revolutionär in Pose wirft und die wohl einfachste Zukunftsforderung in die Welt hinaus trompet, die man sich vorstellen kann. Wer “Merkel muss weg!” brüllt, will einfach nur die Zerstörung des Alten. Ohne zu wissen, was danach kommt.

Und wer eine Politik betreibt, die dieser Parole folgt, macht sich schuldig an diesem Land. Aus purem Egoismus und Zerstörungswillen.

Das bekommt derzeit auch die CSU zu spüren.

Das politische Ende von Merkel – wie oft eigentlich noch?

Wie laut haben die meist mittelalten Männer noch gegen Kanzlerin Angela Merkel gepoltert. Wie leichtfertig haben sie in Kauf genommen, dass Deutschland in eine Regierungskrise geraten ist. Wegen einer Debatte um fünf Asylbewerber am Tag.

Und wie lächerlich stehen sie heute da.

Die CSU kommt in aktuellen Umfragen gerade einmal noch auf 38 Prozent. Sollte es dabei bis zur Landtagswahl im Oktober bleiben, wäre es das schlechteste Wahlergebnis für die Christsozialen seit 1954

Aus machtpolitischen Gründen hat die CSU-Spitze wochenlang die Koalition infrage gestellt. Zwischenzeitlich drohte Horst Seehofer sogar damit, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen. Darüber hinaus ließ er die Öffentlichkeit wissen, dass er “mit dieser Frau” nicht mehr zusammenarbeiten könne. Gebracht hat es ihm nichts.

Ähnlich begossen standen übrigens auch viele Leitmedien da. Sie hatten tagelang das nahende Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel herbeigeschrieben. Und haben sich mal wieder geirrt. Wie oft eigentlich noch?

Wer sollte nach Merkel kommen?

Es ist nicht nur so, dass es der Fundamentalopposition gegen Merkels Politik an mehrheitsfähigen Konzepten fehlt, wie man dieses Land anders gestalten könnte. Auch aus europäischer Sicht ist derzeit völlig unklar, wer die Rolle vom Merkel einnehmen könnte, wenn sie eines Tages nicht mehr regiert.

Nicht zu Unrecht war Merkels erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl 2017 eine Reaktion auf die Bedrohung durch den sich zusehends internationalisierenden Populismus.

Und nicht umsonst schießt sich Donald Trump derzeit auf die Kanzlerin und auf Deutschland ein. Er weiß, dass Angela Merkel sich sehr effektiv jenen Kräften entgegenstellt, die am Fundament der liberalen Demokratie herumhacken.

Währenddessen posiert Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit dem neuen US-Botschafter Richard Grenell für Selfies. Eben jenem Grenell, dem viele das Berufsverständnis eines kolonialen Statthalters zuschreiben, weil er sich im Namen seines Präsidenten aktiv in die deutsche Politik einmischt.

Glauben deutsche Konservative ernsthaft, dass dieser Jens Spahn ein Kanzler sein könnte, der deutsche Interessen vertritt?

Das Bürgertum stellt sich vor die Kanzlerin 

Natürlich gibt es einen festen Kern von Menschen, die einen Regierungswechsel um jeden Preis fordern. Viele haben sich der AfD angeschlossen, die seit Jahren für die “Merkel muss weg!”-Fraktion den roten Teppich ausrollt.

Auch in der CSU gibt es Menschen, die einerseits an Merkels Bundesregierung beteiligt sind, aber andererseits Fundamentalopposition betreiben.

Eine Mehrheit haben diese Kräfte jedoch nicht. Auch deswegen ist Merkel heute in Bayern die beliebteste Politikerin: Das gemäßigte Bürgertum stellt sich schützend vor sie.

Wer wirklich einen Regierungswechsel will, sollte sich Gedanken um ein gesellschaftliches Alternativprogramm zur Politik der Kanzlerin machen. So funktioniert Demokratie. Man muss der Gegenwart die mehrheitsfähige Vision einer besseren Zukunft entgegensetzen. Daran scheitern die Merkel-Hasser freilich.

Und das ist vielleicht der beste Grund, warum die Kanzlerin derzeit unentbehrlich ist: die Unfähigkeit ihrer Gegner, eine bessere Welt von morgen zu denken.

Was bleibt, ist das Gedröhne. Und das Gekeife. So füllt man in Dresden einen Marktplatz. Aber für Mehrheiten im Bundestag sorgt man so nicht.