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01/06/2018 13:34 CEST | Aktualisiert 01/06/2018 13:34 CEST

Wenn Kommunen in eine finanzielle Schieflage geraten

Fehler bei der Inanspruchnahme von Fördergeldern.

Liebe Leserinnen und Leser,

Städte und Gemeinden überschätzen häufig ihre finanziellen Möglichkeiten und geraten dann in eine Schieflage. Das Krisenmanagement in diesen Fällen ist jedoch oftmals unzulänglich, wie eine Untersuchung ergeben hat.

Ist eine finanzielle Notlage eingetreten, müssen die betroffenen Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. In den 1990er Jahren führten alle Bundesländer dieses Instrument der Kommunalaufsicht ein. Das Haushaltssicherungskonzept zielt als gesetzlich erzwungene Haushaltskonsolidierung darauf ab, in einem mehrjährigen Zeitraum einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Pflicht zur Herstellung eines ausgeglichenen Haushalts wird in den Gemeindeordnungen der Bundesländer als finanzwirtschaftliches Ziel vorgegeben. Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts war ursprünglich als Ausnahmefall gedacht, ist jedoch inzwischen in der kommunalen Welt zu einem weit verbreiteten Phänomen geworden.

Wie kann es überhaupt dazu kommen, dass Kommunen in eine finanzielle Schieflage geraten, fragt man sich als geplagter Steuerzahler. Werden die Städte und Gemeinden denn nicht ausreichend mit Steuermitteln zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausgestattet? Ein Gutachter hat vor kurzem in einem kleineren Bundesland versucht, die Gründe für finanzielle Notlagen von Kommunen festzustellen. Dazu wurden zwei Landkreise, vier Städte sowie sieben Gemeinden näher untersucht.

Fehler bei der Inanspruchnahme von Fördergeldern

Acht der in die Untersuchung einbezogenen 13 Kommunen waren durch Fehleinschätzungen bei der Nutzung von Förderangeboten der EU, des Bundes und des Landes in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Zur Kofinanzierung der geförderten Projekte hatten fünf der acht Körperschaften Darlehen aufgenommen, deren Rückzahlungen ihre Leistungsfähigkeit überstiegen. Die Folgekosten der durchgeführten Investitionen waren von mehreren dieser Kommunen nicht ausreichend beachtet worden. Die erhofften, sich positiv auf die kommunalen Finanzen auswirkenden Effekte traten häufig nicht ein. In mehreren Fällen verschlimmerten die betroffenen Kommunen sogar noch ihre finanzielle Situation, als sie versuchten, sich aus der Schieflage zu befreien. So setzten mehrere Kommunen die Tilgung von Darlehen aus oder streckten die Tilgung über eine verlängerte Darlehenslaufzeit. In allen Fällen entstanden höhere Kosten über die gesamte Laufzeit der Darlehen.

Verluste durch den Abschluss von Derivatgeschäften

Vier der 13 untersuchten Gebietskörperschaften hatten Zinsderivatgeschäfte abgeschlossen. In allen Fällen verliefen diese Geschäfte zum wirtschaftlichen Nachteil dieser Kommunen und trugen wesentlich dazu bei, dass Haushaltssicherungsmaßnahmen ergriffen werden mussten. Das Kommunalrecht des betreffenden Bundeslandes verpflichtet die kommunalen Gebietskörperschaften auch bei Fragen der Finanzierung zur Einhaltung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Für jeden relevanten Sachverhalt sind Wirtschaftlichkeitsberechnungen anzustellen. Wenn in den erwähnten Fällen Wirtschaftlichkeitsberechnungen erstellt wurden, dann überwiegend von Externen, die häufig ein eigenes Interesse an dem Vertragsschluss der Kommune hatten. Die Kommunen waren mit dem von ihnen vorgehaltenen Personal nicht in der Lage, diese Berechnungen nachzuvollziehen und zu hinterfragen. Nach Auffassung des Gutachters haben die Kommunen die spätere Haushaltsschieflage selbst verursacht.

Vielfach keine konsolidierende Wirkung der Haushaltssicherungsmaßnahmen

Der Gutachter hat sich auch mit der Durchführung der ergriffenen Haushaltssicherungsmaßnahmen befasst. Zehn der 13 untersuchten Kommunen betrieben die Haushaltssicherung nicht stringent und nachhaltig. Sie benannten die Gründe der Haushaltsschieflagen weder eindeutig noch umfassend. Keine dieser Körperschaften hatte einen ganzheitlichen Ansatz entwickelt, um die Ursachen zu beheben. Die Maßnahmen zielten meistens darauf ab, die Liquidität (kurzfristig) zu sichern und – wenn überhaupt – Einsparpotentiale unter Fortführung des bisher praktizierten Verwaltungshandelns zu identifizieren. Die fehlende Auseinandersetzung mit den Gründen der Haushaltsschieflage verhinderte eine wirksame Behebung und Verantwortungsübernahme für die Zukunft. Der Gutachter kam zusammenfassend zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen vielfach keine konsolidierende Wirkung entfalteten.

Die staatliche Kommunalaufsicht muss zukünftig eine aktivere Rolle spielen

Der Gutachter stellte fest, dass das kommunale Krisenmanagement zur Überwindung der Haushaltsschieflage überwiegend unzureichend war. Für die Zukunft hat er empfohlen, dass alle Körperschaften vor der Inanspruchnahme von Fördermitteln genau prüfen, ob ihre Leistungsfähigkeit die betreffende Investition inklusive aller Folgekosten tragen kann. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben müsse ausreichend qualifiziertes Personal vorgehalten werden, um dem Erfordernis nach rechtmäßigem und wirtschaftlichem Handeln entsprechen zu können. Darüber hinaus hat der Gutachter von den zuständigen staatlichen Stellen gefordert, dass die Kommunalaufsicht in Zukunft eine aktivere Rolle bei der Haushaltssicherung spielen müsse. Diesen Vorschlägen kann man sich nur anschließen. Wollen wir hoffen, liebe Leserinnen und Leser, dass die Empfehlungen des Gutachters bei den Verantwortlichen Gehör finden, sagt skeptisch

Ihr

Gotthilf Steuerzahler

Dieser Text stammt aus dem kostenlosen Newsletter Claus Vogt Marktkommentar.

Claus Vogt, der ausgewiesene Finanzmarktexperte, ist zusammen mit Roland Leuschel Chefredakteur des kritischen, unabhängigen und konträren Börsenbriefs Krisensicher Investieren.