POLITIK
19/04/2018 18:04 CEST | Aktualisiert 02/08/2018 11:56 CEST

Wenn die SPD sich noch retten will, muss sie nach Portugal schauen

Die Partei muss nach links rücken – oder zumindest so tun.

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António Luís Santos da Costa ist ein Verlierer. Und als solcher die größte Hoffnung der Sozialdemokratie in Europa. 

Im Oktober 2015 verliert Costa mit seiner Partido Socialista die Parlamentswahl in Portugal gegen das konservative Parteienbündnis Portugal à Frente (“Vorwärts Portugal”). Mit einem gewagten Schachzug gelangt er trotzdem an die Macht: Er verbündet sich mit der linken Partei Bloco de Esquerda und den portugiesischen Kommunisten und gründet eine von diesen tolerierte Minderheitsregierung.

Es ist eine einmalige Regierungskonstellation in Europa. Und eine, unter der es überraschenderweise in dem einstigen Krisenland wieder aufwärts geht. 

Costas Portugal ist damit nicht nur eine ungewöhnliche Erfolgsgeschichte in Europa – sondern auch ein perfektes Vorbild für die sieche Sozialdemokratie in Deutschland.

Portugals Sozialdemokratie trotzt der Krise

Dabei war Portugal in den vergangenen Jahren ein Land am Abgrund.

Stark steigende Schulden, schwindendes Wachstum und eine dramatisch hohe Arbeitslosenquote von bis zu 17 Prozent: Die Finanzkrise hatte das westeuropäische Land schwer getroffen.

Der Internationale Währungsfond (IWF) und die EU hatten Portugal im vergangenen Jahrzehnt deshalb eine rigorose Sparpolitik aufgezwungen. Eine Politik, die wie auch in Griechenland zu einem Abbau des Sozialstaats und für Wut in der Bevölkerung sorgte.

Einer Wut, die in anderen Ländern Europas mit zum Aufstieg des Links- und vor allem Rechtspopulismus beigetragen hat.

► Nicht so in Portugal. Hier verwandelte der neue Regierungschef Costa die Empörung seines Volkes in Hoffnung. 

Mehr zum Thema: In 6 EU-Ländern scheiterten Rechtspopulisten bisher - was wir davon über den Umgang mit der AfD lernen können

“Die Costa-Regierung kam zu einem günstigen Zeitpunkt an die Macht”, sagt Federico Santi, Portugal-Experte bei der Politikberatung Eurasia Group, der HuffPost. “Die Menschen hatten einfach genug von der alten konservativen Regierung und ihrer Austeritätspolitik.” 

Dennoch stand Costa vor einer monumentalen Aufgabe. Im Wahlkampf hatte er seinen Wählern ein Ende der Austerität versprochen – und gleichzeitig dem IWF und der EU signalisiert, das Haushaltsdefizit Portugals in den Griff zu bekommen. 

Ein eigentlich unmögliches Unterfangen. “Aber Costa hat es geschafft”, sagt Santi. “Die Wirtschaft erholt sich.”  

Die Gründe für Costas Erfolg

Für Santi hat dieser Erfolg der Costa-Regierung drei Ursachen: 

► Den unerwartet starken Wirtschaftsaufschwung in Portugal: In den vergangenen zwei Jahren wuchs die portugiesische Wirtschaft im Schnitt um 1,5 Prozent – laut Santi “ein Wachstum, das für die Costa-Regierung eine große Hilfe ist.” 

Der große Zusammenhalt der Regierung: Laut Santi verstehen es die Linken und Kommunisten in Portugal, Costa und seine Sozialisten zwar öffentlich zu kritisieren, ihm aber intern stets ihre Unterstützung zuzusichern.

► Die geschickte Politstrategie von Regierungschef Costa: “Sie haben moderatere Ziele für den Schuldenabbau gesetzt und gleichzeitig Wahlversprechen wie die Senkung der Einkommenssteuer eingehalten”, erklärt der Experte. “So kann Costa sagen, dass er die Sparpolitik beendet hat – obwohl er noch immer die Haushaltsausgaben drosselt.”  

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Costa bei einem Wahlkampfauftritt im September 2016. 

Es ist gerade dieser Gegensatz, der Portugals Premier zu einem so untypischen – und so erfolgreichen – Sozialdemokraten macht. 

Costa senkt Steuern wie ein Liberaler. Er baut Schulden ab wie ein Konservativer. Und er koaliert mit Linken, ohne links zu sein. Ja, sogar ohne wirklich sozialdemokratisch zu sein

Costa: Ein linkskonservativer Liberaler

“Die Wahrheit ist, dass diese von Linken und Kommunisten unterstützte Sozialistenregierung ein Programm der Mitte, ja sogar der rechten Mitte vertritt”, sagt Manuel Carvalho der HuffPost. 

Carvalho ist Wirtschaftskolumnist der linksliberalen Tageszeitung “Publico”. Er beschreibt, wie Costa es schafft, alle politischen Fraktionen in Portugal für sich zu gewinnen. 

► “Die Regierung hat die Gehälter der Beamten erhöht und kann deshalb von sich behaupten, für Umverteilung zu sorgen”, erklärt Carvalho. “So schafft sie es, linke Wähler für sich zu gewinnen.” 

► Gleichzeitig halte sich Costa streng an die aus Brüssel vorgegebenen Sparziele und lege großen Wert auf einen ausgeglichenen Haushalt. “So hat er es geschafft, sich die Sympathien der Wähler rechts der Mitte zu sichern”, sagt Carvalho. 

Laut aktuellen Umfragen steuert die Partido Socialista auf die 44 Prozentmarke zu – und würde sich so bei den nächsten Wahlen dank des portugiesischen Wahlrechts die absolute Mehrheit im Parlament sichern. 

Und das, obwohl sich im gesellschaftlichen Alltag für die Portugiesen wenig verändert hat. Dank der Einkommenssteuersenkung sind die Nettolöhne zwar leicht gestiegen – doch die Austerität ist als Prinzip geblieben. Der Sozialstaat in Portugal hat sich noch lange nicht von ihr erholt. 

► Costas größter Erfolg ist deshalb ein PR-Trick: Er hat es geschafft, eine konservativ-liberale Politik als links zu verkaufen.

“Seine Regierung hat dafür gesorgt, dass der sich seit Beginn der Krise tief in die Gesellschaft fressende Pessimismus aufgelöst hat”, sagt Carvalho.

Die Portugiesen haben wieder Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Doch noch ist vollkommen unklar, ob Costa ihnen diese wirklich bieten kann. 

Vor allem die Jugend ist noch nicht zufrieden

Joao Labrinchs, Mitarbeiter bei der zivilgesellschaftlichen Organisation Academia Cidada, glaubt nicht daran. 

“Die psychologische Last der Austerität ist verschwunden, die Menschen haben wieder Hoffnung”, sagt er der HuffPost zwar.

Die Mängel im Bildungssystem, das Zusammenbrechen des Gesundheitswesens, die prekären Verhältnisse auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, das Versagen des Sozialstaats – all diese Probleme würden in Portugal jedoch weiter bestehen, sagt Labrinchs. 

► “Die extreme Armut ist nicht mehr so sichtbar wie in den Jahren der Sparpolitik”, sagt er. “Aber die Ungleichheit zwischen den sozialen Klassen wird dennoch größer.” 

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Junge Demonstranten protestierten im März in Lissabon gegen die mangelnden Reformen auf dem immer teureren Wohnungsmarkt. 

Das betreffe vor allem die junge Generation der Portugiesen. Hunderttausende haben das Land in den vergangen Jahren verlassen. Von denen, die blieben, sind noch immer über ein Fünftel arbeitslos

“Unsere Generation hat weit weniger Perspektiven als die unserer Väter und Mütter”, sagt Labrinchs. “Für uns ist das Leben in Portugal weiter sehr schwer.” 

Mehr zum Thema: Warum Deutschland eine Revolte der jungen Generation braucht

Von der Costa-Regierung erwartet der junge Aktivist deshalb wenig. “Sie mögen sich Sozialisten nennen. Aber am Ende sind sie doch nur wirtschaftsliberale Sozialdemokraten.” 

Labrinchs befürchtet, dass die Partido Socialista nach der nächsten Wahl im Jahr 2019 eine Große Koalition mit den Konservativen gründen könnte. “Dann käme die Austerität sofort in vollem Umfang zurück”, glaubt er. 

Für Costa wäre das wohl der Anfang vom Ende. Aktuell ist so ein Szenario aber nicht sehr wahrscheinlich: Zu beständig erholt sich die portugiesische Wirtschaft, zu nah ist Costa der absoluten Mehrheit. 

Was die SPD von Portugal lernen kann

Wenn es deshalb eine Lektion aus dem ungewöhnlichen Erfolg der portugiesischen Regierung gibt, dann diese: Sozialdemokratische Politik ist da erfolgreich, wo die Menschen ihre Politik direkt und positiv spüren. Wo sie eine Vision vorgibt – und diese auch politische Gestalt annehmen lässt

Der Erfolg des portugiesischen Präsidenten ist deshalb ein Beispiel, das sich besonders die deutsche Sozialdemokratie zu Herzen nehmen sollte.

Denn die Politik der SPD nehmen die Menschen aktuell vor allem dann wahr, wenn es um die ungeliebten Hartz-IV-Reformen geht. Eine echte Vision für Deutschland hatte die Partei das letzte Mal unter Willy Brandt

► Es sind diese Versäumnisse, für die die Wähler die Sozialdemokraten bei der vergangenen Bundestagswahl abgestraft haben.

Die SPD hatte im Wahlkampf genauso viel Angst vor einem Mitte-Merkel-Kurs wie vor einem Linksruck – und verlor sich so innerlich zerrissen in der Belanglosigkeit. 

Doch der Wahlverlierer António Costa bietet ihr einen Ausweg: eine liberale Realpolitik mit linkem Anstrich. Für die SPD bietet diese die größte Hoffnung auf Erfolg. Und vielleicht auch die letzte. 

(ben)