POLITIK
13/06/2018 17:47 CEST | Aktualisiert vor 15 Stunden

Wende im Bremer Bamf-Skandal? Zweifel am mutmaßlichen Asylbetrug wachsen

Auf den Punkt.

dpa
Die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge: Jutta Cordt.

Schon seit Monaten beherrscht das Thema Deutschland: der Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Dort sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Was folgte, waren nicht nur Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen und des Bamf gegen die frühere Leiterin der Außenstelle.

Die Vorgänge haben ebenso die Bundespolitik erschüttert: FDP und AfD fordern einen Untersuchungsausschuss, der Koalitionspartner SPD erhöhte den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Selbst die Grünen verlangten nach Aufklärung.

Nun mehren sich die Hinweise, dass das vermeintliche Chaos vielleicht doch viel kleiner war – wenn man überhaupt noch von einen Skandal reden kann.

Die neuesten Entwicklungen – auf den Punkt gebracht:

Die tatsächliche Zahl der Fälle:

► Laut NDR und Radio Bremen zeigt ein internes Revisionsverfahren zum Bremer Fall eine viel geringere Problemzahl: Demnach seien bei 975 Verdachtsfällen formale Fehler gefunden worden, den Inhalt der Entscheidungen zweifeln die Prüfer aber nicht an.

► Anders bei 578 von insgesamt 1336 untersuchten Fällen – bei ihnen sei “ein Widerruf geboten”, bemerkten die Prüfer. Das heißt: Die tatsächliche Zahl der Fehl-Entscheidungen beträgt weniger als die Hälfte der bisher öffentlich kommunizierten Zahl. 

► Dazu kommt: Wie das Bamf auf HuffPost-Anfrage mitteilte, betrug die Gesamtzahl aller Entscheidungen in der Bremer Außenstelle zwischen 2013 und 2016 genau 14.815 Fälle – sprich: nur rund 4 Prozent aller Entscheide waren wohl fehlerhaft.

Die Hintergründe des vermeintlichen Skandals:

Behauptung 1: Asylbewerber wurden mit Bussen nach Bremen gekarrt

Tatsächlich sind Asylbewerber extra nach Bremen gefahren. Das Bamf teilte dem NDR und Radio Bremen mit, dass die Außenstelle “zeitweise für Antragstellende aus anderen Zuständigkeitsbereichen zuständig” gewesen sei. Das erklärt die vergleichsweise hohe Zahl von Anträgen aus dem Bremer Umland.

Behauptung 2: Mehrere Bamf-Mitarbeiter stecken hinter dem Betrug 

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle, Ulrike B., und gegen fünf weitere Beschuldigte (drei Anwälte sowie jeweils ein Dolmetscher und ein Vermittler). Vielfach hatten Medien – auch die HuffPost – berichtet, dass es noch weitere Beschuldigte beim Bamf gebe.

Laut der “Süddeutschen Zeitung” (“SZ”) ist diese Behauptung, die wohl auf dem Revisionsbericht basiert, falsch. Ulrike B. ist die einzige Beschuldigte innerhalb des Bamf.

Behauptung 3: Jesiden profitierten unverhältnismäßig

Laut dem “ARD-Faktenfinder” handelte es sich bei den Asylbewerbern in Bremen vor allem um Jesiden. Die Schutzquote von Menschen jesidischen Glaubens lag in dem bemängelten Zeitraum knapp 8 Prozentpunkte über dem Bundesschnitt von 86 Prozent. Da Tausende Jesiden vor der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fliehen mussten, ist ihre Anerkennungsquoten in Deutschland so hoch.

Bereits Anfang Juni hatte ein Rechercheverbund von NDR, Radio Bremen und “Süddeutsche Zeitung” herausgefunden, dass das Bamf seine überlasteten Mitarbeiter zwischen November 2014 und Ende 2015 anwies, “bei Asylantragstellenden aus Herkunftsländern mit besonders hoher Schutzquote temporär sogenannte vereinfachte Asylverfahren“ durchzuführen.

Statt einer persönlichen Anhörung und erkennungsdienstlicher Behandlung habe das Ausfüllen eines Fragebogens genügt.

Ein weiterer Faktor: In Delmenhorst, in der unmittelbaren Nachbarschaft von Bremen, gibt es eine große jesidische Gemeinde: “In letzter Zeit kamen viele Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten nach Delmenhorst, besonders die Jesiden”, erklärte Sozialarbeiter Muhanad Paulus im Januar der HuffPost. Wegen des starken Zuzugs verhängte Niedersachen im November 2017 für Delmenhorst sogar einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge.

Behauptung 4: Es gibt glaubwürdige Zeugen, die die Vorgänge bestätigen

Die Behörden zweifeln der “SZ” zufolge wohl mittlerweile an der Glaubwürdigkeit des ursprünglichen Belastungszeugen, dem bereits erwähnten Dolmetscher. Dieser habe ein Hausverbot in der Bremer Bamf-Außenstelle.

Ein weiterer Zeuge soll schon 2016 der niedersächsischen Polizei berichtet haben, dass eben jener Dolmetscher Flüchtlinge angeboten habe, für 500 Euro ihre Daten manipulieren zu können. Die Ermittlungen der Polizei wurden damals aber eingestellt, berichtet nun der “ARD-Faktenfinder”. 

► Behauptung 5: Die Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle war korrupt

Fakt ist: Bist jetzt gibt es keine Beweise, dass Ulrike B. Bestechungsgelder angenommen hätte. 

Eine Frage der Verhältnismäßigkeit: 

► Alle Zahlen und bisherigen Erkenntnisse sollten auch im Verhältnis betrachtet werden: Allein im Jahr 2017 gab es 37.000 Fehlentscheidungen, wie aus einer Linken-Anfrage an die Bundesregierung hervorgeht – 32.500 wurden wieder von den Gerichten kassiert. Und hunderttausende weitere negative Bescheide werden derzeit noch vor deutschen Gerichten angefochten.

► Auf diesen Umstand weist auch Linken-Chefin Katja Kipping. Bereits Ende Mai twitterte sie mit Blick auf die eingangs genannten Zahlen: “Es wurden also 30 mal mehr Fehlentscheidung gegen Geflüchtete getroffen als für sie.”

Auf den Punkt:

Unzweifelhaft war das Bamf in und nach der Hochphase der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 überlastet. Das Amt ist nach wie vor unterbesetzt.

Doch die neuesten Medienberichte zeigen: “Der angebliche Skandal um das Bremer Bamf löst sich nach und nach in Luft auf”, wie es die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke ausdrückt

Tatsächlich gibt es bisher keine belastbare Hinweise, dass die Behörde geflissentlich positive Asylbescheide erlassen hat.

Mit Material von dpa.

Anmerkung: In der ursprünglichen Version des Artikels hatten wir behauptet, dass die ehemalige Leiterin Ulrike B. die einzige Beschuldigte sei. Das ist nicht richtig. Sie ist zwar tatsächlich die einzige Beschuldigte innerhalb des Bamf. Allerdings ermittelt die Staatsanwaltschaft außerdem gegen drei Anwälte sowie einen Dolmetscher und einen Vermittler.

(ll)