POLITIK
04/03/2018 16:45 CET | Aktualisiert 05/03/2018 09:55 CET

AfD erlaubt ihren Politikern, künftig bei Pegida aufzutreten

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dpa
Betont einmütig feierten Pegida und AfD am Tag nach der Bundestagswahl in Dresden den Wahlerfolg der Rechtspopulisten.

► Der Parteikonvent der AfD hat beschlossen, dass AfD-Mitglieder in Zukunft bei Kundgebungen des Pegida-Bündnisses auftreten dürfen.

► Die Entscheidung fiel nach Angaben aus Parteikreisen am Samstag mit großer Mehrheit.

► Der sachsen-anhaltische AfD-Vorsitzende André Poggenburg feierte das Votum als “Meilenstein”.

Darum ist die Öffnung der AfD so bemerkenswert:

Poggenburg hatte 2015 zusammen mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke den völkisch-nationalistischen “Flügel” der Partei gegründet.

Er gehörte auch zu den Unterzeichnern des Antrags an den Konvent, das Kooperationsverbot mit dem fremdenfeindlichen Bündnis aufzuheben. Zuvor hatte bereits das AfD-Bundesschiedsgericht das Verbot teilweise aufgehoben.

Die Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, das Verbot fallenzulassen – falls sich der vorbestrafte Pegida-Chef Lutz Bachmann aus der Führung des fremdenfeindlichen Bündnisses zurückziehen sollte.

Dafür gibt es jedoch bislang keine Anzeichen: Poggenburg, Höcke und andere AfD-Politiker waren in den vergangen Wochen bei AfD-Veranstaltung zusammen mit Bachmann aufgetreten. 

► Klar ist: Mit der Entscheidung setzt die Partei nun auch offiziell den Beschluss des Bundesvorstands vom Mai 2016 außer Kraft. Damals hatte die Parteispitze beschlossen, “AfD-Mitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen”. Mehr noch: “Redeauftritte von Pegida-Vertretern (...) lehnen wir ab.”

Diese Unvereinbarkeitsklausel hatte in der Vergangenheit AfD-Politiker sowieso nicht daran gehindert, den Schulterschluss mit Pegida zu suchen.

Mehr zum Thema: “Die AfD hat nichts mit Pegida zu tun”, erklärt AfD-Spitzenkandidatin Weidel – doch das stimmt nicht 

So reagierten AfD-Politiker auf die Entscheidung:

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer erklärte, der Konvent habe lediglich die geltende Rechtslage “klargestellt”. Redeverbote seien ohnehin kaum durchsetzbar.

Sein Fraktionskollege Uwe Witt aus Nordrhein-Westfalen sprach dagegen von einem “recht faulen Kompromiss”. Er könne zwar verstehen, dass Demonstrationen als Mittel der Politik für die Menschen in den neuen Bundesländern eine große Bedeutung hätten.

Dennoch sei er strikt dagegen, “wenn rote Linien verwischt werden”. Witt gehört zu den führenden Vertretern der Alternativen Mitte, die sich als Zusammenschluss der Gemäßigten in der AfD versteht. 

Mit Material von dpa. 

(sk)