POLITIK
30/01/2019 12:08 CET | Aktualisiert 30/01/2019 12:20 CET

Wegtreten: Für Verteidigungsministerin von der Leyen wird es eng

Auf den Punkt.

POOL New / Reuters

Es ist ein neuer Punkt auf der langen Liste der Negativmeldungen um Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Der Verteidigungsausschuss des Bundestages will die Berater-Affäre im Ministerium der CDU-Politikerin untersuchen. 

Der politische Druck auf von der Leyen wird so noch größer, ihr Abschied vor dem Koalitions-Ende immer wahrscheinlicher.

Die missliche Lage um von der Leyen – auf den Punkt gebracht.

In der Partei verliert sie an Rückhalt: Wegtreten: Für Verteidigungsministerin von der Leyen wird es

Von der Leyen galt lange als aussichtsreiche Kandidatin im Rennen um die Merkel-Nachfolge. Doch in der Partei nahm ihr Ansehen massiven Schaden.

► Zuletzt zeigte sich das auf dem CDU-Parteitag in Hamburg im Dezember, wo sie die Delegierten mit dem schlechtesten aller Ergebnisse bei der Wahl um den stellvertretenden CDU-Vorsitz abstraften.

► Nur 57,47 Prozent gaben von der Leyen ihre Stimme. Beim Parteitag 2016 waren es noch 72 Prozent.

Ihre Erfolge werden überschattet: Wegtreten: Für Verteidigungsministerin von der Leyen wird es

Ohne Frage: Unter von der Leyen wächst die von ihrem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kaputtgesparte Bundeswehr wieder. Sie schafft neues Gerät an und hat den Jahresetat des Militärs von 30 auf 40 Milliarden Euro gesteigert – trotz erheblicher Widerstände durch den Koalitionspartner SPD. 

► Überschattet werden diese Erfolge allerdings von einer nicht enden wollenden Serie von Negativmeldungen, die ebenfalls auf ihr Konto gehen und ihrem Ansehen in der Truppe, Politik und Bevölkerung massiv schadet. 

► Die Ministerin kämpft an gleich mehreren Fronten: Ein desaströser Mängelbericht des Wehrbeauftragten, der Skandal um die Gorch Fock und die Berater-Affäre.

Die Bundeswehr ist in einer tiefen Krise: Wegtreten: Für Verteidigungsministerin von der Leyen wird es

Es war ein bitterer Rundumschlag. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels kritisiert in seinem Bericht zur Lage der Bundeswehr schwere Ausrüstungsmängel, eine lähmende Verwaltung sowie einen historischen Tiefstand bei der Anwerbung neuer Soldaten.

► Für den dringend nötigen Anstieg der Personalzahlen sorge derzeit vor allem die Verlängerung bestehender Zeitverträge, stellte Bartels am Dienstag in Berlin fest. Ein Hauptkritikpunkt der Soldaten bleibe fehlende Ausrüstung.

“Das System der Mangelbewirtschaftung besteht in allen Bereichen fort”, so Bartels. In den Augen vieler Soldaten stecke hinter vielen Problemen das “Bürokratiemonster Bundeswehr”.

► Kaum wurde der Bericht am Dienstag veröffentlicht, wurde auch Kritik an von der Leyen laut.

► So forderte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, die Verteidigungsministerin zu mehr Tempo auf.

“Es ist 5 nach 12”, sagte Wüstner im ZDF-“Morgenmagazin”. “Die Bundeswehr ist, gemessen am Auftrag, nach wie vor im schlechtesten Zustand seit 1990.”

Die Truppe leide nach wie vor unter einem “Bürokratiemonster” und den Fehlern alter Reformen.

Der Skandal um die “Gorch Fock”: Wegtreten: Für Verteidigungsministerin von der Leyen wird es

Das legendäre Segelschulschiff wird zum Kostengrab – und damit zum Problem für von der Leyen. Eigentlich sollte die Reparatur nur zehn Millionen Euro kosten. Im vergangenen März war dann aber von 135 Millionen Euro die Rede. Auch, weil das Schiff jahrelang nicht vollständig untersucht wurde.

► Der Grünen-Politiker Tobias Lindner wirft der Ministerin deswegen vor, einen Neubau “nie ernsthaft in Betracht gezogen” und “die Augen vor den Kosten verschlossen” zu haben.

► “Dass die Ministerin die “Gorch Fock” erst nach fünf Jahren im Amt besuchte, zeigt, dass sie die steigenden Kosten bisher nicht ernst genommen hat”, sagt FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Besonders brisant: Aufregung um den Fall ist bei der Bundeswehr erst entstanden, als sich ein Bundeswehrmitarbeiter selbst angezeigt hatte und nun wegen Korruptionsverdachts ermittelt wird.

Die Berater-Affäre: Wegtreten: Für Verteidigungsministerin von der Leyen wird es

Unter der Führung der Ministerin gingen jahrelang Berater mit millionenschweren Verträgen im Verteidigungsministerium ein und aus. 

► Zwischen 2015 und 2017 wurden so alleine 56 Berater-Verträge für insgesamt 93 Millionen Euro vergeben.

► Erschütternd: Laut Prüfbericht des Bundesrechnungshofs sei in rund 80 Prozent die Notwendigkeit von externen Beratern “nicht nachgewiesen”, die Wirtschaftlichkeit in fast keinem der Fälle geprüft und 44 der 56 Berater-Projekte “freihändig” vergeben worden.

► Der Verdacht: Vetternwirtschaft, da eine ehemalige Staatssekretärin in von der Leyens Haus einen persönlichen Draht ins Berater-Haus McKinsey pf.

Der Untersuchungsausschuss wird nun klären, welche Verantwortung von der Leyen in diesem Schlamassel trägt. Sollte von der Leyen eng in die Vergabe eingebunden gewesen sein, wird sie gute Argumente brauchen, um sich im Amt zu halten. 

(ben)