POLITIK
07/06/2018 16:40 CEST | Aktualisiert 07/06/2018 17:12 CEST

Wegen Hinweis auf Website: Bremer AfD reicht Beschwerde gegen Lehrer ein

Top-News To Go.

Ulrike Schmitt-Hartmann via Getty Images
"Verstoß gegen das Neutralitätsgebot": Die Bremer AfD hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Lehrer eingelegt. (Symbolbild)

Der Bremer AfD-Landesverband hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Lehrer in der Hansestadt eingereicht. Die Partei wirft ihm vor, Schüler “für seine politische Agenda eingespannt” zu haben. 

Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” (“SZ”) hat der Pädagoge im Unterricht auf die Website “AfD-Watch Bremen” hingewiesen – laut Partei sei dies ein Verstoß gegen seine Neutralitätspflicht.

Was sich im Bremer Unterricht genau abgespielt haben soll:

► Laut “SZ” hatte der Oberschullehrer im Unterricht eine Pressemitteilung des Bremer AfD-Politikers Marvin Mergard besprochen. In diesem Kontext habe der Lehrer seine Schüler auch auf “AfD-Watch Bremen” aufmerksam gemacht – laut AfD ein “linksextremes Denunziationsportal”.

► Zudem sieht die Partei das Bremer Schulgesetz verletzt, das religiöse und weltanschauliche Neutralität im Unterricht vorschreibt. Mergard selbst wirft dem Lehrer zudem Beleidigung seiner Person vor.

Wie reagiert die Bremer Politik auf die AfD-Beschwerde?

► Die Bremer Grünen sehen die Beschwerde als Versuch, Lehrkräfte einzuschüchtern: “Der AfD passt offenbar nicht, dass dabei ihr rechtes Weltbild und ihre perfide Rolle bei der Spaltung der Gesellschaft offenkundig werden”, sagte Fraktionschefin Maike Schaefer der “SZ”. Sie sprach von “Methoden, wie sie in totalitären Systemen vorkommen”.

Die Linksfraktion forderte den Senat auf, betroffene Lehrer zu schützen und Schulen zu politischer Bildung zu ermutigen.

► Bereits Ende Mai hatte die Hamburger AfD einen “Online-Pranger” für parteikritische Lehrer gefordert.  Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hatte damals die Partei in der HuffPost scharf kritisiert und von einem “massiven Versuch präventiver Einschüchterung” gesprochen.

(mf)