POLITIK
05/07/2018 12:09 CEST | Aktualisiert 05/07/2018 12:25 CEST

Wegen Begriffen wie "Asyltourismus": SPD droht Söder mit Verfassungsklage

Top-News To Go.

Hannibal Hanschke / Reuters
Markus Söder steht Ärger wegen seiner Wortwahl im Asylstreit ins Haus. 

Markus Söders harte Rhetorik im Asylstreit könnte für Bayerns Ministerpräsidenten drastische Folgen haben. 

► Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, droht die SPD im bayerischen Landtag dem CSU-Politiker mit einer Verfassungsklage, weil dieser die Begriffe “Asyltourismus”, “Belehrungsdemokratie” sowie “Anti-Abschiebe-Industrie” benutzt habe. 

► Die Sozialdemokraten würden Söder bis 15. Juli Zeit geben, auf eine Anfrage zu dem Thema zu reagieren – andernfalls würde die Klage eingereicht. 

Was ist der Hintergrund der Klageandrohung gegen Söder? 

Die Bayern-SPD hatte vor einer Woche in Person ihres Fraktionschefs Markus Rinderspacher einen Brief an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geschrieben. 

In dem sei um eine konkrete Definition der von Söder verwendeten Begriffe durch die bayerische Staatsregierung gebeten worden, berichtet die dpa. Bisher hätten die Sozialdemokraten aber keine Antwort erhalten. 

Die Klage jedoch wäre keine gegen Söder wegen des Gebrauchs der Begriffe – sondern wegen eines vorgeworfenem Verstoßes gegen das in der bayerischen Verfassung verankerte Auskunftsrecht der Opposition. 

Wie begründet die SPD ihre Drohung gegen Söder? 

In dem Schreiben der SPD an Herrmann heißt es: 

“Wer im Bierzelt mit kraftmeiernder Rhetorik unterwegs ist, ist gegenüber dem Parlament diesbezüglich rechenschaftspflichtig und kann sich nicht durch die Nichtbeantwortung von Anfragen davonstehlen.” 

Söder hatte den Begriff “Asyltourismus” verwendet, als er den vor einigen Wochen Asylplan seiner Landesregierung vorstellte. Später hatte er sich in einem Interview über die “Belehrungs-Demokratie” in Deutschland beschwert.