POLITIK
07/07/2018 06:51 CEST | Aktualisiert 01/08/2018 14:05 CEST

Merkel und Seehofer werden zusammen untragbar: Diese Szenen zeigen es

Die HuffPost-These.

Im Video oben: Das 48-Stunden-Problem - Warum Merkels und Seehofers Asylzeitplan unrealistisch ist.

Am Ende steht eine Einigung. Vorerst.

Am Montag haben sich CDU und CSU auf einen Kompromiss im wochenlang andauernden Streit um die Asylpolitik verständigt. Am Donnerstag ist auch die SPD an Bord.

Es ist ein Kompromiss, der nicht darüber hinwegtäuschen kann, wie nah die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche am Abgrund stand.

Immer deutlicher wird, wie tief der Graben zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU), zwischen beiden Unionsparteien, zwischen den verschiedenen Visionen für das Land ist.

Mehrere Szenen aus den Verhandlungen – viele von ihnen hat der “Spiegel” in seiner neusten Ausgabe rekonstruiert – werfen die Frage auf, ob das Duo Merkel-Seehofer für das Land weiter tragbar ist.

Der Streit kreist um die persönliche Feindschaft

Denn im Streit zwischen den Parteichefs geht es nicht allein um die Sache. Auch nicht um die öffentliche Wahrnehmung der beiden Parteien. Es geht um persönliche Animositäten, jahrelang angestaute Wut. Das macht den Asylstreit so verzwickt, die Zukunft beider Politiker in einer gemeinsamen Regierung so fragwürdig.

► Auch am vergangenen Samstag wird das deutlich. Beide Parteien haben sich darauf verständigt, dass es heute einen Kompromiss geben muss. Merkel präsentiert Seehofer ihre Errungenschaften vom EU-Gipfel. 

Kontrollierte Zentren, Ausschiffungsplattformen, mehr als ein dutzend möglicher Abkommen mit EU-Partnern. Seehofer reicht das nicht. Er bietet als Kompromiss an, nur Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die schon ei­nen Asyl­an­trag in ei­nem an­de­ren EU-Land ge­stellt ha­ben. Diese Bilder sind für ihn wichtig.

Das wiederum lehnt Merkel ab. Beide wollen die Schmach, vorm anderen zurückzuweichen, unbedingt vermeiden.

► Das wird auch am Sonntag klar. Seehofer erwägt seinen Rücktritt. Er will nicht, wie von vielen CSU-Kollegen gefordert, den Alleingang wagen, damit seine Entlassung riskieren.

Der “Spiegel” zitiert Seehofer in der internen Runde: “Bei al­ler Lie­be zur Tap­fer­keit, das kann kei­ner von mir ver­lan­gen.” Stattdessen tritt der CSU-Chef von seinem Rücktritt zurück  – und präsentiert das noch als große Geste: “Das ist jetzt ein Ent­ge­gen­kom­men von mir. Sonst wäre es heu­te vor­bei ge­we­sen.”

Seehofer wirkt zunehmend machtbesessen

Es ist nicht das einzige Mal, dass der ehemalige bayerische Ministerpräsident seine eigene politische Macht absurd überhöht. Im selben internen Treffen am Sonntag fährt Seehofer gleich mehrere erfahrene Kollegen an. 

Schon früh dringen seine wütenden Wortmeldungen nach draußen.

Entwicklungsminister Gerd Müller, stets um sachliche Lösungen bemüht, muss sich anhören lassen, was er denn für ein Minister sei. Zu Parteivize Manfred Weber, der ebenfalls für eine Einigung der Schwesterparteien kämpft, sagt Seehofer laut “Spiegel”: “Du bist mein Stell­ver­tre­ter, du schul­dest mir Loya­li­tät!”

Was in der Runde gesagt werde, werde auch Merkel erfahren, fürchtet der Innenminister und behält Recht. “Manche sind hier zu dumm, das zu erkennen”, poltert Seehofer laut Sitzungsteilnehmern.

► Am Montag erreicht der Egotrip des Parteivorsitzenden seinen bisherigen Höhepunkt.

CDU kehrt Streit aus Angst unter den Teppich

Nur durch Kollegen vermittelt treffen Merkel und Seehofer sich da erneut in Berlin. Längst ist der Bruch der beiden eine mehr oder weniger offen diskutierte Option. Angeblich fragt Gesundheitsminister Jens Spahn die SPD-Kollegen Lars Klingbeil und Carsten Schneider, ob Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als Übergangskanzler denkbar sei.

Wieder kommt es nicht zur Einigung.

► Zuvor hatte Seehofer der “Süddeutschen Zeitung” gesagt: “Ich las­se mich nicht von ei­ner Kanz­le­rin ent­las­sen, die nur we­gen mir Kanz­le­rin ist.”

Die CDU-Teilnehmer des Treffens entscheiden, die krasse Provokation zu ignorieren. Der Streit wird unter den Teppich gekehrt.

► Später im Konrad-Adenauer-Haus wieder die Verdrängungs-Taktik. Aus Angst, keine Einigung zu erzielen, schlägt die CDU-Delegation vor den umstrittenen Punkt der Zurückweisungen aus der Einigung auszuklammern.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt merkt laut “Spiegel” völlig zurecht an: “Das war die Stra­te­gie für die Bun­des­tags­wahl, und die ist schief­ge­gan­gen.”

Mehr zum Thema: Wie Dobrindt im politischen Berlin für Chaos sorgt

Seehofer darf indes weiter wüten. “Ihr bewegt euch nicht”, wirft er den Christdemokraten vor. Und bekommt am Ende einen Deal, der den Streit wieder von vorne anfachen könnte, wenn es keine Einigung mit Österreich gibt.

Kann man so Politik machen?

Lässt sich so noch drei Jahre gemeinsam Politik machen?

Wenn Einigungen nur durch Weglassen und Verdrängen der Uneinigkeit erzielt werden können, steht es schlecht um CDU und CSU.

Wenn die politische Debatte hinter der persönlichen zurücktritt, werden Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer ein für die Bundesrepublik untragbares Duo.

Zu lange hat der Streit um eine asyltechnische Kleinigkeit, das Land nun in Atem gehalten. Zu groß sind die wahren politischen Herausforderungen, die gerade zur Randnotiz werden. 

Merkel und Seehofer sollten sich beide ganz deutlich machen, dass ihre Personen Akteure und nicht Gegenstand der Politik sind. Oder ihre Posten räumen.