POLITIK
11/02/2019 15:15 CET

Was zur Hölle passiert in Sachen Brexit? Ein Guide zu einer weiteren Schicksalswoche

Auf den Punkt.

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Theresa May hat einen Brief an die Opposition geschrieben. Er sorgt für Diskussionen. 

Nur noch 46 Tage bis zum Austritt Großbritanniens aus der EU am 29. März: Und wieder stehen die britischen Abgeordneten vor einer Schlüsselwoche im Parlament.

Aber mit der Situation mit Brexit, die sich jetzt scheinbar dramatisch von Tag zu Tag ändert, wird es schwieriger denn je, mit dem Schritt zu halten, was tatsächlich vor sich geht.

► Wie wahrscheinlich ist es, dass das Land ohne ein Abkommen aus der EU austritt? Ist die Europäische Union bereit, den so genannten Backstop in der Irland-Frage zu überdenken?

► Wird die Brexit-Frist noch einmal verlängert? Hat irgendjemand noch die Nerven, dem Hin und Her um das Schicksal der Briten im Detail zu folgen?

Keine Angst: Unsere Kollegen aus UK haben alles, was ihr über das Brexit-Endspiel der kommenden Woche wissen müsst, kurz und verständlich zusammengefasst.

Theresa Mays Brief an Jeremy Corbyn SPD-Vorstand beschließt einstimmig Reform von Hartz

Okay, Thema eins: Theresa Mays Brief an Jeremy Corbyn. Am Sonntagabend schrieb die Premierministerin eine Antwort auf eine Notiz des Labour-Chefs, in der er die fünf Hauptforderungen seiner Partei für einen Brexit-Vertrag darlegte.

In einem, wie Politiker es nannten, ”überraschend warmen” Brief, erklärte May Corbyn, dass sie wollte, dass ihre Parteien “alternative Vereinbarungen” zu dem umstrittenen irischen “Backstop” diskutieren. Sie regte an, sie sollten sich “so schnell wie möglich” treffen.

Hintergrund – Warum der Backstop so umstritten ist: 

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden worden ist. Nordirland müsste zudem auch Regeln des Binnenmarkts übernehmen. 

Brexit-Hardliner fürchten, dass Großbritannien so auf unbestimmte Zeit näher an die EU gebunden sein könnte, als sie möchten. Die nordirische DUP ist gegen jede Sonderbehandlung Nordirlands.

Die EU aber pocht auf den Backstop als einzig mögliche Lösung, um eine feste Grenze zu verhindern. Befürchtet wird sonst ein Wiederaufflammen des Konflikts in der früheren Bürgerkriegsregion.

Obwohl May in dem Brief kein ausdrückliches Zugeständnis an Corbyn machte, schrillten bei einigen standhaften Brexitern auf den Tory-Bänken bereits die Alarmglocken: Sie befürchten, dass May mit Unterstützung der Labour-Partei einen “weicheren Brexit” durchsetzen könnte.

Zum Thema Zollunion – in der Corbyn das Vereinigte Königreich auch nach dem Austritt aus der EU halten will – schrieb May: “Ich bin mir nicht sicher, warum Sie glauben, dass es besser wäre, bei zukünftigen EU-Handelsabkommen ein Mitspracherecht zu wollen, als die Möglichkeit, unsere eigenen Deals abzuschließen”.

Ein Kuschelkurs der beiden Parteivorsitzenden ist somit ganz und gar nicht zu erkennen.

Die große Abstimmung am Donnerstag SPD-Vorstand beschließt einstimmig Reform von Hartz

Am Donnerstag will Labour erneut über Mays Brexit-Deal abstimmen lassen, was in einem Valentinstags-Massaker für die Premierministerin enden könnte.

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Der britische Parlamentspräsident John Bercow.

May hat den Abgeordneten bereits eine weitere Abstimmung versprochen. Sie könnte allerdings nur zwei Entscheidungsmöglichkeiten beinhalten – also für oder gegen ihren Deal. So schilderte es zumindest Keir Starmer, Premierminister im Schattenkabinett der Opposition.

“Das können wir nicht zulassen”, sagte er der britischen “Sunday Times”. “Es muss einen Tag geben, an dem das Parlament eine finale Entscheidung treffen kann. Genug ist genug.”

Verhandlungen mit Brüssel SPD-Vorstand beschließt einstimmig Reform von Hartz

Die Abgeordneten haben im Januar dafür gestimmt, den umstrittenen Backstop – effektiv eine Versicherungsvereinbarung zur Verhinderung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland – durch “alternative Vereinbarungen” zu ersetzen.

Aber wie weit ist May mit ihren Verhandlungen mit Brüssel gekommen? Ist es wahrscheinlicher geworden, dass es ein Abkommen ohne den Backstop geben könnte?

Kurze Antwort: nicht wirklich. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, betonte auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche, dass der Backstop nicht aus dem Abkommen gestrichen werden könne und sich alle Seiten auf einen No-Deal-Brexit vorbereiten sollten.

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Die Eiszeit in Brüssel geht weiter.

Unterdessen zerschlug der irische Premierminister Leo Varadkar die Hoffnungen Mays während eines Abendessens in Dublin, den Backstop neu zu verhandeln. Er wolle “nur das Vertrauen wiederherstellen”, sagte er dem britischen TV-Sender Sky News.

BBC zufolge wird May noch am Mittwoch in das britischen Unterhaus zurückkehren, um die Abgeordneten um mehr Zeit zu bitten. Diese braucht sie, um rechtsverbindliche Änderungen an der Backstop-Lösung mit Brüssel zu verhandeln, woran sie bislang kläglich scheiterte.

Der Artikel erschien zuerst in der HuffPost UK und wurde aus dem Englischen übersetzt.