POLITIK
06/09/2018 18:29 CEST

Was Thilo Sarrazin und Sahra Wagenknecht gemeinsam haben

Beide betreiben auf unterschiedliche Weise eine undifferenzierte Elitenkritik, die in ihrem Kern radikal ist.

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Thilo Sarrazin und Sahra Wagenknecht. 

Es gibt zwei Menschen in Deutschland, denen es derzeit besonders effektiv gelingt, die Migrationskritik zum Mainstream machen.

Erstens: Thilo Sarrazin, 73 Jahre alt, Ex-Politiker und Sachbuchautor. Vor einer Woche erschien sein neues Buch “Feindliche Übernahme“, in dem er zum wiederholten Male vor der Islamisierung Europas warnt.

Zweitens: Sahra Wagenknecht, 49 Jahre alt, ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag und Mitgründerin der neuen Bewegung “Aufstehen“. Sie kritisiert unter anderem, dass sich Politik zu wenig für die Belange einheimischer Arbeitnehmer einsetze.

Der Ex-Bundesbanker Sarrazin und die Kapitalismuskritikerin Wagenknecht haben mehr gemein, als man im ersten Moment denken würde. Und sie sind Teil ein und desselben Problems, das derzeit die Demokratie in Deutschland gefährdet.

Wagenknechts globalisierungsorientierte Migrationskritik ...

Inhaltlich widersprechen sich Wagenknecht und Sarrazin in einigen wichtigen Punkten. Etwa, wenn es um Arbeitsmarktfragen geht.

Wagenknecht sieht geringqualifizierte Arbeitnehmer im Wettbewerb mit Zugwanderten. “Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass der Staat sie vor Dumpingkonkurrenz schützt“, sagte sie im Juni dem Magazin “Zeit Geschichte“. Arbeitsmigration sei ein Problem, “gerade im Niedriglohnsektor“.

Wagenknecht versucht sich in einer globalisierungsorientierten Migrationskritik: “Die konzerngesteuerte Globalisierung nützt in den Industrieländern vor allem den Eliten – die große Mehrheit ist der Verlierer.“

Dabei ist die Arbeitslosenquote in Deutschland seit 2014 von 6,7 Prozent auf 5,3 Prozent gesunken. Und das, obwohl bereits mehr als 300.000 Flüchtlinge einen Job gefunden haben

Wagenknecht lässt sich jedoch von Fakten nicht beirren. Ihr pauschaler Fehlschluss: Liberale Gesellschaftspolitik und soziale Arbeitsmarktpolitik vertragen sich nicht.

Den hat sie übrigens von Jean-Luc Mélenchon übernommen, dem Anführer der europaskeptischen linken Bewegung “La France insoumise“ (“Das unbeugsame Frankreich). Mélenchon ist ein Freund von Wagenkechts Ehemann Oskar Lafontaine.

... und Sarrazins humanbefreite Sicht auf Ausländer

Sarrazin dagegen argumentiert, dass Muslime schlicht zu ungebildet seien, um auf dem Arbeitsmarkt wirklich bestehen zu können. In seinem aktuellen Buch ergänzt er seine bereits in “Deutschland schafft sich ab“ dargelegten Thesen um angebliche Fakten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsmigration.

Sarrazin hängt dem Irrglauben an, dass Bildung etwas mit Religionszugehörigkeit zu tun habe. Seine Migrationskritik führt er auf Basis von Kosten-Nutzen-Rechnungen aus und lässt humanitären Faktoren außen vor.

Spannenderweise treffen sich hier aber bereits Wagenknecht und Sarrazin: Denn die Abwesenheit von Humanität in ihren Argumentationen haben beide gemeinsam – gerade, wenn es um die Migration durch Flucht und Asyl geht.

Hier gibt es keinen Platz mehr für Nächstenliebe und Hilfe in der Not, denn es herrscht Konkurrenzkampf.

Beide gerieren sich beide als Enthüller von “unangenehmen Wahrheiten“, deren Pointe stets auf Kosten jener geht, die tatsächlich vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten.

Sarrazin mit seinen beinahe faschistoid anmutenden Thesen zur Biologie, Wagenknecht mit ihrem Geraune vom existenziellen Kampf um die Arbeitsplätze in den Fabriken.

Sarrazin schürt die Angst, die ihn so erfolgreich macht

Dabei sprechen sie durchaus zu einem ähnlichen Publikum. Es ja vor lauter Buchveröffentlichungen beinahe in Vergessenheit geraten, dass Sarrazin immer noch SPD-Politiker ist und für diese Partei auf Landes- und Bundesebene hohe Ämter bekleidet hat.

Schon als Berliner Finanzsenator inszenierte er sich als “Politiker des gesunden Menschenverstands“. Unvergessen ist zum Beispiel sein “Hartz IV-Speiseplan“, den er im Jahr 2008 entwickelt hatte.

Damit wollte er beweisen, dass man sich auch vom Regelsatz zum Mittag eine leckere Bratwurst für 38 Cent leisten könne. Die Rechnung ging jedoch nur auf, wenn der “Transfermittelempfänger“ auf Alkohol verzichtete. Wer arm ist, dem steht in Sarrazins Universum auch nicht das Recht auf ein Freitagabendbier zu. 

Als er schon Manager bei der Bundesbank war, riet er Hartz-IV-Empfängern, doch öfters mal kalt zu duschen, um Geld zu sparen. “Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben“, sagte Sarrazin damals.

Gerade bei Teilen der unteren Mittelschicht traf er mit solchen Äußerungen einen Nerv. Jene Leute, die noch in Arbeit waren, aber aus lauter Abstiegsangst schon so weit ihren moralischen Kompass verloren hatten, dass sie beim Austreten gegen die Schwächsten der Gesellschaft mitmachen wollten.

Die Leserschaft des Autors Sarrazin mag vielschichtiger sein. Aber ein Thema bestimmt sein gesamtes Werk als politischer Autor: und das ist das Thema Angst.

Sarrazins schwieriges Verhältnis zu den Fakten

Aus wissenschaftlicher Sicht ist es hanebüchen, was Sarrazin da zur demografischen Entwicklung Deutschlands zusammenschreibt. Wenn er über Zukunft nachdenkt, dann ist das für ihn kein Raum der Möglichkeiten – sondern der Abgrund, in den wir alle blicken.

Mit bemerkenswerter Stumpfheit rechnet er ohnehin schon viel zu hohe Zahlen von angeblicher Massenmigration in die Zukunft fort und konstatiert, dass Deutschland in 40 bis 60 Jahren eine muslimische Bevölkerungsmehrheit hat.

Nicht ein einziges Mal erörtert er die wissenschaftlich anerkannte These, dass Geburtenraten von Migranten sich dem der neuen Heimat binnen weniger Jahre nach dem Zuzug annähern.

Stattdessen sind muslimische Frauen für ihn Gebährmaschinen, deren einziges Ziel es ist, Mitteleuropa feindlich zu übernehmen. Warum? Weil Muslime in Sarrazins Gedankenwelt kulturell unfähig sind, um Wohlstand aufzubauen.

Deswegen kommen sie alle zu uns und saugen Milch und Honig ab, so lange sie noch fließen.

Es gibt Menschen in Deutschland, die berauschen sich an solchen Angstfantasien. Einen nicht unerheblichen Teil dürften Angehörige der Mittelschicht mit Abstiegsängsten ausmachen.

Wagenknecht spielt Niedriglöhner gegen Migranten aus

Wagenknechts Ideen sind zwar nicht ganz so durchgeknallt, doch auch sie fokussieren in Migrationsfragen auf das Thema Angst.

Die Bedrohung kommt hier nicht in Form von vermehrungsfreudigen Bewohnern des Orients, sondern durch die zerstörerische Kraft des Liberalismus.

Einerseits knechtet der Wirtschaftsliberalismus den Niedriglöhner. Und andererseits lässt ein viel zu gutmütiger Gesellschaftsliberalismus Massen von Migranten ins Land strömen, die den Arbeitern ihre Jobs streitig machen.

Auch hier sind es schier unkontrollierbare Mächte, von denen in Zukunft eine Bedrohung ausgeht. Und auch diese Angstfantasie wird von jenen mit schauriger Wonne genossen, die einerseits den gesellschaftlichen Abstieg fürchten, und andererseits aber noch hoch genug in der Hierarchie stehen, dass sie auf andere herabschauen können.

Bei Sahra Wagenknecht hat das seit Jahren System. Sie spielt deutschstämmige Niedriglöhner gegen Migranten aus. Bisweilen klingt sie dabei wie Horst Seehofer. “Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“, sagte sie Anfang 2016 nach den Silvesterübergriffen in Köln.

Nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz im Dezember 2016 attestierte sie Bundeskanzlerin Angela Merkel eine “vielschichtige Mitverantwortung“. Unter anderem beinhalte das die „unkontrollierte Grenzöffnung“.

Ein anderes Mal sagte sie, dass die Linke deswegen bei Landtagswahlen verloren habe, weil die Menschen sie als “Pro-Flüchtlings-Partei“ wahrgenommen hätten. 

Und solche eher nicht mit dem Programm der Linken zu vereinbaren Positionen verteidigt sie mit rhetorischen Tricks.

″‘Offene Grenzen für alle’ ist weltfremd. Und wenn das Kernanliegen linker Politik ist, die Benachteiligten zu vertreten, dann ist die No-Border-Position auch das Gegenteil von links“, sagte sie im Januar 2018 dem “Focus”.

Doch selbst die Grünen wollen keine vollständig geöffneten Grenzen. Und auch nicht die Linke. Niemand, der in Deutschland wirklich etwas zu sagen hat, würde jemals “offene Grenzen für alle“ fordern.

Wagenknechts und Sarrazins Kampf gegen “gutmenschliche Bessertuer” 

Das unterstellen hierzulande allenfalls AfD-Politiker ihren Gegnern, um Angst vor den Konsequenzen einer solchen Politik aufzubauen. Und Sahra Wagenknecht springt auf diesen Zug auf.

Kürzlich wiederholte Wagenknechts Mitstreiter bei der “Aufstehen”-Bewegung, Wolfgang Streeck, diesen Vorwurf.

Der renommierte Soziologe Colin Crouch hatte die neue linke Sammlungsbewegung kritisiert, Streeck antwortete: “Mein Eindruck ist, dass für Crouch alles diesseits von no border ‘fremdenfeindlich’ ist.“

Einen Beleg für die These, dass Crouch die Abschaffung aller Grenzen fordere, blieb er schuldig

Dafür polterte Streeck gegen gesellschaftliche Eliten – mit einem Vokabular, das an die AfD erinnerte. Menschen würden rebellieren, wenn sie das Gefühl hätten, zugunsten von ”‘Marktkräften’, internationalen Organisationen, technokratischen Besserwissern, gutmenschlichen Bessertuern, Gipfelkonferenzen, Großunternehmen, Gerichtshöfen“ von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen zu sein.

Gegen “gutmenschliche Bessertuer“ glaubt auch Thilo Sarrazin kämpfen zu müssen. Genauso, wie Wagenknecht nichts mehr mit den Flüchtlingshelfern in ihrer eigenen Partei zu tun haben will.

Beide haben hier eine weitere Gemeinsamkeit: Und das ist eine undifferenzierte Elitenkritik, die in ihrem Kern radikal ist.

Dass Sahra Wagenknecht und Thilo Sarrazin eines Tages gemeinsame Sache machen werden, ist eher unwahrscheinlich. Aber die inhaltlichen Anknüpfungspunkte machen eines deutlich: Wer dieser Tage die “Unzufriedenen“ einsammeln will, der sucht in ähnlichen Sphären des politischen Spektrums.

Ob man so eine mehrheitsfähige politische Bewegung von links aufbauen kann? Hoffentlich nicht. Aber wer weiß das schon in einem Land, in dem Thilo Sarrazin einer der meistgelesenen Sachbuchautoren ist.