POLITIK
30/06/2018 17:01 CEST | Aktualisiert 01/07/2018 00:27 CEST

Was passiert mit der AfD, wenn Merkel weg ist? 6 Experten geben einen Ausblick

"Die AfD braucht weder die Kanzlerin noch kriminelle Geflüchtete, um Erfolge zu feiern."

CHRISTOF STACHE via Getty Images
Grübelt wohl auch schon: AfD-Chef Alexander Gauland.

Der Abgrund ist für Angela Merkel nach dem EU-Gipfel wieder etwas weggerückt. Doch auch wenn die CDU-Chefin den Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU für sich entscheiden kann, Merkel scheint angeschlagen.

Mehr noch: “Sie ist fertig, sie ist stehend K.O.”, wie ein führendes Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion der “Welt” am Samstag sagte.

“Kaum jemand von uns geht davon aus, dass sie das Ende der Legislaturperiode erreicht – selbst wenn sie diesen Konflikt mit der CSU noch einmal überstanden hat.” Laut der Zeitung sollen das viele weitere CDU-Bundestagsabgeordnete ganz ähnlich sehen. Merkel ist womöglich eher weg, als viele derzeit glauben.

Das ist eine, wenn nicht gar die Kernforderung der AfD. Deren Parteichef Alexander Gauland erklärte jüngst sogar, dass “Frau Merkel, solange sie da ist, für uns geradezu eine Lebensversicherung” ist.

► Aber was würde mit der AfD passieren, wenn Deutschland nicht mehr von Merkel regiert wird und auch das Flüchtlingsproblem gelöst ist?

Die HuffPost hat sechs Experten nach ihrer Einschätzung gefragt:

Timo Lochocki, Politikwissenschaftler von der Humboldt-Universität zu Berlin

“Wenn Merkel tatsächlich weg ist, gäbe es drei potentielle Nachfolger: Wolfgang Schäuble, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn.

Wenn Schäuble Kanzler werden würde, wäre das für die AfD eine doppelte Katastrophe. Zum einen wäre mit Merkel die Hauptidentifikationsperson der deutschen Flüchtlingspolitik nicht mehr da. Zum anderen ist Schäuble quasi die Personifikation von bürgerlicher Politik. Er würde deutlich polarisierendere Positionen als Merkel vertreten, woran sich wiederum die SPD reiben würde.

Da die AfD von einer mangelnden Unterscheidung zwischen den Großparteien und einem fehlenden konservativen Profil der Union profitiert, wären auch diese zwei Punkte unter einem Kanzler Schäuble nicht mehr gegeben. Der AfD würde das erheblich schaden.

Eine Kanzlerin Kramp-Karrenbauer, die viel im Fahrwasser von Merkel unterwegs ist, würde die AfD-Umfragewerte wohl weniger beeinflussen. Bei Spahn würde es wohl ähnlich wie bei Schäuble laufen.”    

Marcel Lewandowsky, Politikwissenschaftler von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg

“Man kann über die Zukunft von Parteien selbstverständlich keine gesicherte Aussage treffen. Man kann jedoch sehen, dass die Wählerschaft der AfD die Partei nicht allein aus Protest wählt, sondern weil sie mit der Partei in weiten Teilen inhaltlich übereinstimmt: in der Flüchtlings- und der Integrationspolitik, aber auch in anderen gesellschaftspolitischen Fragen.

Die AfD füllt also eine ideologische Lücke aus, die die CDU/CSU nicht ohne weiteres zurückerobern kann, ohne selbst Schaden zu nehmen. Auch würde die Debatte um Geflüchtete – und allgemein um Integration – ja nicht zusammen mit der Kanzlerschaft Merkel beendet.”

Paulina Fröhlich, Polit-Aktivistin von der Initiative “Kleiner 5”, die sich gegen Rechtspopulismus engagiert

“Die AfD funktioniert maßgeblich monothematisch. Immer wieder stößt sie dasselbe Themendomino an: Flüchtlinge – Kriminalität – Grenzen. Auch an Angela Merkel haben sie sich festgebissen.

Die Kanzlerin ist seit Beginn an das wichtigste politische Feindbild innerhalb des sogenannten ‘Establishments’. Jedoch benötigt die rechtspopulistische Partei weder die Kanzlerin noch kriminelle Geflüchtete, um Erfolge zu feiern und weitere Zustimmung in der Bevölkerung zu finden.

Hier zeigt sich der Unterschied zwischen Themensetzung und Realität. Selbst wenn es demnächst eine europäische, sichere Lösung für Schutzsuchende gibt, die die hiesige Bevölkerung gleichsam achtet: die AfD würde sie als ‘gefährlich, ungerecht und überteuert’ darstellen.

Selbst wenn die Kanzlerin aus ihrem Amt scheidet, die AfD würde ihren Nachfolger oder ihre Nachfolgerin als ‘aus demselben Holz geschnitzt’ abtun und wiederum anfeinden.

Eine harte Begrenzung von Asyl und Migration, eine harte Kritik an der Kanzlerin (beides macht die CSU) wird die Wahlerfolge der AfD nicht schmälern. Eine mutige, selbstbewusste und schützende Politik der demokratischen Parteien hingegen, die sich um Missstände in der Gesellschaft kümmert – von Steuermissbrauch über Wohnungsnot, von Schutzsuchenden über fehlende Infrastruktur – wäre ein brauchbares Mittel gegen den Erfolg der Anti-Demokraten.” 

Achim Goerres, Politikwissenschaftler von der Uni Duisburg-Essen

“Die CDU/CSU wird nach rechts gehen. Und die AfD wird dadurch schwächer.”

Sean Gallup via Getty Images
AfD-Anhänger fordern den Rücktritt der "Kanzler-Diktatorin".

Johannes Hillje, Politik- und Kommunikationsberater, Policy Fellow bei der Denkfabrik Progressive Zentrum  

“Merkel ist das große, aber nicht das einzige Feindbild der AfD. Merkel steht für die AfD nicht nur für eine falsche Flüchtlingspolitik, sondern sie ist auch die Personifizierung der verhassten Elite.

Die AfD hat einen Wahlkampf nach dem Motto ‘Wir gegen das böse System’ gemacht, sie grenzt sich nicht zuletzt durch wie Begriffe wie ‘Alt-Parteien’ grundsätzlich von allen anderen relevanten Parteien ab. Sie spricht allen anderen Parteien die Fähigkeit ab, das Volk repräsentieren zu können und erhebt einen anti-pluralistischen Alleinvertretungsanspruch. Diese Feindschaft zum Establishment würde auch einen Nachfolger Merkels mit der gleichen Härte treffen.

Es gibt zudem eine weitere wichtige Entwicklung, die die AfD unabhängig vom ‘Merkel muss weg’-Kurs macht: Die ostdeutschen Landesverbände versuchen die AfD zu einer sozial-nationalistischen Partei zu machen.

Politiker wie Björn Höcke haben es nun vor allem auch auf die Wähler der SPD und der Linken abgesehen. Die AfD diskreditiert die SPD als Verräter der Arbeitnehmer und wirbt mit dem Slogan ‘Blau ist das neue Rot’. Zu dieser Strategie gehört auch die Anbiederung an Gewerkschaften. Mit diesem national-sozialistischen Kurs kopiert die AfD die Strategie des Front Nationals.”

Robert Vehrkamp, Senior Advisor des Programms “Zukunft der Demokratie” bei der Bertelsmann Stiftung 

“Wer die Bundeskanzlerin wegen ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik stürzt, betreibt das Geschäft der AfD.

Mit ‘Merkel muss weg’ hat die AfD im Bundestagswahlkampf mobilisiert. Ihr Sturz würde ein Wahlversprechen der AfD einlösen. Absurderweise durch die Union selber. Das würde die AfD stärken, nicht schwächen. Nachahmung und Anpassung ist keine erfolgreiche Strategie gegen Populismus. Das zeigen die Erfahrungen in vielen westlichen Demokratien.

Und warum sollte mit Frau Merkel die Diskussion über Flüchtlinge verschwinden? Im Gegenteil: Auch die CDU würde mit dem Sturz ihrer Bundeskanzlerin zur Getriebenen der AfD, nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Die CSU ist es bereits.”