POLITIK
20/07/2018 13:52 CEST | Aktualisiert 23/07/2018 09:35 CEST

Merkel laviert um Italiens Blockade der Seenotretter herum – ein Fehler

Eine Verurteilung des Sterben-Lassens bleibt aus.

Fabrizio Bensch / Reuters
Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bundespressekonferenz während ihrer Sommer-Pressekonferenz.
  • Kanzlerin Merkel sollte in ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz auch Stellung zu Italiens Blockade der Seenotretter beziehen.
  • Doch dabei vermied sie deutliche Kritik – und machte den NGOs indirekt einen Vorwurf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll am Freitagmittag in ihrer Pressekonferenz zu Beginn der Sommerpause sagen, was sie über die Seenotrettung im Mittelmeer denkt. Und liefert eine sehr schwache und ausweichende Antwort.

Ein Journalist fragt Merkel, ob es gerechtfertigt sei, dass die Seenotrettung eingeschränkt werde. 

Der Hintergrund der Frage nach der Seenotrettung

► Dazu muss man wissen: Italien verbietet Rettungsschiffen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) seit Wochen, in italienischen Häfen anzulegen. Rettungsschiffe sitzen außerdem in Malta fest. An diesem Freitag wurde bekannt, dass Italiens Außenminister die EU informiert hat, dass selbst Schiffe der EU-Mission Sophia nicht mehr mit Flüchtlingen anlanden dürfen.

Die Folge ist, dass laut Hilfsorganisationen innerhalb von nur vier Wochen 600 Menschen ertrunken sind. Obwohl das Seerecht die Rettung zwingend vorschreibt und damit auch deckt.

Merkel verweist wieder und wieder auf die Gesetze

Merkel sagt dazu: “Die Seenotrettung ist eine internationale Aufgabe, aus der man sich sowieso nicht herausziehen kann. Wichtig ist, dass private Seenotretter sich an internationale Bedingungen halten müssen.” Sie müssten Territorialgewässer achten. 

Und Italien diskutiere jetzt darüber, dass die Rettung eine Gemeinschaftsaufgabe der EU sei, nicht nur die eines Landes. Das Thema der Solidarität stehe im Fokus. 

Auf die Nachfrage, ob denn jetzt die privaten Retter solange im Hafen warten sollten, bis eine Gesamtlösung gefunden sei, sagt Merkel: “Sicherlich nicht.”  Und betont noch einmal, dass die NGOs die Territorialgewässer Libyens respektieren sollten.

Später wird die Kanzlerin sagen, dass sie die Arbeit ziviler Seenotretter schätze, “ausdrücklich”, unter der Voraussetzung, dass gesetzliche Vorgaben respektiert würden.

Ein Plädoyer gegen das Sterben hört sich anders an

Merkel spielt damit wieder und wieder auf den vor allem von rechts vorgebrachten Vorwurf an, private Retter läsen die Bootsflüchtlinge schon nahe der Küste zu Libyen auf, wo die libyschen Behörden zuständig sind, und würden so nicht nur den Schleppern in die Hände spielen, sondern auch deren Arbeit übernehmen.

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► Das ist höchst problematisch: Indem Merkel diesen Umstand so betont, suggeriert sie, dass sich die privaten Retter nicht an die Regeln halten würden. Und dass sich die ganze Diskussion nur um Menschen drehe, die in libyschen Gewässern an Bord genommen werden. 

Tatsächlich ist bisher kein einziger Fall nachweisbar, bei dem private Retter in libyschem Hoheitsgebiet unterwegs gewesen wären. Fakt ist auch: Die NGOs werden bei jeder Rettungsaktion von der zentralen Seenotleitstelle in Rom angeleitet.  

Die europäische Lösung

Italien verweist indessen darauf, dass andere europäische Staaten sich ebenfalls um Flüchtlinge kümmern müssen. Aber dass der Tod durch Nicht-Retten als Verhandlungsargument oder gar als Verhandlungsmittel genutzt wird, ist illegal, unmenschlich, indiskutabel.

Gut möglich, dass Merkel sich nicht zum italienischen Alleingang äußert, um die ohnehin schwierigen Verhandlungen in der EU nicht zu gefährden. Aber es geht hier nicht nur um Befindlichkeiten. Es geht um das Recht auf Leben.

Da hätte ein klarer Satz der Kanzlerin gut gestanden.

(mf)