POLITIK
08/11/2018 19:03 CET | Aktualisiert 09/11/2018 08:34 CET

Unions-Nerven liegen wegen Migrationspakt blank: "Wir sind in die Falle getappt"

In der Partei regt sich Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

EFE
Angela Merkel kämpft für den UN-Migrationspakt – in ihrer Partei sind nicht alle darüber begeistert.

Der Migrationspakt der UN erhitzt die Gemüter – auch innerhalb der Union, die eigentlich ihre Unterstützung für das Dokument erklärt hat.

In ihrer internen Fraktionssitzung am Montag gab es so über 20 Redebeiträge zu dem brisanten Thema. Und schnell wurde deutlich: Auch in Teilen der Regierungspartei gibt es offenbar Zweifel an der Haltung zum Migrationspakt.

Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser soll nach “Welt”-Informationen die Frage gestellt haben, wieso man den Pakt überhaupt unterzeichne, wenn er “rechtlich nicht bindend” sei.

Seine Parteikollegin Silke Launert verließ nach übereinstimmenden Berichten die Sitzung, als eine von ihr geforderte Fraktionsabstimmung über den Migrationspakt abgelehnt wurde.

Und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich zu Wort.

Unionspolitiker kriegen massiven Gegenwind

In der Union liegen die Nerven blank. Nicht, weil die Partei über den Pakt inhaltlich zerrissen sei. Ein Unionsfraktionsmitglied sagt der HuffPost: “Ich kenne keinen, der inhaltlich Bedenken hat.”

Doch viele Abgeordnete würden sich fragen, wie die Partei mit der massiven Desinformationskampagne von rechts umgehen solle.

Mehr noch: Es sei der Eindruck entstanden, dass die Regierung die Kommunikation über das Anliegen völlig verkorkst habe.

Die Folgen merken Unionsabgeordnete im Gespräch mit den Bürgern.

“Hier ist die Hölle los wegen des Migrationspakts”, sagt der Abgeordnete. “Wir sind da in die scheiß Falle getappt.”

Dieser Tage würde sich zeigen: Die Union habe der Fake-News-Kampagne von rechts wenig entgegenzusetzen.

Die meisten Gegner hätten das Dokument zwar gar nicht gelesen, würden es aber wegen der zahlreichen negativen Berichte und Verschwörungstheorien verteufeln.

Jetzt hieße es für viele Abgeordnete, Überzeugungsarbeit zu leisten – besonders für die ostdeutschen Abgeordneten ein wenig aussichtsreiches Unterfangen.

“Wir sind maximal schlecht aufgestellt”, heißt es aus der Union. “Wir haben uns zwei Jahre lang überhaupt nicht die geringste Mühe gegeben, Vertrauen zurückzugewinnen.”

Die Partei habe daher schlicht und einfach keinen Kredit bei den Menschen. 

Angela Merkel: Sie trifft die Stimmung nicht

In der Fraktionssitzung am Montag machen einige CDU-Abgeordnete diesem Frust Luft.

Circa 10 bis 15 Prozent innerhalb von CDU und CSU hätten große Zweifel an dem Vorgehen, sagt der Abgeordnete im Gespräch mit der HuffPost. Andere sprechen von einer womöglich noch größeren Gruppe.

Sogar Merkel greift in die Diskussion ein, spricht am Montag intern über “das große Ganze”, wie es von dem Sitzungsteilnehmer heißt. Inhaltlich sagt sie aber “nichts Wesentliches”.

Ein bisschen positioniert sich Merkel in die Richtung des jungen Abgeordneten Philipp Amthor, der laut “Welt” sagt, die Union dürfe nicht ”über jedes Stöckchen der AfD” springen. 

Emotional wird Merkel aber nicht. “Da hat sie die Stimmung mal wieder nicht getroffen”, sagt der Unions-Politiker.

Am Ende der Sitzung kommt es dann sogar zu einem kleinen Eklat. Die CSU-Politikerin Silke Launert verlangt eine geheime, inhaltliche Abstimmung über den Migrationspakt. 

Als die nicht gewährt wird, verlässt sie den Saal. 

Was der Migrationspakt regelt

Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken. Die Bundesregierung erhofft sich davon auch eine bessere Handhabe gegen illegale Migration.

Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich unverbindlich. Die darin festgehaltenen politischen Verpflichtungen erfüllt Deutschland, darauf verweist die Union, ohnehin bereits “grundsätzlich”. 

Anders als von Gegnern des Paktes behauptet, wird die nationale Souveränität der Unterzeichnerstaaten nicht angetastet. Es geht in dem Dokument auch nicht darum, allen Migranten eine Migration nach Europa zu ermöglichen.

Dazu erklärt das Auswärtige Amt: 

  • “Ziel des Paktes ist es, irreguläre Migration durch verbesserte internationale Zusammenarbeit in geordnete und reguläre Bahnen zu lenken. Negative strukturelle Faktoren in den Herkunftsländern, die zu Migration führen, sollen minimiert (Ziel 2), Schleuser und Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft (Ziele 9 und 10) und das Grenzmanagement besser koordiniert werden.
  • Reguläre Migration hingegen, an der wegen vielerorts bestehender demographischer Realitäten und arbeitsmarktpolitischer Erfordernisse ein Bedarf besteht, soll erleichtert werden.”

Wieso es nun eine Bundestagsdebatte gibt

Lange wurde die Debatte um den Migrationspakt vor allem in rechten Kreisen und den sozialen Medien geführt – wodurch Verschwörungstheorien kultiviert wurden. 

In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil. Aus ihrer Sicht legalisiert er illegale Migration und lege “Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand”.

Der Pakt sei ein Instrument, um einen “interkontinentalen Bevölkerungsaustausch” in Gang zu setzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann.

Am Donnerstag poltert AfD-Chef Alexander Gauland im Parlament, der Unterschied zwischen Asyl und der Suche nach einem besseren Leben werde in dem Dokument vermischt. Das stimmt zwar nicht, aber der AfD-Mann trifft eine Stimmung.

Er ruft: “Für wie dumm halten Sie uns eigentlich und die Wähler da draußen?”

Obwohl die Zustimmung vom Parlament nicht nötig wäre, beschlossen SPD und Union, in der kommenden Woche einen Entschließungsantrag im Bundestag vorzubringen, um ihre Position in der Öffentlichkeit zu verteidigen.

Das von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden.

(jg)