POLITIK
03/08/2018 22:33 CEST | Aktualisiert 04/08/2018 10:06 CEST

Was ihr über die Sammelbewegung Sahra Wagenknechts wissen müsst

Auf den Punkt.

Thomas Peter / Reuters
Sahra Wagenknecht

Der Countdown läuft. Und soll am Samstag um 14 Uhr enden.

Dann geht die Seite “www.aufstehen.de” live. Also, so richtig live.

Denn ein bisschen ist dort ja schon zu sehen: der Countdown, Links zu sozialen Netzwerken, ein Anmeldefenster, Bob Dylan singt dazu heiser “The times they are a changin”.

Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, will mit “Aufstehen” eine linke Sammelbewegung gründen, erst online, und einen Monat später, am 4. September, soll es dann so richtig losgehen.

Für die einen ist die Idee die Rettung der Linken, für die anderen der Untergang. Die Lage auf den Punkt gebracht.

Was es mit dem Namen “Aufstehen” auf sich hat

► Im aktuellen “Spiegel” erklärt Wagenknecht, es gehe um “Aufstehen für ein gerechtes und friedliches Land”.

► Beobachter fühlen sich auch an die Bewegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron erinnert: “En Marche”, was so viel bedeutet wie “in Bewegung”. 

► Redakteure der Zeitung “taz” verweisen darauf, dass “Aufstehen” der Name eines Protestsongs der niederländischen Band Bots von 1980 ist. Der Tenor: Wer nicht schon verstaubt und festgefahren ist, wolle aufstehen. Der Produzent des Songs: Diether Dehm, der ein Unterstützer Wagenknechts sei.

“Aufstehen” soll Bewegung statt Partei sein

► Wageknecht sagte dem “Spiegel”, sie wolle keine neue Partei schaffen, sondern ein Angebot an Menschen, die mit der “herrschenden Politik” unzufrieden seien und eine Erneuerung des Sozialstaats und eine friedliche Außenpolitik wünschten.

Im Impressum der Website steht nun als Verantwortlicher der “Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e.V. i. Gr.”, also ein noch in Gründung befindlicher Verein. Vorsitzender ist der Dramaturg und Autor Bernd Stegemann.

► Wagenknecht will eine “neue Regierung mit sozialer Agenda”. Wenn der Druck groß genug sei, würden die Parteien ihre Listen für “unsere Ideen und Mitstreiter” öffnen.

► “Wenn sich sehr viele Menschen bei uns engagieren, wird das am Ende auch das Parteiensystem verändern”, sagte Wagenknecht im Interview.

Das heißt letztlich: Wagenknecht will vielleicht keine neue Partei, sondern ihre Bewegung durch die Hintertür einflussreich machen. 

Das ist insofern erfolgversprechend, als eine Bewegung zwar weniger Privilegien genießt als eine Partei, aber auch weniger Regularien unterworfen ist und für Politikverdrossene und junge Menschen, die die festen Strukturen scheuen, attraktiver sein dürfte.

Sebastian Kurz in Österreich und Emmanuel Macron in Frankreich haben auf Bewegungen gesetzt und massiv profitiert.

Welche konkreten Ziele “Aufstehen” verfolgt

Sozialpolitik: Laut Wagenknecht sollen soziale Themen wie Wohnungsnot, Überforderung von Schulen, Niedriglohn zentral sein.

Wirtschaftspolitik: Sie fordert einen Stopp von Waffenexporten und “unfairen Handelsabkommen”. Wagenknecht unterstellt außerdem SPD und Grünen, “Lobbypolitik für große Unternehmen und Reiche” zu betreiben. Wer das nicht wolle, ist nach ihrer Logik in “Aufstehen” genau richtig.

Asylpolitik: “Offene Grenzen nützen den Ärmsten überhaupt nichts, denn sie haben keine Chance, sich auf den Weg zu machen. Wir bekämpfen die Armut in Entwicklungsländern nicht dadurch, dass wir deren Mittelschicht nach Europa holen”, sagte sie dem Magazin. 

Das heißt, derzeit ist wenig Konkretes über die Ziele bekannt. 

Wie die Lage der Linken in Deutschland ist:

Wäre am kommenden Sonntag Wahl, kämen die links orientierten Parteien selbst auf 42 Prozent. Eine Koalition aber wäre überaus unwahrscheinlich, auch aufgrund machttaktischer Überlegungen einzelner Parteien.

► SPD: 18 Prozent

► Grüne: 15 Prozent

► Linkspartei: 9 Prozent

Die wichtigsten Themen sind für die Menschen aber Gesundheit und Pflege sowie Renten- und Sozialpolitik. 

Experten schätzen im Gespräch mit der “Welt”, das Wählerpotenzial einer linken Sammlungsbewegung könnte bei 25 bis 27 Prozent liegen. 

Der Zeitpunkt, eine linke Sammelbewegung zu starten, ist also günstig. 

Wer “Aufstehen” unterstützt:

Erste Anhänger hat “Aufstehen” in allen linken Parteien, darunter Marco Bülow (SPD), Sevim Dagdelen (Linke) und Antje Vollmer (Grüne). Die drei Politiker geißeln in einem Gastbeitrag im “Spiegel”, die Mitte-Links-Parteien verträten “eine selbstbezügliche, larmoyante Grundhaltung”.

Der Ex-SPD-Politiker und Ex-Linke-Chef Oskar Lafontaine, Ehemann Wagenknechts, unterstützt die Bewegung natürlich auch.

Der Ko-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sagte dem “Spiegel“: “Vielleicht gibt es eine Chance, so die politische Linke insgesamt zu stärken und wieder zu anderen parlamentarischen Mehrheiten zu finden.“ 

Mit dabei sollen auch Liedermacher Konstantin Wecke, der Schriftsteller Ingo Schulze, und der Politologe Wolfgang Streeck sein.

Das heißt: Derzeit ist der Kreis prominenter Unterstützer überschaubar.

Wer “Aufstehen” als Gefahr sieht:

Es ist wenig erstaunlich, dass viele Politiker die Bewegung als Gefahr für ihre Parteien verstehen. Es schwingt oft auch die Kritik mit, Wagenknecht, die sich mit ihren Äußerungen zur Flüchtlingspolitik bei vielen Linken unbeliebt gemacht hat, gehe es um persönliche Macht.

Führende Linke wie Gregor Gysi und die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger – die mit Wagenknecht ohnehin nicht können – lehnen die Bewegung Berichten zufolge ab.

Zwar twitterte Riexinger, er sehe die Bewegung nicht als Gefahr für die Linke das muss nicht als Kompliment zu verstehen sein – es kann auch der Versuch sein, den Gegner kleinzureden.

Auch aus der zweiten und dritten Reihe von SPD und Linken kommt Kritik: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem “Spiegel”: “Wir können nicht alle drei Jahre eine neue Partei gründen und die Linke weiter spalten.”

Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Linke) twitterte, in Zeiten des Rechtsrucks brauche es eine klare Gegenkraft. Also: die Linke.

Der SPD-Nachwuchspolitiker Ali Kaan Sevinc ruft dazu auf, sich der Bewegung nicht anzuschließen.

Auf den Punkt gebracht:

Wagenknechts Bewegung hat das Zeug, die politische Landschaft aufzumischen. Eine verlässliche Prognose über die Erfolgsaussichten lässt sich derzeit aber nicht stellen.