POLITIK
09/08/2018 20:11 CEST | Aktualisiert 09/08/2018 23:03 CEST

Was hinter der Aufregung beim Kindergeld für Ausländer steckt – ein Faktencheck

Auf den Punkt.

lolostock via Getty Images
Rekord bei Kindergeld-Empfängern im Ausland. (Symbolbild)

Die Aufregung ist groß – quer durch die Parteienlandschaft, von den Kommunen bis hinauf in den Bundestag.  

Die AfD spricht von “abgezockten Steuerzahlern”, SPD-Chefin Andreas Nahles warnt vor “organisierten Banden” und gleich mehrere Oberbürgermeister schlagen Alarm: Der soziale Friede sei zunehmend gefährdet.

Es geht um Kindergeld. Genauer gesagt um exakt 268.336 Kinder, die im EU-Ausland oder im europäischen Wirtschaftsraum leben und im Juni 2018 Kindergeld aus Deutschland bezogen. Es ist vor allem das Plus von 10,4 Prozent im Vergleich zu Ende 2017 (243.234 Empfänger) die viele empört.

Für SPD-Oberbürgermeister Sören Link ist die Sache eindeutig: “Wir haben rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. 2012 hatten wir erst 6000.”

Doch sind es vor allem die Südosteuropäer, die Kindergeld bekommen? Und dazu noch im betrügerischen Stil, wie gerade Rechtspopulisten sagen?

Wir haben die gängigsten Behauptungen überprüft:

Behauptung 1: Vor allem Bulgaren und Rumänen profitieren von den Kindergeldzahlungen 

► Fakt ist: Im Zuge der Ausweitung der europäischen Freizügigkeit auf Osteuropa sind die Kindergeldempfängerzahlen stark angewachsen.

Zum einen gibt es Zuzügler, die mit ihren Familien in Deutschland leben und arbeiten, zum anderen EU-Bürger, die hier arbeiten, sozialversichert sind und damit berechtigt, Kindergeld für ihre in der Heimat lebenden Kinder zu beziehen. Das entspricht den gültigen EU-weiten Regelungen.

Die meisten ausländischen Kindergeldbezieher sind polnischer Herkunft. Mitte 2018 erhielten laut der “Süddeutschen Zeitung” (“SZ”) 117.000 polnische Kinder in ihrer Heimat deutsches Kindergeld, sie machten fast die Hälfte der im Ausland lebenden Begünstigten aus

Beispiel Pflegekräfte aus Polen: Ohne sie würde in vielen deutschen Pflegeheimen nichts mehr laufen. Sie leben vielfach alleine hier, zahlen Steuern und Sozialabgaben und bekommen Kindergeld für ihre Kinder, die in der alten Heimat leben. 

► Die nachfolgend meisten Zahlungen gingen laut “SZ” an Eltern aus Tschechien (21.000), Kroatien (19.000), Rumänien (19.000), Frankreich (16.000), Ungarn (11.000) und Bulgarien (7000).  

Allerdings sollte man diese Zahlen ins Verhältnis setzen: Im Inland bekommen derzeit rund 2,7 Millionen Kinder aus anderen Ländern Kindergeld. Ihre Eltern leben und arbeiten in Deutschland. Darunter sind mehr als 150.000 polnische sowie insgesamt mehr als 180.000 rumänische und bulgarische Kinder.

Zum Vergleich: Im Juni gab es insgesamt 15,3 Millionen Kinder, für die Kindergeld vom deutschen Staat gezahlt wurde, das heißt: Nur weniger als 2 Prozent lebten im Ausland. Pro Jahr fließen 36 Milliarden Euro Kindergeld – nur 343 Millionen Euro (weniger als 1 Prozent) gingen davon 2017 auf Konten ins Ausland.

Wichtig: Auch deutsche Empfänger können Konten im Ausland haben. Denn in der Statistik der Empfänger im Ausland werden auch rund 31.000 deutsche Staatsbürger aufgeführt – sie bilden damit nach den polnischen Kindern die zweitgrößte Gruppe.

Behauptung 2: Alle bekommen den Standardsatz in Höhe von 194 Euro 

Der deutsche Staat zahlt derzeit 194 Euro für die ersten zwei, 200 Euro für das dritte und für jedes weitere Kind 225 Euro im Monat. 

Fakt ist: Laut “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (“FAZ”), die sich auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit bezieht, erhalten Kinder im Ausland aber oft nur Teilbeträge. Die beispielsweise von der AfD kolportieren 600 Millionen Euro sind also viel zu hoch gegriffen. Denn im vergangenen Jahr wurden, wie bereits erwähnt, nur 343 Millionen Euro ausgezahlt. 

Dazu kommt: Im Vergleich zu 2016 ging das 2017 auf ausländische Konten ausgezahlte Kindergeld sogar um über 70 Millionen Euro zurück. 

Behauptung 3: Die meisten ausländischen Kindergeld-Empfänger nutzen das Sozialsystem illegal aus

Oberbürgermeister Link sprach von kriminellen Schleppern, die gezielt Sinti und Roma nach Duisburg bringen würden und ihnen eine häufig heruntergekommene Wohnung verschafften, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten. 

Laut Link gebe es viel Betrug durch gefälschte Dokumente. Oft wisse man gar nicht, ob die gemeldeten Kinder überhaupt existierten.

Die Zahlen: Im Juni bezogen 119.362 rumänische Kinder in Deutschland Kindergeld und 18.855 in Rumänien. Spitzenreiter unter den EU-Staaten sind aber Empfänger aus Polen: 160.080 Kinder bekamen Unterstützung in Deutschland, 117.471 in Polen.

► Fakt ist: Wie die Zahl der begünstigtem rumänischen und bulgarischen Kinder sind auch die Beschäftigen aus diesen beiden Ländern deutlich mehr geworden: Von 85.000 im Jahr 2012, dem letzten Jahr vor der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit, auf 456.000 zum Jahresende 2017, wie die “FAZ” berichtet. 

Unklar ist aber, wie weit verbreitet der von Link angesprochene Betrug tatsächlich ist. Das Problem betreffe etwa 20 Städte bundesweit, sagte Nahles. Neben dem Ruhrgebiet seien das unter anderem Fürth, Nürnberg, Mannheim und Bremerhaven.

Die für die Auszahlung des Kindergelds zuständige Familienkasse der Bundesanstalt für Arbeit, bestätigte zwar, dass Betrugsfälle zuletzt vor allem in Nordrhein-Westfalen festgestellt worden seien, dies sei aber kein Massenphänomen. “Bei dem Großteil läuft alles absolut korrekt”, betonte der Leiter der bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) angesiedelten Familienkasse, Karsten Bunk. 

Dass die Zahlen der ausländischen Kindergeldempfänger zunimmt, hat wohl meist weniger mit Betrug zu tun als mit der Tatsache, dass “im Sinne der Freizügigkeit in der EU immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten”, wie eine BA-Sprecherin der “SZ” sagte.

Für die einen sind die bekannt gewordenen Betrugsfälle die Spitze des Eisberges, für die anderen eine Ausnahme. Klar ist nur: Valide Zahlen zum Missbrauch gibt es nicht. Eine seriöse Schätzung ist nicht möglich. 

Mit Material von dpa.