POLITIK
14/03/2018 13:21 CET | Aktualisiert 14/03/2018 13:21 CET

Was ein fast 20 Jahre alter Text von Merkel über ihre vierte Amtszeit sagt

Merkel muss mit alten Gewissheiten brechen.

Hannibal Hanschke / Reuters
Vielen Dank für die Blumen – Merkel nimmt Glückwünsche im Bundestag entgegen.

Der Bundestag hat Angela Merkel am Mittwoch zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt. Ein halbes Jahr in dieser Legislaturperiode ist bereits verstrichen. Dreieinhalb Jahre bleiben ihr noch, um den Aufstieg der AfD zu einer systembestimmenden Kraft in der deutschen Politik zu verhindern.

Die Lage ist ernst: Bereits jetzt kommen die Rechtsradikalen im Bundestag auf gut ein Siebtel der Abgeordneten. Der Aufstieg der AfD ist verantwortlich dafür, dass es im Bundestag kaum noch politisch sinnvolle Koalitionsmöglichkeiten gibt.

Die Große Koalition war zum Schluss die einzige verbliebene Option für eine Regierung, die über eine Mehrheit im Bundestag verfügt.

Mehr zum Thema: Der Abend, als uns die Berliner Republik um die Ohren flog

Und es ist nicht auszuschließen, dass dies zum letzten Mal der Fall war: Union und SPD haben in den vergangenen vier Jahren massiv an Zuspruch verloren. Die beiden größten Fraktionen kommen auf kaum mehr als 55 Prozent der Sitze.

Merkel muss mit alten Gewissheiten brechen

Es gibt wenige Texte und Reden, die von Angela Merkels Kanzlerschaft in Erinnerung bleiben werden. Die CDU-Politikerin begriff ihre Politik stets als einen fortwährenden Prozess der Problemlösung, und genau das ist auch ihre große Stärke.

Doch allein damit wird sie in den kommenden vier Jahren nicht weiter kommen.

Die Politik in Deutschland muss beweisen, dass sie verstanden hat, was die Populisten groß gemacht hat. Und dazu braucht es den Mut, mit jenen alten Gewissheiten zu brechen, die nach außen den Eindruck vermitteln, der Berliner Politikbetrieb sei nicht mehr in der Lage, die Probleme des Landes zu erkennen und zu lösen.

Angela Merkel ist dazu in der Lage. Sie hat es selbst bewiesen: In ihrem wohl folgenreichsten Text, den sie in ihrer Politkarriere geschrieben hat. Lange, bevor sie Kanzlerin wurde.

Merkel traute sich zu sagen, was viel verschwiegen

In einem Gastbeitrag für die “FAZ” vom 22. Dezember 1999 forderte sie ihre Partei offen dazu auf, sich im Zuge der Spendenaffäre vom Erbe der Ära Kohl zu lösen. 

faz

Damals war das ungeheuer mutig: Helmut Kohl war 25 Jahre lang Parteivorsitzender, er verfügte über ein enges Netzwerk in der CDU, das in sämtlichen Bundesländern bis in die Kreisverbände reichte.

Merkel musste damit rechnen, dass sie auf ihrem Text Widerspruch oder gar wütende Reaktionen bekommt. “Die von Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt”, schrieb sie. Das war ein Satz, den sich in der Union damals kaum jemand zu sagen traute.

Und sie verurteilte Kohls Weigerung, die Namen der angeblichen Spender zu nennen. “Ein Wort zu halten und dies über Recht und Gesetz zu stellen, mag vielleicht bei einem rechtmäßigen Vorgang noch verstanden werden, nicht aber bei einem rechtswidrigen Vorgang.”

Merkel legte die Basis für die späteren Erfolge der Union

Heute verdichten sich die Indizien, dass die Gelder als Kohl schwarzen Kassen aus der Flick-Affäre stammen könnten.

Sie könnten Teil eines ganzen Netzwerks gewesen sein, das in der alten Bundesrepublik mit zweifelhaften Absichten rund um Kohl aufgebaut wurde. Merkels Text war deshalb auch ein Affront gegen all jene, die von diesen Strukturen profitierten.

Und man würde zu kurz denken, wenn man Merkel dabei nur Eigeninteresse unterstellt. Letztlich war die Loslösung von den giftigen Altlasten der Kohl-Ära essentiell für die späteren Wahlerfolge der Union.

Was Angela Merkel mit diesem Text gelang, ist etwas, das heute unter einem vielzitierten Schlagwort durch die Politikerreden geistert: Erneuerung.

Man würde der Kanzlerin heute wieder so viel Mut wünschen, wie sie ihn einst bewiesen hat.

Gigantische Aufgaben warten auf Merkel

Beispielsweise, wenn es um die technologische Modernisierung des Landes geht. Die CSU hat den Breitbandausbau vermurkst, die SPD klammert sich an die Braunkohleförderung – und auch in der CDU hat noch längst nicht jeder verstanden, welche Dimension die vierte Industrielle Revolution hat, die in Deutschland gerne fälschlich als „Digitalisierung“ bezeichnet wird. Hier gibt es dringend Handlungsbedarf.

Oder, wenn es um den Kampf gegen die AfD geht.

Die CSU hat seit 2014 bewiesen, dass rechte Parolen kein einziges Stück dazu beitragen, der Alternative für Deutschland das Wasser abzugraben. Es ist ein vor allem in Altkonservativen Kreisen verbreiteter Irrglaube, dass man Rechtsradikale bekämpft, in denen man genauso spricht wie sie.

Mehr zum Thema: Warum der rhetorische Rechtsruck der großen Parteien gefährlich ist - und der AfD in die Hände spielt

Tatsächlich gilt es, gesellschaftliche Ungerechtigkeiten und Ungleichgewichte zu bekämpfen. Zum Beispiel zwischen Stadt und Land, was eigentlich ein klassisches Unionsthema wäre.

Was die deutsche Politik braucht, ist Mut. Dann könnten die kommenden vier Jahre zu einer guten Zeit für Deutschland werden.