POLITIK
01/05/2018 09:29 CEST | Aktualisiert 04/05/2018 15:59 CEST

ARD-Doku "Was Deutschland bewegt": Diese Menschen zeigen, wo der Staat versagt

Bei Millionen Deutschen kommt der Aufschwung nicht an.

mdr / Was Deutschland bewegt
“Ein deutscher LKW-Fahrer verdient mehr als 45.000 Euro pro Jahr, ein Tscheche 20.000 Euro, ein Bulgare verursacht 16.000 Euro Kosten”, sagt Dominique John, der das Projekt “Faire Mobilität” leitet.
  • Deutschland feiert einen wirtschaftlichen Boom mit Absatzrekorden und niedriger Arbeitslosigkeit – doch nicht alle profitieren
  • Die Dokumentationsreihe “Was Deutschland bewegt” zeigt in der ersten Folge die Menschen, an denen der Aufschwung vorbeigeht

Deutschland geht es gut. Jährlich werden Absatzrekorde gemessen, die Wirtschaft läuft auf Hochkonjunktur, die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie seit 1994 nicht mehr.

Bei all diesen Erfolgen wird schnell vergessen, auf wessen Kosten sie erzielt wurden - denn bei Millionen von Menschen kommt der Aufschwung nicht an.

Den Schattenseiten des wirtschaftlichen Booms hat die ARD die erste Folge der sechsteiligen Dokumentationsreihe: “Was Deutschland bewegt” gewidmet.

Die Macher deckten auf, wie Unternehmen, darunter auch die Deutsche Post, Arbeitnehmer um den Mindestlohn betrügen, Langzeitarbeitslose abgehängt werden – und wie geringfügig Beschäftigte um eine angemessene Rente kämpfen müssen. 

Systematischer Betrug beim Mindestlohn

Ein besonders brisantes Thema ist der Betrug beim Mindestlohn: Seit Einführung im Jahr 2016 verdienen nach wie vor 2,7 Millionen Arbeitnehmer weniger als die gesetzlich vorgeschriebenen 8,50 Euro pro Stunde.

Einer von ihnen ist Jiří Gabriel. Der Tscheche arbeitete zehn Monate lang als Lkw-Fahrer für ein Subunternehmen der Deutschen Post - und wurde dabei um 850 Euro monatlich betrogen.

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Jiří Gabriel erhielt nur einen Stundenlohn von drei Euro.

Gerade unter LKW-Fahrern sind prekäre Arbeitsverhältnisse nicht ungewöhnlich.

Beschäftigte klagen über lange Fahrtzeiten, notgedrungene Pausen, die nicht angerechnet werden und in denen LKW-Fahrer auf weitere Ladungen warten müssen sowie Übernachtungen auf Autobahn-Parkplätzen.

Jiří Gabriel konnte nicht einmal Wäsche waschen: “Ich hatte keine Chance, ein normales Leben zu führen”, sagt er. Und das für einen Stundenlohn von drei Euro.

Obwohl Gabriel bei einem tschechischen Unternehmen angestellt war, hätte er den Mindestlohn erhalten müssen - denn sein direkter Arbeitgeber ist ein Subunternehmen der Deutschen Post.

Mehr zum Thema: Der Mindestlohn wird millionenfach nicht ausgezahlt - diese Berufe sind besonders betroffen

Nur durch Zufall erfuhr er von seinen Rechten

Wer in Deutschland arbeitet, hat ein Recht auf eine Bezahlung von 8,50 Euro pro Stunde - das erfuhr Gabriel erst durch einen Flyer.

Und wurde aktiv.

Er verklagt die Deutsche Post auf Lohnausgleich. Der gelbe Riese gab klein bei und schuldet dem mittlerweile arbeitslosen LKW-Fahrer nun 10.000 Euro.

Ob die Deutsche Post noch mit dem tschechischen Subunternehmen zusammenarbeiten würde? Darauf gibt der Konzern keine Antwort.

Lediglich eine halbherzige Erklärung, wie es zu so einem Fall wie dem von Jiří Gabriel kommen konnte: Gehälter, die Subunternehmen zahlen, würden aus Datenschutzgründen nicht kontrolliert werden.

Jiří Gabriel ist nur einer von vielen: Zahlreiche Fahrer-Jobs werden mittlerweile von Arbeitskräften aus Osteuropa übernommen - und das zu für Unternehmen extrem kostengünstigen Bedingungen.

Niedrige Löhne und die ständige Angst, den Job zu verlieren

“Ein deutscher LKW-Fahrer verdient mehr als 45.000 Euro pro Jahr, ein Tscheche 20.000 Euro, ein Bulgare verursacht 16.000 Euro Kosten”, sagt Dominique John, der das Projekt “Faire Mobilität” leitet, in der Dokumentation.

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Dominique John klärt LKW-Fahrer über ihre Rechte auf

Regelmäßig würden er und sein Team zu deutschen LKW-Rastplätzen fahren und Fahrer über ihre Rechte aufklären. Laut John steht am Ende allerdings die Politik in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn flächendeckend eingehalten wird.

Dass Fahrer aus dem Osten besser bezahlt werden sollten, hat neben der Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen für John und sein Team auch noch einen anderen Grund: Wer einen Job zu besonders niedrigen Konditionen annimmt, drückt den Lohn in der jeweiligen Branche.

So werden Arbeitnehmer aus Angst vor dem Jobverlust dazu gezwungen, auch unterhalb des Mindestlohns bezahlte Stellen anzunehmen.

Wer sich weigert, wird schnell arbeitslos

Mit diversen Tricks wollen sich zahlreiche Unternehmen nach wie vor um die Bezahlung des Mindestlohns zu drücken: Darüber weiß auch Michael Sander zu berichten.

Er war für 150 Mitarbeiter bei einem Reinigungsdienstleister zuständig.

Der ARD erzählt er, seine Mitarbeiter hätten oft deutlich länger schuften müssen, als es erlaubt gewesen wäre. So sollten zum Beispiel Büroflächen von 420 Quadratmetern innerhalb von einer Stunde zu reinigen sein.

Laut Sanders ist das nicht machbar. Wer allerdings länger als die vorgegebene Zeit benötigt, wird nicht entsprechend entlohnt. Der zusätzliche Aufwand wird als unentgeltliche Nacharbeit gerechnet, die wegen unkorrekter oder unsauberer Ausführung notwendig sei.

Sander meint dazu: “Jeder muss etwas vom Wirtschaftsboom mitkriegen. Jeder, der ein Unternehmen führt, hat eine moralische Verantwortung.” Diese würde unter solchen Arbeitsbedingungen nicht eingelöst.

Sanders wurde von seinem Arbeitgeber übrigens mittlerweile gekündigt.

Das zeigt: Wer sich weigert, unter solchen Umständen mitzuziehen, wird schnell arbeitslos.

Langzeitarbeitslose spüren nichts vom Aufschwung

Vor allem Langzeitarbeitslosigkeit ist mit 850.000 Betroffenen eines der großen, unlösbaren Probleme des deutschen Arbeitsmarkts - obwohl die offizielle Arbeitslosenquote seit Jahren sinkt.

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Rainer Mechelke hat die Arbeitslosigkeit krank gemacht.

Diesen Erfolg hat Rainer Mechelke aus Ostberlin nicht zu spüren bekommen: Seit nunmehr 30 Jahren ist er arbeitslos, taucht allerdings nicht in der Statistik auf.

Immer wieder war er kurzfristig beschäftigt oder in Maßnahmen des Arbeitsamts untergebracht, sodass er offiziell nicht als langzeitarbeitslos gilt. Aussicht auf eine Vollzeitstelle hat Mechelke allerdings nicht mehr.

Die Arbeitslosigkeit hat ihn krank gemacht.

Wegen eines psychosomatischen Leidens hat er mehrere Klinikaufenthalte hinter sich und besucht auch heute noch zwei Mal wöchentlich einen Therapeuten.

“Vielleicht muss ich noch ein paar Jahre leben”

Diese beiden Termine sind die einzigen, die Struktur in seinen monotonen Alltag bringen. “Für mich sind die Therapiesitzungen mehr lebenserhaltend”, sagt Mechelke in der Dokumentation. “Ich pass auf, dass der Tag vorbei geht.”

Mechelke kann mit einer Rente von höchstens 677 Euro rechnen. Damit wird er sein Leben lang auf zusätzliche Leistungen vom Staat angewiesen sein: “Das ist natürlich bitterböse. Bis zum letzten Tag muss ich anstehen und schauen, dass ich über die Runden komme.

Mit seinem Leben scheint Mechelke abgeschlossen zu haben. Um es seinen Familienangehörigen nach seinem Tod einfacher zu machen, hat er schon vorsorglich seinen Keller entrümpelt.

“Vielleicht muss ich noch ein paar Jahre leben”, sagt er. Manchmal denke er aber abends darüber nach, dass er am nächsten Morgen nicht mehr aufwachen könnte. Dann soll seine Familie nicht so viele “Huddeleien” haben.

Renten unter der Armutsgrenze

Auch Margitta Schröder aus Chemnitz wird zum Eintritt der Rente in zwei Jahren nicht genügend Geld zur Verfügung stehen, um damit über die Runden zu kommen. Knapp 900 Euro monatlich wird sie erhalten - und das, obwohl sie fast ihr gesamtes Leben lang gearbeitet hat.

 Nach der Wende war die 63-jährige Buchhalterin allerdings oft in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen angestellt, ist 1991 arbeitslos geworden hat zeitweise Hartz IV erhalten. Damit hat sie nicht genügend in die Rentenkasse eingezahlt, um im Alter davon leben zu können.

Mehr zum Thema: Hartz-IV-Kind sammelt Pfandflaschen um seiner Familie zu helfen – so fies wird es dafür gemobbt

Vor ihrer Zukunft scheint es Schröder zu grauen: “Was willst du eigentlich noch auf der Welt, du kannst dir dann eh nichts mehr leisten”, sagt sie in der Dokumentation.

Die neue Regierung plant, vier Milliarden Euro in den sozialen Arbeitsmarkt zu investieren.

Bis 2025 soll in Deutschland Vollbeschäftigung herrschen.

Arbeitsminister Hubertus Heil spricht von stärkeren Kontrollen der Unternehmen, um beispielsweise Schlupflöcher beim Bezahlen des Mindestlohns zu vermeiden.

In der Polit-Talkshow “Hart aber fair” gibt allerdings auch er zu, dass nicht jedes Unternehmen staatlich kontrolliert werden kann.

Der Politik scheinen bei der Erschaffung eines fairen Arbeitsmarkts zumindest bis zu einem gewissen Grad die Hände gebunden zu sein.

Die nächste Folge der Dokuserie “Was Deutschland bewegt” zum Thema “Ungleichland: Wie aus Reichtum Macht wird” wird am Montag, dem 7. Mai, um 20.15 Uhr im Ersten ausgestrahlt.

(tb/lp)