POLITIK
31/08/2018 21:57 CEST | Aktualisiert 01/09/2018 06:29 CEST

Was Chemnitz an diesem Samstag erwartet

Auf den Punkt.

ODD ANDERSEN via Getty Images
Die rechte Demonstration am Montag in Chemnitz. 

Am Samstag werden wieder Ausschreitungen in Chemnitz erwartet. 

Mehrere Demonstrationen sind geplant, die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, ein Fußballspiel in Dresden wurde deswegen abgesagt.

Unterdessen werden immer neue Details über den tatverdächtigen Iraker im Fall des getöteten Daniel H. bekannt. 

Die Lage rund um Chemnitz – auf den Punkt gebracht. 

1. Erstes Mitglied der Bundesregierung besucht Chemnitz: 

Als erstes Mitglied der Bundesregierung besuchte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Freitag den Ort, an dem vor fast einer Woche ein 35-jähriger Deutscher durch Messerstiche getötet wurde.

► “Es ist ein zutiefst emotionales Erlebnis auch für mich gewesen, dort am Tatort zu sein”, sagte die SPD-Politikerin.

► Sie legte einen Blumenstrauß mit weißen Rosen nieder. 

Inga Kjer via Getty Images

2. Was über Yousif A. bekannt ist: 

► Verschiedene Medien berichten über das langwierige Asylverfahren des irakischen Tatverdächtigen Yousif A. Dabei wird auch klar: Offenbar wurde er wegen Behördenversagens nicht abgeschoben. 

► Der Mann kam demnach 2015 nach Deutschland und beantragte hier Asyl. Er war zuerst in Bulgarien als Asylbewerber gemeldet und sollte im Mai 2016 dorthin abgeschoben werden – was nicht passierte. 

Bei der möglichen Abschiebung gab es offenbar eine Kommunikationspanne bei den Behörden: Laut der Landesdirektion Sachsen sei die Zentrale Ausländerbehörde von einem falschen Termin zur Rücküberstellung ausgegangen. Der ursprüngliche Termin sei durch ein Gerichtsverfahren ausgesetzt und verschoben worden.

► Nach Informationen der “Bild am Sonntag” tauchte Yousif A. im Mai 2016 in den Niederlanden unter. Im Dezember 2017 sei er nach Deutschland zurückgekehrt.

► Erneut habe das Bamf Anfang März 2017 seinen Asyl-Antrag abgelehnt, doch dieses Mal habe ein Gericht im August 2018 den Bescheid aufgehoben. Das deckt sich mit den Informationen aus dem sächsischen Innenministerium.

► Bei zwei weiteren Anhörung ist laut “BamS” entdeckt worden: Yousif A. habe gefälschte Papiere vorgelegt. Das berichtete auch der “Spiegel”. Das Bamf äußerte sich dazu bisher nicht. 

► Der Asylbescheid von Yousef A. wurde am 29. August zum dritten Mal abgelehnt – also wenige Tage nach der Bluttat in Chemnitz.   

3. Welche Demos morgen angesagt wurden: 

Für Samstag sind drei Demonstrationen angesagt: 

1. Die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida rufen zu einem Trauermarsch auf.

2. Auch das rechtspopulistische Bündnis “Pro Chemnitz” hat eine Kundgebung geplant.

3. Hinzu kommt eine Gegendemonstration eines breiten Bündnisses unter dem Motto “Herz statt Hetze”.

► Die Polizei geht von einer Teilnehmerzahl “im unteren fünfstelligen Bereich” aus, wie Landespolizeipräsident Jürgen Georgie am Freitag in Dresden mitteilte.

► Wegen der verschiedenen Aufmärsche sorgte die sächsische Polizei dafür, dass das Zweitliga-Spiel zwischen Dynamo Dresden und dem Hamburger SV verlegt wird.

Bei der AfD-Demonstration will auch Scharfmacher Björn Höcke mitlaufen. Auch Rechtsradikale des Dritten Weges, der NPD-Bürgerwehr und von Hooligan-Gruppen dürften – wie am Montag – wieder in Chemnitz sein, berichtet der “Zeit”-Blog “Störungsmelder”, der auf Rechtsextremismus spezialisiert ist.

Prominente Politiker wollen die Gegendemonstration unterstützen. So haben sich von den Grünen Cem Özdemir und Parteichefin Annalena Baerbock angesagt, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Generalsekretär Lars Klingbeil vertreten die SPD und von der Linkspartei kommt Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch.  

 Auf den Punkt gebracht: 

Während die Aufarbeitung des Tötungsdeliktes weiter andauernd, deuten sich neue Auseinandersetzungen in Chemnitz an. Der Samstag wird auch zeigen, wie gut sich die Polizei vorbereitet – und aus dem Chaos vom Sonntag und Montag gelernt hat, als sie vom rechten Aufmarsch überrumpelt wurde. 

Mit Material der dpa.