POLITIK
28/01/2018 19:10 CET | Aktualisiert 28/01/2018 19:38 CET

Warum Tschechiens wiedergewählter Präsident nun noch gefährlicher ist

Er ist ein "Staatsoberhaupt ohne Limit".

Rafael Marchante / Reuters
Der alte und neue tschechische Präsident: Miloš Zeman
  • Es ist eine hoch emotionale Wahl zwischen einem Politik-Veteranen und einem akademischen Außenseiter gewesen
  • Doch die Tschechen haben sich erneut für den russlandfreundlichen Präsidenten Miloš Zeman entschieden – mit möglicherweise weitreichenden Folgen

Am Ende waren es zwar weniger als drei Prozent Unterschied. 

Dennoch ist bei der Präsidentenwahl in Tschechien die große Überraschung ausgeblieben: Der russlandfreundliche Präsident Miloš Zeman (51,4 Prozent) schlug knapp seinen pro-europäischen Herausforderer, den Naturwissenschaftler Jiří Drahoš (48,6 Prozent).

Zahlreiche Tschechen und auch weite Teile Europas dürften deshalb laut aufseufzen.

► Zeman gilt als Putin-Verbündeter und scharfer Gegner der Russland-Sanktionen.

► Außerdem schürt er in der EU mit seiner flüchtlingsfeindlichen Politik eine Allianz gegen Kanzlerin Angela Merkel.

► Zudem greifen Zeman, dessen Anhänger und pro-russische tschechische Webseiten gezielt auf Fake-News zurück, um gegen Konkurrenten zu schießen und das eigene Narrativ der Bedrohung durch Flüchtlinge weiter zu verbreiten.

Wohin die künftige Reise mit Zeman geht, haben erneut die vergangenen Wochen gezeigt.

Tschechiens starker Mann

Denn der Amtsinhaber war mit dem Spruch “Stoppt die Immigranten und Drahoš” in den Wahlkampf gezogen. Dort polterte er gegen Flüchtlinge und schürte Ängste besonders vor muslimischen Zuwanderern. 

Die Realität spielte da kaum ein Rolle: Einerseits sprach sich auch Konkurrent Drahoš gegen die EU-Flüchtlingsquote aus. Andererseits hatte die tschechische Polizei im vorigen Jahr überhaupt nur 172 Flüchtlinge aufgegriffen.

► “Zeman nutzte die Bedrohungen, um seinen Wählern zu zeigen: ‘Ich bin der starke Mann und kann das Land verteidigen’”, sagt Lubomír Kopeček, Politikwissenschaftler von der Masaryk-Universität in Brno, der HuffPost.

Doch ausgerechnet die schlechte gesundheitliche Verfassung Zemans, der die zwei TV-Duelle vor der Stichwahl im Sitzen absolvierte und zuletzt ausschließlich am Stock ging, könnte dazu beitragen, dass der 73-Jährige noch unberechenbarer wird. 

Mehr zum Thema: “Europäer Zweiter Klasse”: Wer die Flüchtlingskrise für das größte Problem der EU hält, hat nichts verstanden

“Präsident ohne Limits”

Politikprofessor Kopeček ist sich sicher, Zeman werde seine Meinung, sein Vorgehen und seine Orientierung nicht ändern. “Er bleibt der Präsident mit einer starken pro-russischen Bindung und starker Kritik an Merkel.”

Allerdings könnte sich das jetzt nach der Wiederwahl noch verstärken. Zeman hat nun “kein Limit mehr”, erklärt Kopeček mit Blick auf die Rede des Präsidenten am Samstagabend. 

MICHAL CIZEK via Getty Images
Zeman beim TV-Duell am 23. Januar

Einzige Begrenzung: der Tod

“Das ist mein letzter politischer Sieg”, hatte Zeman angekündigt und damit ein weiteres Engagement nach seiner zweiten Amtszeit ausgeschlossen – falls er die fünfjährige Amtszeit überhaupt gesundheitlich übersteht.

► “Die einzige Begrenzung ist sein Tod”, bemerkt Kopeček und gibt zu bedenken: “Aber bis dahin hat er freien Raum für fast alles.”

Die Kombination dieser beiden Faktoren mache ihn so unberechenbar – und gefährlich.

“Seine Statements waren bereits in der Vergangenheit problematisch, das könnte künftig noch zunehmen.” Vor allem die EU-Flüchtlingspolitik kritisierte Zeman aufs Schärfste – und bediente dabei bewusst rassistische Vorurteile.  

► Das Problem: Formell übernimmt das Staatsoberhaupt in Tschechien – wie in Deutschland – überwiegend repräsentative Aufgaben. Doch viele Beobachter halten den tschechischen Präsidenten, dessen Porträt in jedem Klassenzimmer hängt, für den wichtigsten Meinungsmacher des Landes.

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David W Cerny / Reuters
Wahlkampfposter von Zeman in Prag: "Stoppt die Immigranten und Drahoš", "das ist unser Land" steht darauf. Das "Wählt Zeman!" wurde allerdings zu "Nicht Zeman" verändert.

Radikale Reden für rechtsextreme und kommunistische Wähler

Der tschechische Politikwissenschaftler Jiří Pehe glaubt zwar, dass sich Zeman aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme weitestgehend aus der aktiven Politik zurückziehen und sowohl die Reisen im In- als auch ins Ausland drastisch reduzieren werde.

Allerdings betont auch Pehe, der Direktor der New York University in Prag ist, im Gespräch mit der HuffPost: “Zeman ist jetzt ungebunden.”

Anders als vor der Wahl, als Zeman mit “radikaler Rhetorik” sowohl rechtsextreme als kommunistische Wählerschichten von sich überzeugen musste, “muss er nun nicht mehr darauf achten”, erläutert Pehe.

► Klar ist: “Zeman kann sich nicht komplett ändern.”

Pehe glaubt, dass Zeman womöglich den Konflikt mit Premierminister Andrej Babiš suchen könnte. Die Minderheitsregierung des Populisten hat erst vor anderthalb Wochen die Vertrauensfrage im Parlament verloren.

Bis dato hatte der Präsident noch Babiš und dessen Wähler gebraucht, letzterer hatte seine Anhänger gar zur Wahl Zemans aufgerufen. Doch das Bündnis ist nun nicht mehr nötig.

Regierung von Zemans Gnaden

Doch ohne Zeman keine neue Regierung.

“Babiš ist vom Erbarmen Zemans abhängig”, erklärt Pehe. Der Präsident könnte für den Premier eine Regierung aus Kommunisten und Rechten organisieren, doch das würde der Position des ohnehin geschwächten Babiš noch weiter schaden. 

► Auch der Chef der rechtsradikalen SPD (Freiheit und direkte Demokratie), Tomio Okamura, freute sich auf Facebook über den Sieg Zemans.

Zeman würde damit nicht nur das Glück der Regierung in den Händen halten, sondern wohl auch das Land noch mehr spalten.

Denn Prag und der Speckgürtel um die Hauptstadt waren Hochburgen des liberalen Herausforderers und des Überraschungssiegers der Parlamentswahl im Herbst 2017: der linken Piratenpartei.

Auf dem Land wurde dagegen Babiš′ populistische ANO gewählt – und Zeman.

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Mit Material von dpa.