POLITIK
05/02/2019 10:40 CET | Aktualisiert 05/02/2019 12:57 CET

Warum Staatsanwälte gegen Donald Trumps Amtseinführungskomitee ermitteln

Es geht – natürlich – um Geld. Und dubiose Spender, von denen es kommt.

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Auf der schiefen Bahn gestartet? Die Staatsanwaltschaft New York ermittelt gegen das Amtseinführungskomitee von US-Präsident Donald Trump. 

“Dieses amerikanische Gemetzel hört auf, genau hier, genau jetzt.” 

Mit diesem prägenden Satz beginnt am 20. Januar 2017, was für die einen eine Sensation, für die anderen eine Katastrophe ist: Die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump

Trump hält seine Rede vor einer bedeutend kleineren Menge als sein Vorgänger Barack Obama. Dennoch ist die Amtseinführung ein bombastisches Event vor dem Capitol in Washington, gefolgt von einem Gala-Abendessen und einer Party. Kostenpunkt: 107 Millionen US-Dollar – eine Rekordsumme

Eine, die Ermittler auf den Plan ruft. 

Ermittler, die am Dienstag sämtliche Dokumente über die Finanzen von Trumps Amtseinführung verlangten. 

Welcher Verdacht gegen Trumps Amtseinführungskomitee besteht: 

Das Geld für Trumps Amtseinführung wurde durch ein von Trumps Team eigens gegründetes Komitee gesammelt und ausgegeben. Schon am Tag der Vereidigung Trumps als Präsident stand es unter Kritik: Die Party des Präsidenten fand im Trump International Hotel statt, nicht etwa im Weißen Haus – ein klarer Interessenkonflikt

Mitte Dezember 2018 berichtete das “Wall Street Journal” schließlich, dass die New Yorker Staatsanwaltschaft Untersuchungen gegen das Komitee anstelle. Laut den Ermittlern bestünden zwei Verdachtsmomente: 

1. Das Komitee könnte Spendengelder veruntreut haben.

2. Das Komitee könnte Spendengelder – auch aus dem Ausland – angenommen haben, um den jeweiligen Spendern direkten Zugang zum US-Präsidenten zu gewähren. 

Es geht in der Ermittlung gegen Trumps Amteinführungskomitee also um mögliche Korruption. 

Was die neuen Gerichtsdokumente über den Fall verraten: 

Die Staatsanwaltschaft New York hat laut übereinstimmenden Medienberichten in den USA eine gerichtliche Vorladung – ein sogenanntes Subpeona – gegen Trumps Amtseinführungskomitee erwirkt. Die Anwälte verlangen ... 

► ... alle Dokumente, die im Zusammenhang mit Spenden oder Spendern stehen.

► ... alle Dokumente, die Informationen über Anwesende bei Events des Komitees enthalten.

► ... alle Dokumente, die Informationen über die juristische Grundlagen für Spenden an das Komitee enthalten. 

► ... alle Dokumente, die Aufschluss darüber geben, ob es Spenden aus dem Ausland erhalten hat. 

Eine Sprecherin des Komitees bestätigte der Nachrichtenagentur Associated Press, dass ihre Organisation den Forderungen der Staatsanwaltschaft nachkommen werde. 

Die Liste der untersuchten Verbrechen, mit denen die Staatsanwälte ihr Subpeona begründen, ist lang: Postbetrug, Leistungsbetrug, Falschaussagen, Geldwäsche, Verstoß gegen Spendengesetze, Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten, Wahlbetrug. 

Wie viele dieser Verdachtsfälle sich erhärten, bleibt abzuwarten. Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen ist davon auszugehen, dass sich die Ermittlungen auf die mögliche Veruntreuung von Spenden und mögliche illegale Quellen derselbigen konzentrieren. 

Welche Personen nun im Fokus der Ermittler stehen: 

Der einzige Name, der laut “New York Times” und CNN im Subpeona der Staatsanwälte vorkommt, ist Imaad Zuberi. Der Besitzer der Investmentfirma Avenue Ventures LLC hatte über diese 900.000 US-Dollar für Trumps Amtseinführung gespendet. 

Eine weitere im Gerichtsdokument erwähnte Firma ist laut der “NYT” das Tech-Unternehmen Stripe. Unter deren Investoren befinde sich auch Josh Kushner – der Bruder von Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. 

Der vielleicht brisanteste Name im Zusammenhang mit dem Fall wird im Subpeona jedoch nicht erwähnt: Richard Gates. Gates war Berater in Trumps Wahlkampfteam, gemeinsam mit Ex-Wahlkampfmanager Paul Manfort wurde er wegen Bankbetrug angeklagt – und ging anders als Manafort einen Deal mit Sonderermittler Robert Mueller ein. 

► Gates war zudem der Vize-Vorsitzende des Amtseinführungskomitees.

Laut dem “Wall Street Journal” fragte er in den Wochen vor dem Event viele Dienstleister, ob diese Geld direkt von Spendern oder aus Quellen außerhalb des Komitees akzeptieren würden. 

Sollte Gates Mueller als Teil seines Deals von diesen Praktiken berichtet haben, könnte das der Auslöser der jetzigen Ermittlungen sein. 

Was die Ermittlungen für Donald Trump bedeuten:

Sollten die Staatsanwaltschaft New York Verbrechen des Komitees aufdecken, so müsste eine Verbindung von Trump zu diesen Verbrechen bestehen, um den US-Präsidenten zu belasten. Das bedeutet etwa, dass Trump illegale Spenden oder die illegale Verwendung von Spenden in Auftrag gegeben haben müsste. 

► Es gibt bisher jedoch kein Anzeichen dafür, dass Donald Trump direkt von den Ermittlungen gegen sein Amtseinführungskomitee betroffen ist.

(vw)