POLITIK
19/02/2019 17:49 CET | Aktualisiert 20/02/2019 17:09 CET

Warum Sanders Kandidatur eine Gefahr für Trump ist – selbst wenn sie scheitert

Die HuffPost-These.

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2016 war er der Hoffnungsträger der linken Bewegung in den USA – doch hat der demokratische Senator Bernie Sanders Chancen für die Wahl 2020? 

Die Revolution lebt. Und Bernie Sanders bleibt ihr Anführer.  

Nachdem der linke Senator aus dem US-Bundesstaat im Vorwahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2016 – nach parteiinternen Maßnahmen gegen ihn – an Hillary Clinton gescheitert war, wagt Sanders nun einen neuen Anlauf: Er will Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden

Am Dienstag kündigte der 77-Jährige seine Kandidatur für das Amt an. Sanders, der im Senat als parteiunabhängiger Vertreter sitzt, ist damit schon der siebte namenhafte Politiker, der im Vorwahlkampf der Demokraten mitmischt. 

Fraglich ist, wie viel Erfolg Sanders diesmal vergönnt ist. Der Senator ist weiterhin einer der beliebtesten Politiker des Landes. Doch eben dieses Land hat sich in zwei Jahren Trump-Präsidentschaft stark verändert.  

Und Sanders nicht. 

Sanders ist der Gleiche geblieben – die USA nicht

Der Politiker, der sich selbst als Sozialist bezeichnet, ist seiner linken Agenda treu geblieben.

In der Mail an seine Unterstützer, in der er seine Kandidatur bekannt gab, schrieb Sanders, dass der Kern seines Wahlkampfes “die Transformation unseres Landes und das Formen einer auf den Prinzipien von wirtschaftlicher, sozialer, ethnischer und umweltpolitischer Gerechtigkeit basierenden Regierung” sei. 

► Sanders selbsternannte Feinde bleiben die Finanzspekulanten an der Wall Street sowie die großen Pharma-, Energie- und Waffenkonzerne.

► Er tritt wieder einmal an, um in den USA ein solidarisches Gesundheitssystem, freie Bildung und höhere Mindestlöhne einzuführen. 

Sanders ist und bleibt also ein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit. Was seine erneute Kandidatur erschwert: Von diesen Kämpfern gibt es in Reihen der Demokraten mittlerweile viele – und Sanders selbst ist dafür verantwortlich.

Dem Senator war es in den Vorwahlen zur vergangenen Präsidentschaftswahl gelungen, Millionen Wähler der Demokraten zu einer linken sozialen Bewegung an der Parteibasis zu vereinigen.

Auch nach Sanders Niederlage bewahrte sich diese Bewegung ihren Einfluss: Die Demokraten sind seit 2016 deutlich nach links gerückt. Die Stars der Partei sind nun linke Politikerinnen wie die ehemalige Sanders-Mitarbeiterin Alexandria Ocasio-Cortez – und selbst moderatere Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen für 2020 wie die Senatsmitglieder Kamala Harris und Cory Booker kommen in ihren Programmen nicht mehr ohne progressive Vorschläge zur Gesundheits-, Familien- oder Arbeitsmarktpolitik aus. 

Anders als 2016 ist Sanders also längst nicht mehr der einzige Linke in einer Zentrumspartei, deren Positionen in Deutschland am ehesten mit der CDU zu vereinbaren wären. Er ist einer von vielen. 

“Was wird diesmal anders sein?”, fragte ein Reporter des Senders CBS Sanders nach dessen Ankündigung der Kandidatur also zurecht. 

Die Antwort des Senators:

“Diesmal werden wir gewinnen. Und wir werden etwas starten, das es so in der modernen Geschichte der USA noch nicht gab: Eine Graswurzel-Bewegung, die das politische und wirtschaftliche Leben in diesem Land transformieren wird.” 

Sanders muss nicht gewinnen, um die Wahl zu prägen 

Spekulationen darüber, welche Chancen Sanders bei den Vorwahlen der Demokraten tatsächlich hat, verbieten sich. Zu früh ist der Zeitpunkt, zu weit das Feld der Kandidaten – zu denen mit dem ehemaligen Vize-Präsidenten Joe Biden und dem Shootingstar Beto O’Rourke noch ein politisches Schwergewicht und ein vielversprechender Newcomer stoßen könnten. 

Klar ist: Sanders ist in den USA immer noch ein extrem beliebter Politiker. In Umfragen zu den möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten landet er regelmäßig auf Platz zwei. Nur Biden ist noch beliebter. 

Klar ist weiterhin: Sanders verfügt über eine treue Kern-Anhängerschaft, die er politisch mobilisieren und auf deren Wahlkampfspenden er sich verlassen kann.

Laut seinem Team gelang es Sanders, innerhalb von 12 Stunden nach Verkündung seiner Kandidatur vier Millionen US-Dollar an Spenden zu sammeln. Zum Vergleich: Der bis dahin erfolgreichste Spendenaufruf bei diesem Vorwahlkampf gelang Konkurrentin Kamala Harris, sie kam 24 Stunden nach ihrer Verkündung auf 1,5 Millionen US-Dollar. 

So wie sie schon die Ausrichtung der demokratischen Partei in den vergangenen zwei Jahren beeinflusste, so wird die linke Bewegung von Sanders auch den Vorwahlkampf beeinflussen – selbst wenn der Senator verliert. 

Wenn die Demokraten Trump bei der Wahl 2020 aber besiegen wollen, dann muss der Kandidat oder die Kandidatin der Partei es schaffen, eine breite Wählergruppe von sich zu überzeugen.

Die erfolgreich bestrittenen Midterms haben gezeigt, dass die Basis der Partei sowohl aus moderaten, als auch progressiven Wählern besteht. Die Demokraten werden es sich weder leisten können, die eine, noch die andere Zielgruppe zu verprellen – Sanders linke Graswurzel-Bewegung wird also eine entscheidende Rolle bei den Vorwahlen spielen. 

Und beim Kampf gegen Donald Trump. 

Sanders linker Kurs ist eine große Gefahr für Trump – und die Demokraten

Diesem ist daran gelegen, die demokratische Wählerschaft zu spalten.

Trump ist als US-Präsident extrem unbeliebt. Auf die Stimmen seiner Kern-Anhängerschaft – den weißen Evangelikalen und sonstigen Erzkonservativen in der republikanischen Partei – kann er sich verlassen, auf die von Wechselwählern in den bei der Wahl so wichtigen Swing-States wie Florida, Michigan, Pennsylvania and Wisconsin nicht.

Hinzu kommt: Der Anteil der in den 80er- und 90er-Jahren geborenen und mehrheitlich Demokraten wählenden Millenials an der Wahlbevölkerung wird von Jahr zu Jahr größer. Und schon bald wird er jenen der mehrheitlich Republikaner wählenden Babyboomer als größte Wählergruppe der USA übersteigen. 

Mehr zum Thema: Trumps Amerika stirbt aus: Wie der US-Präsident die Zukunft seiner Partei riskiert

Trump kann 2020 also nur gewinnen, wenn es der demokratischen Partei nicht gelingt, ihr volles Wählerpotential auszuschöpfen. Wenn seine Gegner daran scheitern, moderate und progressive Positionen zu einem für eine breite Wählerschaft interessanten Programm zu vereinen. 

Bernie Sanders und seine treue Anhängerschaft werden bei diesem Prozess eine gewichtige Rolle spielen. Er stellt gleich eine doppelte Gefahr dar: 

► Für Trump, wenn es Sanders gelingen sollte, seiner Partei einen Mitte-Links-Kurs aufzuzwingen, der viele Wähler begeistert. Dabei ist es im Prinzip egal, ob dies dem Senator als gewählter Kandidat oder Unterstützer einer anderen Kandidatur gelingt. 

► Für die Demokraten, wenn es Sanders schaffen sollte, die Kandidatur zu gewinnen, aber auf einem links-progressiven Kurs besteht, der moderatere Wähler abschreckt. 

Wird aus dem Revoluzzer Sanders im Laufe des Wahlkampfes also ein Reformer, wäre das ein Erfolg für die Demokraten. Geschieht dies nicht, frisst die Sanders-Revolution womöglich ihre Kinder.  

(ll)