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13/11/2018 12:58 CET | Aktualisiert 13/11/2018 12:58 CET

Warum ich als überzeugter Demokrat mit Beatrix von Storch diskutiere

"Ausgrenzung nutzt der AfD"

Sollen Politiker der demokratischen Parteien mit der AfD diskutieren? Das kommt auf das Format an.

In diesem Fall habe ich mich dafür entschieden: Als Spitzenkandidat für die Europawahl der Brandenburger SPD werde ich beim “Jüterborger Bürgerstammtisch” mit den AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Birgit Bessin über den Migrationspakt der Vereinten Nationen streiten.

Und das, obwohl schon die Einladung eine abenteuerliche Falschmeldung enthält: “300.000.000 Afrikaner bis 2068 nach Europa.” Die Veranstalter, ein AfD-naher Verein, sprechen von einem “Selbstzerstörungsvertrag, der jegliche gewachsene Ordnung vernichtet”.

Das ist grober Unfug, aber verbietet sich deshalb wirklich eine Debatte?

Ich bin überzeugt, dass wir mit klarer Kante und guten Argumenten zwar nicht den nationalradikalen AfD-Kern, wohl aber deren Umfeld erreichen und zurückgewinnen können.

Unwahrheiten nehmen abstruse Dimensionen an

Denn gerade beim Thema Migrationspakt hat die AfD den Bogen so überspannt, dass sich ihr Populismus leicht entzaubern lässt. Die Unwahrheiten, die die rechtspopulistische Partei verbreitet, nehmen abstruse Dimensionen an.

Offenbar ist die AfD in Sorge, dass inzwischen weniger Menschen Angst vor Flüchtlingen haben und die Partei ein ihr zentrales Mobilisierungsthema verliert. Deshalb erfindet die AfD nun – ganz im Stil von Donald Trump - eine angebliche Masseneinwanderung, und selbst die Fantasiezahl von 300 Millionen Einwanderern erscheint ihr nicht zu absurd.

Eine derartig entstellte Darstellung des Migrationspakts hatte im September 2016 wohl niemand für möglich gehalten, als 193 Staaten der Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig (!) beschlossen, die globale Herausforderung der Migration gemeinsam besser abzustimmen.

Diese Übereinkunft stellt zumindest einen kleinsten gemeinsamen Nenner der Weltgemeinschaft dar. Dass die Trump-Regierung aus diesem Prozess ausgeschieden ist bedauerlich.

Aber es auch wenig überraschend, da Präsident Trump bereits aus mehreren wichtigen internationalen Abkommen ausgestiegen ist. Er schreckt inzwischen selbst vor der Kündigung vom Atomwaffensperrvertrag INF nicht mehr zurück.

Problematischer ist, dass weitere ähnlich gesinnte Regierungen in Polen, Ungarn oder Österreich gefolgt sind und die EU bei diesem Thema nun nicht mehr geschlossen agiert. Aber eine überwältigende Mehrheit der Völkergemeinschaft von immer noch mehr als 180 Staaten will den Migrationspakt im Dezember beschließen. Das ist und bleibt ein Erfolg!

Gut, dass der Migrationspakt breit diskutiert wird!

Der Pakt betont ausdrücklich, dass die nationalstaatliche Souveränität unberührt bleibt. Anders als die AfD behauptet ist der Text also rechtlich nicht bindend. Sondern die Vereinbarung folgt der Methode der freiwilligen Selbstverpflichtung, mit der die Vereinten Nationen seit mehr als 70 Jahren versuchen, bei globalen Problemen zumindest kleine Fortschritte im Konsens zu erzielen.

Es ist gut, dass der Migrationspakt in der Bevölkerung breit diskutiert wird. So werden die Regierungen verantwortlich gemacht werden, sollte sie die gesteckten Ziele nicht erreichen.

Es geht um viel: Das politische Grundsatzdokument soll die regelbasierte, internationale Zusammenarbeit stärken und mehr Ordnung in die globale Migration bringen. Die Ziele umfassen unter anderem grenzüberschreitende Bekämpfung von Menschenschmuggel sowie eine bessere Datenerhebung, um faktenbasierte Politik und eine aufgeklärtere Debatte zu ermöglichen.

Niemand will unkontrollierte Migration

Auch sollen die Länder beim Grenzschutz besser zusammenarbeiten, um irreguläre Migration zurückzudrängen und eine Rückführung illegaler Migranten zu erleichtern. Die Menschenrechte von Migranten, besonders von Frauen und Kinder, sollen gestärkt werden.

Niemand will unkontrollierte Migration. Aber anders als die AfD, die außer Sprechblasen und Unwahrheiten nichts zu bieten hat, hilft der Migrationspakt, ein globales Problem zu ordnen, mit dem die Nationalstaaten allein überfordert sind.

Ich fahre also mit guten Argumenten zur Veranstaltung ins geschichtsträchtige Mönchenkloster von Jüterbog. Auch wenn das Publikum zunächst wohl auf der Seite der AfD stehen wird, bin ich zuversichtlich, Gehör zu finden.

Klar ist jedenfalls: Wir müssen, ganz so wie es einst Sigmar Gabriel forderte, “dahin gehen, wo es brodelt”. Der Sozialwissenschaftler Johannes Hillje ist diesem Aufruf auf vorbildliche Art und Weise gefolgt. Sein Team und er klingelten an 5.000 Türen in sozial schwächeren Gebieten mit vielen AfD-Wählern und führten ausführliche Gespräche.

Die Ergebnisse stehen in der bemerkenswerten Studie der Denkfabrik “Das Progressive Zentrum” unter dem Titel “Die Rückkehr zu den politisch Verlassenen”. Besorgniserregend findet Hillje vor allem das große Unbehagen vieler Menschen darüber, wie Politik gemacht wird.

Ausgrenzung nutzt der AfD

An den Haustüren habe er oft gehört, dass Politiker unehrlich und bürgerfern seien. In den AfD-Hochburgen herrsche das Gefühl vor, von politischen Vertretern verlassen worden zu sein. Hilljes Forderung: Politik muss transparenter werden, mehr zuhören und in der Fläche besser sichtbar sein.

Johannes Hillje hat Recht. Wenn die demokratische Politik nicht sichtbarer wird, drängt sich die AfD in diese Freiräume. Wo sie sich schon breit gemacht hat, müssen wir ihr offensiv und selbstbewusst begegnen. Die Strategie, sie einfach zu ignorieren und ihr keine Bühne zu bieten, hat sich als wirkungslos erwiesen. Die AfD lacht sich ins Fäustchen, wenn sie ausgegrenzt wird. Das wird dann schnell in eine “Wir-gegen-alle-Erzählung” umgemünzt.

Ich bin politisch viel in Brandenburg unterwegs und weiß, dass die AfD gern die Rolle des Opfers einnimmt. Sie stilisiert sich gern als  Partei, gegen die sich angeblich alle anderen verschworen hätten. Diesen Weg müssen wir ihr versperren. Wir dürfen unser Land nirgends denen überlassen, die Hass säen.

Stattdessen müssen wir ihnen überall mit Besonnenheit und Argumenten Kontra geben. Auch wenn das bedeutet, einen Abend mit Beatrix von Storch und ihren bizarren Verschwörungstheorien zu verbringen.

(ben)