POLITIK
19/03/2018 12:21 CET | Aktualisiert 19/03/2018 12:25 CET

Warum es Jens Spahn viel zu einfach hat, unsere Aufmerksamkeit zu bekommen

Der Gesundheitsminister betreibt politisches Guerilla-Marketing.

Florian Gaertner via Getty Images

Ein Name genügt derzeit, um das versammelte liberale Bürgertum der Bundesrepublik Deutschland vor Wut ausrasten zu lassen: Jens Spahn.

Noch bevor der CDU-Politiker als neuer Gesundheitsminister vereidigt wurde, gab er der “Berliner Morgenpost” ein Interview, in dem er einige denkwürdige Sätze zur sozialen Lage der Nation sagte.

Einer davon: “Hartz IV bedeutet nicht Armut”. Ein anderer handelte davon, dass auch ohne die Tafeln niemand in Deutschland hungern müsste.

Der Aufschrei ist ihm sicher 

Die Folge war ein Aufschrei, der durch das ganze Land ging. Aber Spahn war noch nicht fertig.

Am Wochenende veröffentlichte die “Bild am Sonntag” ein Gespräch mit Spahn, in dem dieser die Abtreibungsdebatte in Deutschland aufgriff.

“Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht.”

Den Tierschutz gegen die Frauenbewegung ausspielen? Da war Spahn gleich der nächste Aufschrei sicher.

Die Empörungsmaschine

Der Christdemokrat aus Münster versteht es vortrefflich, die Grenzen in den linken Gesellschaftsdiskursen zu identifizieren zu durchbrechen.

Und wenn ihn die Kanzlerin nicht bald stoppt, dann fordert er bis Ende nächster Woche noch den Glyphosat-Zwang für deutsche Schrebergärten, die Ausweitung von Tierversuchen in der Kosmetikindustrie und die Einführung von privaten Atomreaktoren zur Stromerzeugung in Mehrfamilienhäusern.

Aber Jens Spahn hat es derzeit auch einfach: Denn seine politischen Gegner kapieren nicht im Geringsten, wie sehr sie dem CDU-Politiker mit ihrem Hass helfen.

Mehr zum Thema: Wie unsere Intoleranz gegenüber anderen Meinungen die Demokratie zerstört

In ihrer vierten und womöglich letzten Legislaturperiode hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem politische Verbündete um sich geschart.

Wer erwartet eines Tages schon von Peter Altmeier, Anja Karliczeck, Helge Braun oder Annegret Kramp-Karrenbauer die Bereitschaft zur Revolte gegen das System, das sie allesamt groß gemacht hat?

Politisches Guerilla-Marketing

Jens Spahn dagegen ist deshalb im Kabinett, weil die Kanzlerin am Ende aller Verhandlungen nicht mehr anders konnte, als einen ihrer Gegner mit ins Boot zu holen. Zur Strafe hat sie ihm eines der unattraktivsten Ministerien überlassen.

► Ein Posten, der normalerweise im toten Winkel der Tagespolitik liegt.

Spahns Ziel dürfte es sein, am Ende dieser Legislaturperiode eine Alternative zum alten Kurs von Merkels Großer Koalition darzustellen. Dann wäre er der Mann, mit dem ein inhaltlicher Neuanfang in der Union möglich ist. Jeder Aufschrei und jede Empörungswelle der deutschen Linken hilft ihm dabei ein Stückchen weiter.

In der Pressestelle seines Ministeriums wird man sich wohl schon jetzt die Augen reiben: Wann bitte hat Deutschland zuletzt so heftig um einen Gesundheitsminister gestritten wie jetzt?

Jens Spahns Kommunikationsstrategie ist ein gutes Beispiel für politisches Guerilla-Marketing.

Seehofer zieht nach

Es gibt nur einen Kabinettskollegen, der ihm dabei das Wasser reichen kann: Horst Seehofer. Der frühere bayerische Ministerpräsident hatte offenbar keine Lust darauf, seinem Nachfolger Markus Söder den Platz auf den Titelseiten zu überlassen.

Also gab er als neuer “Heimatminister” ein Interview, das am Tag von Söders Wahl erschien. Seehofer sagte darin – in Anlehnung an den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff – dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre.

Natürlich ist der seit Jahrzehnten in der Spitzenpolitik aktive Seehofer nicht “betriebsblind” oder “dumm”. Er wird an jenem morgen, kurz nach der Veröffentlichung, die Sekunden heruntergezählt haben, bis ihn die ersten gehässigen Tweets und Facebook-Kommentare erreichen würden.

Den Shitstorm auf sich zu ziehen ist zu einem Mittel der politischen Kommunikation geworden. Das liegt daran, dass das Denken über Politik in Deutschland längst in getrennten Gedankenräumen vollzogen wird.

Linke und liberale Bürger kämpfen immer noch mit den alten Mitteln

Was die einen als Trigger-Erlebnis empfinden – Islamkritik, Sticheleien gegen die Frauenbewegung – löst bei anderen nur müdes Achselzucken aus. Und wieder andere dürften sich freuen, dass da mal jemand dem “linken Mainstream” Paroli bietet. 

Noch vor gut 20 Jahren – als zum Beispiel Gerhard Schröder einen “Aufstand der Anständigen” gegen den Antisemitismus forderte – war der “Aufschrei” ein Mittel, um den Diskurs abzugrenzen.

Wer sich gegen den lautstarken Protest der Mehrheit wendete, musste damit rechnen, sich außerhalb des gesellschaftlich Akzeptablen zu bewegen. So hat der Kampf gegen den Radikalismus gut ein halbes Jahrhundert lang in Deutschland funktioniert.

Das liberale Bürgertum versucht heute instinktiv noch, mit den gleichen Mitteln Politik zu machen. Aber es gelingt nicht mehr, weil es die klaren Mehrheiten von einst nicht mehr gibt. Dazu haben die Populisten mit ihrer Politik der Spaltung beigetragen.

Den folgenlosen Lärm nutzen nun Politiker wie Seehofer und Spahn für sich aus.

Nie war es so einfach in Deutschland, an Aufmerksamkeit zu kommen wie jetzt. Und der nächste Aufschrei kommt bestimmt.

(ben)